Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Fahrerlaubnis / Von

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschieden. Bis gestern hätte ich sie auf der Grundlage der bis dahin bekannten Rechtsprechung anders beantwortet, auch wenn ich bei einer kürzlichen Fragestellung vergleichbarer Art ohne gründlichere Recherche die nunmehr vom BVerwG vertretene Auffassung bevorzugt hatte. Im Gestrüpp von …

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AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Schadensrecht / Von

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es nicht auf eine absolute “20-km-Grenze” ankommt, sondern auch, ob sich die Verweiswerkstatt relativ mehr als …

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Hit the road Jack….

Allgemein / Von

Das angemessene Fortbewegungsmittel des Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde wie immer veredelt von den Werbeprofis der Netzwerkagentur/Hamid Alishahi und Thomas Tschiersch/plottarena . Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in …

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StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Allgemein, Bußgeldrecht / Von

Aufgepasst (zu) eilige Kraftfahrer und andere Verkehrsteilnehmer! Die bereits seit längerem diskutierten Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am 28.04.2020 in Kraft. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier. Die Änderungen sind z.T. gravierend. Vorher sorgte erst eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW von 21 km/h einen Punkteeintrag – jetzt 16 km/h. Ein Fahrverbot wurde innerorts bei einer …

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PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

Bußgeldrecht / Von

…und hier bekommt die Rechtsstaatlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen den nächsten Sargnagel eingeschlagen: Ein paar mehr Hintergrundinfos und zutreffend kritische Anmerkungen gibt es hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B… WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue …

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Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

Schadensrecht / Von

Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und mit Hinblick auf den marktüblichen Kostensatz die …

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AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsche bei Rechnungsvorlage zugesprochen. Diese beiden Positionen stehen ganz oben in der Top Ten der Schwachsinnskürzungen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Volltext folgt hier: 19 C 1 /20 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil …

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Videokonferenz möglich

Allgemein / Von

Update 17.03.2020: Wer ein Onlinemeeting mit mir abhalten will, meldet sich hier Onlinevideokonferenz an. In Kürze biete ich die Möglichkeit an, mit mir eine Videokonferenz abzuhalten, Corona sei Dank. Heute abend nehmen die fleißigen Mitarbeiter der Fa. e-consult AG Kontakt zu mir auf und richten die Lösung ein. Damit ist es möglich, online Termine zu …

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VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Bußgeldrecht / Von

Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet worden. Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung findet sich (wie immer 🙂 ) beim Kollegen Burhoff unter diesem Link. Den Volltext der Entscheidung haben die beteiligten Kollegen der Anwaltskanzlei Zimmer-Gratz ebenfalls bereits eingestellt (hier). Der Schwerpunkt …

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Schmerzensgeld und Datenschutz

5 Kommentare / Personenschaden, Schadensrecht / Von

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: …

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Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

Bußgeldrecht / Von

Das AG Lörrach ( Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18 ) hat bei einer Messung mit der Laserpistole Riegl FG 21-P entschieden, dass die Messung unverwertbar ist. Das Amtsgericht setzt die Rechtsprechung des VGH Saarland mit einem “erst recht”-Schluss um. Wenn schon die Messung eines digitalen Messgeräts ohne Datenspeicherung unzulässig ist, dann …

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BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

Schadensrecht / Von

Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei einer fiktiven Schadenabrechnung die Kosten der Beilackierung nicht zuzusprechen, eine klare Absage erteilt. Im Kern wurden diese Kosten mit dem Argument abgelehnt, die Notwendigkeit einer Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Durchführung heraus. Das ist natürlich …

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LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Schadensrecht / Von

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelenz aufgehoben. Während das Amtsgericht nur 50 % Haftungsquote zusprach, hat die Kammer dem nach links Abbiegenden/wendenden Fahrzeug die alleinige Haftung auferlegt. Es handelt sich um eine klassische Unfallkonstellation; ebenso klassisch ist die volle Haftungsquote, die das LG …

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Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

Schadensrecht, Totalschaden / Von

Das Amtsgericht Heinsberg (Urteil vom 14.08.2019, Az. 35 C 62/18) hat erneut die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützen müssen. Der Kläger holte das Gutachten eines Sachverständigen ein, der ein Zahlenbild ermittelte, welches zunächst nur eine Abrechnung auf Totalschadenbasis ermöglichte. Der Kläger ließ gleichwohl das Fahrzeug reparieren; im Zuge der Reparatur stellte sich heraus, dass ein Ersatzteil …

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VGH Saarland: Traffistar-Messung ohne Rohmessdaten ist rechtswidrig

Bußgeldrecht / Von

Na endlich: Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind rechtswidrig und aufzuheben, weil Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 außer dem Blitzfoto und der Geschwindigkeit keine (Rohmess-)Daten speichert, die sachverständigenseits nachträglich überprüft werden könnten VGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der …

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Neu: Kommunikation mit der Webakte

Allgemein / Von

Wählen Sie den einfachen, sicheren und schnellen Weg in der Kommunikation mit mir! Ich kann Ihnen ab sofort die Kommunikation in Ihrer Sache mit der sog. “Webakte” (https://www.webakte.de/) der Firma e-consult anbieten. Eine Übersicht über die Funktionen finden Sie hier: https://www.webakte.de/webakte-features/ . Die Einführung in die Benutzung der Webakte können Sie in diesem Dokument nachlesen: …

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Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

Schadensrecht, Totalschaden / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat die Axa Versicherung auf der Grundlage seiner gefestigten Rechtsprechung zur Zahlung von fiktivem Nutzungsausfall verurteilt (Urteil vom 01.07.2019, Az. 18 C 29/19). Immerhin hat es die Axa in eine Beweisaufnahme geschafft, weil pauschal bestritten wurde, dass der Kläger kein anderes Fahrzeug zur Verfügung hatte. Also musste hierzu auch noch die Ehefrau …

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Werbung

Allgemein, Verkehrsrecht / Von

Die beiden Kanzleifahrzeuge sind jetzt auch als solche erkennbar – vielen Dank an das Superteam Hamid Alishahi – Die Netzwerkagentur und Thomas Tschiersch – Plottarena! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Die Werbung ist da…. Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten…. Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? …

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AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

Schadensrecht, Totalschaden / Von

Das AG Heinsberg (Urteil vom 07.06.2019, Az. 18 C 28/19) hat die HUK zur Zahlung der vollen Reparaturkosten statt des Totalschadensbetrags und der Sachverständigenkosten verurteilt. Wieder einmal wurde ein Geschädigter wegen Selbstverständlichkeiten in einen Rechtsstreit getrieben. Die HUK vertrat nämlich die Auffassung, die Klägerin könne erst nach 6 Monaten die Reparaturkosten verlangen, wenn der Wiederbeschaffungsaufwand …

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OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Mietwagen, Schadensrecht / Von

Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten anhand der versicherungslastigen Fraunhofer-Untersuchung zu bemessen sind. Es wird jetzt ein “Fracke”-Wert gebildet: Landgericht Düsseldorf 22 S 273/18 vom 25.03.2019 (Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf 27 C 72/18 vom 13.09.2018) Das Urteil der Vorinstanz, die die erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer-Liste geschätzt hatte, wird aufgehoben. Das …

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Allgemein, Verkehrsrecht / Von

Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und angebracht vom weltbesten Designer und Netzwerkagenten Hamid Alishahi ….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? Die… Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de” Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam… Hinweise auf …

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AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollständigem Schadensersatz verurteilt. Aufgrund eines aus ihrer Sicht ungewöhnlichen Schadenbilds hatte die Versicherung behauptet, am klägerischen Fahrzeug habe ein Vorschaden vorgelegen. Dies konnte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens widerlegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das …

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AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes Mittel Recht zu sein, selbst klarste Ansprüche nicht zahlen zu wollen. Im dem zu entscheidenden Fall hatte der niederländische Verkehrsteilnehmer auf einer Tankstelle einen Unfall verursacht, vermochte das aber gar …

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AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, …

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Neues Büro am 01.01.2019

Allgemein / Von

Am 01.01.2019 werde ich mein neues Büro eröffnen. Sie können dann wie folgt Kontakt zu mir aufnehmen: Siemensstraße 12, 52525 Heinsberg Tel.: 02452/9891155 Fax: 02452/9891157 Mail: info@ra-frese.de Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Willkommen im 21. Jahrhundert Ich hatte gestern ein …

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