Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

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Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschieden. So sieht die Hardware aus und so die Software/Bedienoberfläche: Die einzelnen Möglichkeiten bzw. eine Erläuterung der Möglichkeiten des Systems habe ich auf dieser Seite erklärt: Interesse ? Dann bitte beim nächsten Mandat nach einer Freigabe für den Server fragen….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren… Weiterlesen »Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

AG Heidelberg spricht Desinfektionskosten nach Unfall zu

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Das AG Heidelberg hat – nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Höhe der geltend gemachten Kosten – mit Urteil vom 15.10.2021, Az. 22 C 142/21, die Kosten für die coronabedingten Desinfektionskosten (und weiterer Schadenersatzansprüche) gegen die Generali Versicherung zugesprochen. Das Urteil gibt es hier als Download und unten als Volltext. Vielen Dank an den Einsender Christian Rausch für die Übersendung! 22… Weiterlesen »AG Heidelberg spricht Desinfektionskosten nach Unfall zu

AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

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Mit einem fast “lehrbuchhaften” Beschluss hat das AG Bergheim (Beschluss vom 01.10.2021, Az. 48 Owi 794/12 [b], den Rhein-Erft-Kreis verpflichtet, den gesamten Datensatz der Messreihe zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berücksichtigt hierbei nicht nur die Entscheidung des VerfGH Saarland, sondern auch die aktuellen Entscheidungen des BVerfG zum Akteneinsichtsrecht. Interessant ist auch der Aspekt, dass das Gericht auf die Waffengleichheit… Weiterlesen »AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

AG Heinsberg: Desinfektionskosten nach Corona erstattungsfähig

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Die “eine Hälfte” des AG Heinsberg hat mit Urteil vom 06.10.2021, 18 C 136/21, erneut die Erstattungsfähigkeit der Corona-Desinfektionskosten (bei konkreter Abrechnung) bejaht. Das Urteil ist ausführlich und zutreffend begründet. Es nimmt zum Argument der “anderen Hälfte” des AG Heinsberg Stellung, wonach die Kosten als “Arbeitsschutz” nicht erstattungsfähig seien. Diese ablehnende Haltung wird in Kürze in einer anderen Sache seinen… Weiterlesen »AG Heinsberg: Desinfektionskosten nach Corona erstattungsfähig

AG Viersen spricht u.a. Desinfektionskosten bei konkreter Abrechnung zu

Das AG Viersen hat mit Urteil vom 06.09.2021, Az. 31 C 60/21, u.a. die Desinfektionskosten zugesprochen. Daneben hielt das Gericht bei Rechnungsvorlage auch die gekürzten Verbringungskosten für erstattungsfähig. Auch wenn das Gericht das Wort nicht ausdrücklich gebraucht, begründet es die Ansprüche des Klägers mit dem Werkstattrisiko. Das Gericht führt außerdem aus, dass es einer vorherigen Zahlung der Werkstattungrechnung für die… Weiterlesen »AG Viersen spricht u.a. Desinfektionskosten bei konkreter Abrechnung zu

Postkutsche abgeschafft

Bitte diese Woche im Kalender rot anstreichen. Das AG Heinsberg hat angefangen, mir Schriftstücke per beA zu übermitteln. 🙂 Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: E-Mail-Disclaimer Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails:… Warum wir ? Ich war letzte Woche als Verteidiger in einer Bußgeldsache gegen… HUK: Übermotiviert oder neue Masche? Die Frage ist: war da ein… Weiterlesen »Postkutsche abgeschafft

AG Viersen: Keine Verweisung, wenn markengebundene Werkstatt näher liegt

Das AG Viersen hat mit Urteil vom 09.06.2021, Az. 31 C 119/20, der Verweisung einer Versicherung auf eine andere Reparaturmöglichkeit eine Absage erteilt, wenn die markengebundene Werkstatt näher liegt und die Verweiswerkstatt weiter als 20 km entfernt ist. Das Amtsgericht hierzu: “Der Kläger kann nicht, wie die Beklagte meint, auf eine günstigere Werkstattverwiesen werden. Anerkanntermaßen setzt der Verweis auf eine… Weiterlesen »AG Viersen: Keine Verweisung, wenn markengebundene Werkstatt näher liegt

Aus für Leivtec XV3-Messungen ?

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Update 10.08.2021: Der Titel des Beitrags müsste eigentlich jetzt lauten “Aus für den Hersteller des Leivtec-Systems”. Die aktuellen Entwicklungen (hier von der VUT skizziert) lassen diesen Schluss zu. Ob das allerdings dem ohnehin eher als Oligopol strukturierten Messgeräte-Mark guttut…. Bereits seit längerem sind Unregelmäßigkeiten bei Messungen mit dem System der Fa. Leivtec XV3 im Gespräch. Trotz der hier zusammengetragenen Informationen… Weiterlesen »Aus für Leivtec XV3-Messungen ?

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

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Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Entscheidung des OLG Bamberg richtete. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, die Rohmessdaten zu erhalten. Diese waren ihm – wie üblich – von der Bußgeldbehörde, dem Amtsgericht und dem OLG nicht zur Verfügung gestellt worden. Bekanntlich haben sich die Oberlandesgerichte nicht der entsprechenden… Weiterlesen »Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

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Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im Umfang von 15-20 % in Anspruch nehmen. Die Klägerin sei ein großes Unternehmen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass… Weiterlesen »Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

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Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen ist, dass die Werkstatt sich den “Unternehmergewinn” mit 15 % oder einer sonstigen Pauschale abziehen lassen muss. Das ist falsch, wie das AG Geilenkirchen in seiner Entscheidung vom 10.11.2020, Az. 10 C 51/19, festhält: “Der seitens der Beklagten in Bezug auf die Reparaturkosten geltend gemachte Abzug i.… Weiterlesen »Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

Keine Webakte mehr!

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Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix) nicht mehr zur Verfügung. Bitte benutzen Sie Ihren Zugang nicht mehr. Ich werde versuchen, Ihnen zeitnah eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Ich will keine Lizenz! Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte… Keine Punkte,… Weiterlesen »Keine Webakte mehr!

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niederlanden geschädigten Deutschen 1 Monat nach Zugang des bezifferten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht ist, damit der deutsche Schadenregulierer die Zahlung vornehmen kann. Der Unfallhergang war – Auffahrunfall – eindeutig. Die Ansprüche der Höhe nach stellten auch kein Problem dar. Auch wenn der… Weiterlesen »Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Die HUK und ihr Selbstverständnis

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Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl was verlorengegangen, nämlich dass die HUK die nach Ihrer Auffassung angemessenen und ortsüblichen Kosten erstattet. Ich kann mir vorstellen, dass… Weiterlesen »Die HUK und ihr Selbstverständnis

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

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Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion. zu erstatten. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, notwendig. Der Betrag ist… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

AG Wiesloch verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten

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Jeder, der derzeit gegen die in der Titelzeile genannte Versicherung Unfallregulierung betreibt, kann ein Lied davon singen. Ohne Sinn und Verstand werden ein paar Euro der Sachverständigenkosten gekürzt. Manchmal geschieht dies ohne konkrete Begründung, manchmal unter Verweis auf das “Tableau”. im Rechtsstreit wird dann nie auf den Punkt begründet, warum der Betrag abgezogen wird. Stattdessen werden vorgeschobene, textbausteinmäßige Einwendungen gegen… Weiterlesen »AG Wiesloch verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

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Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle. Hierbei wurde wie üblich das auch im vorliegenden Urteil zitierte Urteil des BGH ignoriert. Das Gericht hatte noch ergänzenden Vortrag… Weiterlesen »AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

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Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 4.8.2020, Aktenzeichen 15 C 176/19, den gegnerischen Fahrzeugführer und seine Versicherung zum vollständigem Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall verurteilt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs war an links abgestellten Fahrzeugen in Richtung Ausfahrt des Parkplatzes gefahren; zwischen den abgestellten Fahrzeugen fuhr die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs derart unachtsam auf die Fahrbahn auf, dass der Fahrer des… Weiterlesen »AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

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Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2005, Az.:… Weiterlesen »LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Das AG Geilenkirchen hat die LVM Versicherung mit Urteil vom 25.06.2020 (Az. 10 C 505/19) nach den üblichen Kürzungsversuchen zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. Derzeit scheint eine Unsitte um sich zu greifen, selbst versierten Schadengutachten vorzuwerfen, sie könnten keine Fotos machen. Hier wurde gerügt, die Instandsetzung der Heckklappe sei angeblich nicht erkennbar. Die Richterin konnte man damit nicht täuschen. Die wie… Weiterlesen »AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschieden. Bis gestern hätte ich sie auf der Grundlage der bis dahin bekannten Rechtsprechung anders beantwortet, auch wenn ich bei einer kürzlichen Fragestellung vergleichbarer Art ohne gründlichere Recherche die nunmehr vom BVerwG vertretene Auffassung bevorzugt hatte. Im Gestrüpp von Tilgungsreife, Löschungsfristen, Tattags- oder Rechtskraftprinzip… Weiterlesen »Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es nicht auf eine absolute “20-km-Grenze” ankommt, sondern auch, ob sich die Verweiswerkstatt relativ mehr als 50 % von der Werkstatt… Weiterlesen »AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Hit the road Jack….

Das angemessene Fortbewegungsmittel des Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde wie immer veredelt von den Werbeprofis der Netzwerkagentur/Hamid Alishahi und Thomas Tschiersch/plottarena . Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen… Präventive Forderungsabwehr Gerade ruft… Weiterlesen »Hit the road Jack….

StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Aufgepasst (zu) eilige Kraftfahrer und andere Verkehrsteilnehmer! Die bereits seit längerem diskutierten Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am 28.04.2020 in Kraft. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier. Die Änderungen sind z.T. gravierend. Vorher sorgte erst eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW von 21 km/h einen Punkteeintrag – jetzt 16 km/h. Ein Fahrverbot wurde innerorts bei einer Überschreitung von 31 km/h und… Weiterlesen »StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

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…und hier bekommt die Rechtsstaatlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen den nächsten Sargnagel eingeschlagen: Ein paar mehr Hintergrundinfos und zutreffend kritische Anmerkungen gibt es hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B… WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen,… Geblitzt unmittelbar hinter der… Weiterlesen »PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen