Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das Thema, das ich eigentlich mit der Entscheidung des LG Aachen aus dem Jahre 2016 für erledigt erachtet habe, nimmt wieder neue Fahrt auf. Seit neuestem werden die Rechnungen der Sachverständigen von dieser Firma “Logicheck” durch die Kürzungsmühle gedreht. Mit…
Das Amtsgericht Nettetal hat mit Urteil vom 27.01.2022, Az. 19 C 150/21, die Desinfektionskosten bei Rechnungsvorlage grundsätzlich zugesprochen, aber auf 25 € netto/29,75 € brutto begrenzt. Das Gericht schließt sich ausdrücklich der Rechtsprechung des AG Heinsberg – was die Erstattungsfähigkeit…
Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 27.01.2022 eine Auslagenpauschale in Höhe von 30 € ausgeurteilt, was nach seiner Mitteilung inzwischen der Rechtsprechung des LG Krefeld entspricht. Ich plädiere schon seit langem für eine Anhebung der Pauschale. Die bereits vor…
Das steht hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass… Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil…
Das AG Altena (Urteil vom 08.11.2021, Az. 2 C 210/21) hat die verklagte Versicherung auch zur Zahlung der Desinfektionskosten nach konkreter Abrechnung verurteilt. Ich manchen Landkreisen, die stark davon betroffen sind, sollte man es nicht auf Urteile ankommen lassen. Hier…
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.9.2021, verkündet am 21.10.2021, Az. 4 O 63/21, die Allianz-Versicherung (vertreten durch die bekannte Kanzlei BLD aus Köln mit ihren 200-seitigen Schriftsätzen) unter anderem zur Zahlung der Desinfektionskosten aufgrund Corona in Höhe von…
Das AG Heidelberg hat – nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Höhe der geltend gemachten Kosten – mit Urteil vom 15.10.2021, Az. 22 C 142/21, die Kosten für die coronabedingten Desinfektionskosten (und weiterer Schadenersatzansprüche) gegen die Generali Versicherung zugesprochen. Das Urteil…
Mit einem fast “lehrbuchhaften” Beschluss hat das AG Bergheim (Beschluss vom 01.10.2021, Az. 48 Owi 794/12 [b], den Rhein-Erft-Kreis verpflichtet, den gesamten Datensatz der Messreihe zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berücksichtigt hierbei nicht nur die Entscheidung des VerfGH Saarland,…
Die “eine Hälfte” des AG Heinsberg hat mit Urteil vom 06.10.2021, 18 C 136/21, erneut die Erstattungsfähigkeit der Corona-Desinfektionskosten (bei konkreter Abrechnung) bejaht. Das Urteil ist ausführlich und zutreffend begründet. Es nimmt zum Argument der “anderen Hälfte” des AG Heinsberg…
Das AG Viersen hat mit Urteil vom 06.09.2021, Az. 31 C 60/21, u.a. die Desinfektionskosten zugesprochen. Daneben hielt das Gericht bei Rechnungsvorlage auch die gekürzten Verbringungskosten für erstattungsfähig. Auch wenn das Gericht das Wort nicht ausdrücklich gebraucht, begründet es die…
Bitte diese Woche im Kalender rot anstreichen. Das AG Heinsberg hat angefangen, mir Schriftstücke per beA zu übermitteln. 🙂 Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: E-Mail-Disclaimer Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails:… Warum wir ? Ich…
Das AG Viersen hat mit Urteil vom 09.06.2021, Az. 31 C 119/20, der Verweisung einer Versicherung auf eine andere Reparaturmöglichkeit eine Absage erteilt, wenn die markengebundene Werkstatt näher liegt und die Verweiswerkstatt weiter als 20 km entfernt ist. Das Amtsgericht…
Update 10.08.2021: Der Titel des Beitrags müsste eigentlich jetzt lauten “Aus für den Hersteller des Leivtec-Systems”. Die aktuellen Entwicklungen (hier von der VUT skizziert) lassen diesen Schluss zu. Ob das allerdings dem ohnehin eher als Oligopol strukturierten Messgeräte-Mark guttut…. Bereits…
Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Entscheidung des OLG Bamberg richtete. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, die Rohmessdaten zu erhalten. Diese waren ihm – wie üblich – von…
Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im…
Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen ist, dass die Werkstatt sich den “Unternehmergewinn” mit 15 % oder einer sonstigen Pauschale abziehen lassen muss. Das ist falsch, wie das AG Geilenkirchen in seiner Entscheidung…
Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschieden. So sieht die Hardware aus und so die Software/Bedienoberfläche: Die einzelnen Möglichkeiten bzw. eine Erläuterung der Möglichkeiten des Systems habe ich auf dieser Seite…
Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix) nicht mehr zur Verfügung. Bitte benutzen Sie Ihren Zugang nicht mehr. Ich werde versuchen, Ihnen zeitnah eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Beiträge,…
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niederlanden geschädigten Deutschen 1 Monat nach Zugang des bezifferten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht ist, damit der deutsche Schadenregulierer die Zahlung vornehmen kann.…
Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl…
Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion. zu erstatten. Eine solche ist in…
Jeder, der derzeit gegen die in der Titelzeile genannte Versicherung Unfallregulierung betreibt, kann ein Lied davon singen. Ohne Sinn und Verstand werden ein paar Euro der Sachverständigenkosten gekürzt. Manchmal geschieht dies ohne konkrete Begründung, manchmal unter Verweis auf das “Tableau”.…
Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle.…
Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 4.8.2020, Aktenzeichen 15 C 176/19, den gegnerischen Fahrzeugführer und seine Versicherung zum vollständigem Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall verurteilt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs war an links abgestellten Fahrzeugen in Richtung Ausfahrt des Parkplatzes…
Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des…