Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Im aktuellen Heft des Aachener Anwaltvereins wird mein Blog vorgestellt. Vielen Dank für die Veröffentlichung ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 6. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium Am 01. Dezember 2006 findet das 6. Aachener Verkehrssymposium statt…. 7. Aachener Interdisziplinäres Verkehrssymposium…
Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 16.11.2010, Az. 21 C 80/10, die verklagte Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs der Schwacke-Liste 2007 verurteilt. Die Besonderheit im entschiedenen Fall lag darin, dass dem Versuch der Versicherung,…
Captain HUK berichtet über ein Urteil des OLG Dresden (vom 30.06.2010, Az. 7 U 313/10), in dem es um einen Fahrzeugausfall über einen Zeitraum von 642 Tagen geht. Allerdings wurde in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur für 30 Tage…
Ich hatte hier darüber berichtet, dass unbekannte Täter eine neu installierte Radarmessanlage im Autobahnkreuz Jackerath in Brand gesteckt hatten. Die Anlage ist jetzt erneut in der Diskussion. Damit sich die teure Anschaffung auch ja amortisiert, betreibt die Ordnungsbehörde trotz des…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 23.06.2010, Az. 16 C 257/09, der Klage eines Motorradfahrers im vollen Umfang stattgegeben, der in einen Verkehrsunfall mit einem Abbieger verwickelt war. Zutreffend geht das Gericht von einer vollen Haftung des Abbiegers aus.…
Mit Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 hat das Amtsgericht Heinsberg entschieden, dass sich eine Versicherung nicht darauf berufen kann, vor der Regulierung in eine amtliche Ermittlungsakte Einsicht nehmen zu müssen. Im entschieden Fall hatte der Fahrer eines Paketlieferunternehmens…
Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Kaufsache im Rahmen einer eBay-Versteigerung im Zweifel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie darstellen. Das Urteil erlaubt einen gefühlvollen Umgang mit entsprechenden Beschreibungen im…
In seinem Urteil vom 28.01.2009, Az. 11 C 145/08 spricht das AG Tecklenburg dem Geschädigten den Ersatz der Mehrwertsteuer aus einer Ersatzbeschaffung zu, selbst wenn er auf Reparaturkostenbasis abgerechnet hat. Die gegnerische Versicherung hatte vor allem eingewandt, dass eine unzulässige…
In seinem aktuellen Heft für Mitglieder faßt der ADAC zusammen, was ab dem 01.10.2010 “droht”, sofern ausländische Bußgelder vollstreckt werden können. Bislang bestand eine solche Möglichkeit nicht, mit Ausnahme von Österreich (aber auch da nur mit Einschränkungen), mit dem schon…
Das OLG Celle (Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09) ist der Auffassung, dass ein Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug zwecks Nachbesserung beim Käufer abholen muss. Das OLG hat sich damit gegen eine Entscheidung des OLG München gestellt. Ich meine, dass…
Mit einer sehr guten Argumentation hat das AG Coesfeld (Urteil vom 26.11.2008, 11 C 281/08, DV 2009, S. 36) einem Geschädigten den Neupreis einer beschädigten, ca. 5 Jahre alten Brille zugesprochen, und nicht den Zeitwert. Mit der nachfolgenden Argumentation kann…
Weise Worte des LG Krefeld (Urteil vom 18.03.2010, Az. 3 S 30/09, NJW 2010, 3040) zum Thema “Mühelose Zugänglichkeit der Reparatur in freier Fachwerkstatt”: “Der Geschädigte muss sich jedoch auf eine ihm mühelos ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit…
Das AG Erkelenz hat die R+V-Versicherung mit Urteil vom 01.10.2010, Az. 15 C 317/10 zur Zahlung weiteren Schadenersatzes in Form von Nutzungsausfallentschädigung verurteilt. Bei einem Verkehrsunfall war das Fahrzeug der Klägerin totalbeschädigt worden und nicht mehr fahrfähig Für die Zahlung…
§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren. Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist…
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit…
Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120: “Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass…
Ein gern verbreiteter Irrglaube ist die Behauptung, bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls nach der 4. KH-Richtlinie (also z.B. der Unfall eines Deutschen in den Niederlanden) habe die Versicherung entsprechend § 3a PflVG einen Zeitraum von 3 Monaten zur Regulierung. Das…
Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur jährlichen Fortbildung durch ein Präsenzseminar habe ich am vergangenen Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein Seminar zum…
Eine der großen Verkehrs- und Versicherungsrechtskanzleien aus Köln schreibt zum Thema Wertminderung bei älteren Fahrzeugen: “…Zudem ist zu berücksichtigen, dass das klägerische Fahrzeug ein alles andere als unerhebliches Fahrzeugalter sowie eine alles andere als unerheblich einzustufende Laufleistung aufwies. So hat…
Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der…
Mit Urteil vom 26.08.2010, Az. 22 C 26/10, nicht rechtskräftig) hat das AG Eisleben die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2009, allerdings ohne Aufschlag, verurteilt. Das Gericht setzt sich eingehend mit dem Vortrag der…
In den von den Rechtsanwälten E. aus B. betreuten Mietwagenstreitigkeiten wird mit einem Schriftsatz unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08) versucht, den Richtern eine Beweisaufnahme vorzuschreiben. Angeblich seien die Hinweise auf günstigere Anmietmöglichkeiten durch Vorlage…
Zugegeben, der Titel ist jetzt ein wenig reißerisch. Aber das BVerfG (Beschluss vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der ein Betroffener die Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen hatte. Ich kann dem Tatbestand des Urteils die…
Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10, nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte…
Es gibt ein neues Urteil des BGH zur Möglichkeit der Verweisung auf eine alternative Werkstatt. Im Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 – wiederholt der BGH zunächst seine grundsätzliche Auffassung, dass die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten seien.…