Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Ein Geschädigter kann bei geschätzten Reparaturkosten von rund 1200 € einen Sachverständigen beauftragen (Kosten 520 €). Das ergibt sich aus einem Urteil des AG Geilenkirchen vom 07.06.2023, Az. 10 C 44 Zutreffend stellt das Amtsgericht auf folgendes ab: “Die Einholung…
Nach einer Mitteilung der Zeitschrift “Verkehrsrecht aktuell” aus dem IWW-Verlag (Heft 6/2023) hat das AG München einen neuen Weg bzgl. des “HIS” eingeschlagen. Nach Auffassung des Gerichts (Urteil vom 29.03.2023, 242 C 10592/22) besteht bei Vorlage einer aussagekräftigen Reparaturbestätigung ein…
Das Amtsgericht Geilenkirchen hat mit Beschluss vom 13.5.2023 (Az. 2 C 29/23) die Kosten eines Rechtsstreits der verklagten niederländischen Versicherung auferlegt. Der Geschädigte hatte in den Niederlanden mit einem niederländischen Unfallbeteiligten einen unverschuldeten Unfall erlitten. Die Schadenregulierung wurde über das…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.01.2022, Az. 18 C 192/21, entschieden, dass bei einem älteren Sportfahrzeug mit Exotenstatus (Lotus Esprit GT3, Baujahr 1998), eine Herabsetzung des Nutzungsausfalls nicht geboten ist. Die Entscheidung liegt damit auf einer Linie mit…
Das AG Geilenkirchen hat in 2 Entscheidungen (vom 26.01.2023, Az. 2 C 218/22 und 01.03.2023, Az. 10 C 276/22) an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass sich ein Geschädigter nicht auf eine Werkstatt verweisen lassen muss, die mehr als 25 km entfernt…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 13.01.2023, Az. 19 C 218/22, entschieden, dass auch bei der Beteiligung eines niederländischen PKW bei einem Unfallereignis in Deutschland die 4-Wochen-Frist gilt. Das hatte bekanntlich das LG Aachen in der Entscheidung 2 T…
Das Amtsgericht Heinsberg hat der Klage eines Geschädigten stattgegeben, der sich gegen die typische Kürzung der HUK-Coburg auf der Basis eines Prüfberichts und Verweisung auf eine andere Werkstatt in Erkelenz gewehrt hatte (Urteil vom 07.12.2022, Az. 19 C 161/22). Diese…
Der Zustand der Mönchengladbacher Justiz in einem Satz: “Terminiert wird hier derzeit mit einem Vorlauf von 14 Monaten”. – überforderter Richter beim AG Mönchengladbach, Abt. 36- Ich hatte es tatsächlich gewagt, eine üppige Fristverlängerung für die Beklagtenanwälte der Versicherung zu…
Bekanntlich ist die Lage bei den diversen Versicherungen ja völlig entspannt, was beispielsweise die seriöse Abwicklung von Unfallschäden und die zeitnahe Bewältigung der Fälle angeht (Achtung: Dieser Satz enthält nicht gekennzeichnete Ironie). Ich frage mich, von welchem Teufel die zuständige…
Die von mir erwirkte Entscheidung des Landgerichts Aachen (vom 13.7.2022, Az. 2 T 3/22) wird dem ständigen Vertreter der HUK Coburg im hiesigen Gerichtssprengel nicht gefallen. Bei der genannten Versicherung ist seit ungefähr einem Jahr festzustellen, dass Vorgänge nur äußerst…
Das Thema, das ich eigentlich mit der Entscheidung des LG Aachen aus dem Jahre 2016 für erledigt erachtet habe, nimmt wieder neue Fahrt auf. Seit neuestem werden die Rechnungen der Sachverständigen von dieser Firma “Logicheck” durch die Kürzungsmühle gedreht. Mit…
Das Amtsgericht Nettetal hat mit Urteil vom 27.01.2022, Az. 19 C 150/21, die Desinfektionskosten bei Rechnungsvorlage grundsätzlich zugesprochen, aber auf 25 € netto/29,75 € brutto begrenzt. Das Gericht schließt sich ausdrücklich der Rechtsprechung des AG Heinsberg – was die Erstattungsfähigkeit…
Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 27.01.2022 eine Auslagenpauschale in Höhe von 30 € ausgeurteilt, was nach seiner Mitteilung inzwischen der Rechtsprechung des LG Krefeld entspricht. Ich plädiere schon seit langem für eine Anhebung der Pauschale. Die bereits vor…
Das steht hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass… Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil…
Das AG Altena (Urteil vom 08.11.2021, Az. 2 C 210/21) hat die verklagte Versicherung auch zur Zahlung der Desinfektionskosten nach konkreter Abrechnung verurteilt. Ich manchen Landkreisen, die stark davon betroffen sind, sollte man es nicht auf Urteile ankommen lassen. Hier…
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.9.2021, verkündet am 21.10.2021, Az. 4 O 63/21, die Allianz-Versicherung (vertreten durch die bekannte Kanzlei BLD aus Köln mit ihren 200-seitigen Schriftsätzen) unter anderem zur Zahlung der Desinfektionskosten aufgrund Corona in Höhe von…
Das AG Heidelberg hat – nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Höhe der geltend gemachten Kosten – mit Urteil vom 15.10.2021, Az. 22 C 142/21, die Kosten für die coronabedingten Desinfektionskosten (und weiterer Schadenersatzansprüche) gegen die Generali Versicherung zugesprochen. Das Urteil…
Mit einem fast “lehrbuchhaften” Beschluss hat das AG Bergheim (Beschluss vom 01.10.2021, Az. 48 Owi 794/12 [b], den Rhein-Erft-Kreis verpflichtet, den gesamten Datensatz der Messreihe zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berücksichtigt hierbei nicht nur die Entscheidung des VerfGH Saarland,…
Die “eine Hälfte” des AG Heinsberg hat mit Urteil vom 06.10.2021, 18 C 136/21, erneut die Erstattungsfähigkeit der Corona-Desinfektionskosten (bei konkreter Abrechnung) bejaht. Das Urteil ist ausführlich und zutreffend begründet. Es nimmt zum Argument der “anderen Hälfte” des AG Heinsberg…
Das AG Viersen hat mit Urteil vom 06.09.2021, Az. 31 C 60/21, u.a. die Desinfektionskosten zugesprochen. Daneben hielt das Gericht bei Rechnungsvorlage auch die gekürzten Verbringungskosten für erstattungsfähig. Auch wenn das Gericht das Wort nicht ausdrücklich gebraucht, begründet es die…
Bitte diese Woche im Kalender rot anstreichen. Das AG Heinsberg hat angefangen, mir Schriftstücke per beA zu übermitteln. 🙂 Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: E-Mail-Disclaimer Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails:… Warum wir ? Ich…
Das AG Viersen hat mit Urteil vom 09.06.2021, Az. 31 C 119/20, der Verweisung einer Versicherung auf eine andere Reparaturmöglichkeit eine Absage erteilt, wenn die markengebundene Werkstatt näher liegt und die Verweiswerkstatt weiter als 20 km entfernt ist. Das Amtsgericht…
Update 10.08.2021: Der Titel des Beitrags müsste eigentlich jetzt lauten “Aus für den Hersteller des Leivtec-Systems”. Die aktuellen Entwicklungen (hier von der VUT skizziert) lassen diesen Schluss zu. Ob das allerdings dem ohnehin eher als Oligopol strukturierten Messgeräte-Mark guttut…. Bereits…
Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Entscheidung des OLG Bamberg richtete. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, die Rohmessdaten zu erhalten. Diese waren ihm – wie üblich – von…
Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im…