Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

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Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschieden. So sieht die Hardware aus und so die Software/Bedienoberfläche: Die einzelnen Möglichkeiten bzw. eine Erläuterung der Möglichkeiten des Systems habe ich auf dieser Seite erklärt: Interesse ? Dann bitte beim nächsten Mandat nach einer Freigabe für den Server fragen….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren… Weiterlesen »Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

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Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Entscheidung des OLG Bamberg richtete. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich versucht, die Rohmessdaten zu erhalten. Diese waren ihm – wie üblich – von der Bußgeldbehörde, dem Amtsgericht und dem OLG nicht zur Verfügung gestellt worden. Bekanntlich haben sich die Oberlandesgerichte nicht der entsprechenden… Weiterlesen »Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

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Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im Umfang von 15-20 % in Anspruch nehmen. Die Klägerin sei ein großes Unternehmen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass… Weiterlesen »Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

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Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen ist, dass die Werkstatt sich den “Unternehmergewinn” mit 15 % oder einer sonstigen Pauschale abziehen lassen muss. Das ist falsch, wie das AG Geilenkirchen in seiner Entscheidung vom 10.11.2020, Az. 10 C 51/19, festhält: “Der seitens der Beklagten in Bezug auf die Reparaturkosten geltend gemachte Abzug i.… Weiterlesen »Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

Keine Webakte mehr!

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Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix) nicht mehr zur Verfügung. Bitte benutzen Sie Ihren Zugang nicht mehr. Ich werde versuchen, Ihnen zeitnah eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Ich will keine Lizenz! Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte… Keine Punkte,… Weiterlesen »Keine Webakte mehr!

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niederlanden geschädigten Deutschen 1 Monat nach Zugang des bezifferten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht ist, damit der deutsche Schadenregulierer die Zahlung vornehmen kann. Der Unfallhergang war – Auffahrunfall – eindeutig. Die Ansprüche der Höhe nach stellten auch kein Problem dar. Auch wenn der… Weiterlesen »Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Die HUK und ihr Selbstverständnis

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Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl was verlorengegangen, nämlich dass die HUK die nach Ihrer Auffassung angemessenen und ortsüblichen Kosten erstattet. Ich kann mir vorstellen, dass… Weiterlesen »Die HUK und ihr Selbstverständnis

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

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Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion. zu erstatten. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, notwendig. Der Betrag ist… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

AG Wiesloch verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten

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Jeder, der derzeit gegen die in der Titelzeile genannte Versicherung Unfallregulierung betreibt, kann ein Lied davon singen. Ohne Sinn und Verstand werden ein paar Euro der Sachverständigenkosten gekürzt. Manchmal geschieht dies ohne konkrete Begründung, manchmal unter Verweis auf das “Tableau”. im Rechtsstreit wird dann nie auf den Punkt begründet, warum der Betrag abgezogen wird. Stattdessen werden vorgeschobene, textbausteinmäßige Einwendungen gegen… Weiterlesen »AG Wiesloch verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

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Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle. Hierbei wurde wie üblich das auch im vorliegenden Urteil zitierte Urteil des BGH ignoriert. Das Gericht hatte noch ergänzenden Vortrag… Weiterlesen »AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

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Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 4.8.2020, Aktenzeichen 15 C 176/19, den gegnerischen Fahrzeugführer und seine Versicherung zum vollständigem Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall verurteilt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs war an links abgestellten Fahrzeugen in Richtung Ausfahrt des Parkplatzes gefahren; zwischen den abgestellten Fahrzeugen fuhr die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs derart unachtsam auf die Fahrbahn auf, dass der Fahrer des… Weiterlesen »AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

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Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2005, Az.:… Weiterlesen »LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Das AG Geilenkirchen hat die LVM Versicherung mit Urteil vom 25.06.2020 (Az. 10 C 505/19) nach den üblichen Kürzungsversuchen zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. Derzeit scheint eine Unsitte um sich zu greifen, selbst versierten Schadengutachten vorzuwerfen, sie könnten keine Fotos machen. Hier wurde gerügt, die Instandsetzung der Heckklappe sei angeblich nicht erkennbar. Die Richterin konnte man damit nicht täuschen. Die wie… Weiterlesen »AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschieden. Bis gestern hätte ich sie auf der Grundlage der bis dahin bekannten Rechtsprechung anders beantwortet, auch wenn ich bei einer kürzlichen Fragestellung vergleichbarer Art ohne gründlichere Recherche die nunmehr vom BVerwG vertretene Auffassung bevorzugt hatte. Im Gestrüpp von Tilgungsreife, Löschungsfristen, Tattags- oder Rechtskraftprinzip… Weiterlesen »Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es nicht auf eine absolute “20-km-Grenze” ankommt, sondern auch, ob sich die Verweiswerkstatt relativ mehr als 50 % von der Werkstatt… Weiterlesen »AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Hit the road Jack….

Das angemessene Fortbewegungsmittel des Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde wie immer veredelt von den Werbeprofis der Netzwerkagentur/Hamid Alishahi und Thomas Tschiersch/plottarena . Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen… Präventive Forderungsabwehr Gerade ruft… Weiterlesen »Hit the road Jack….

StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Aufgepasst (zu) eilige Kraftfahrer und andere Verkehrsteilnehmer! Die bereits seit längerem diskutierten Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am 28.04.2020 in Kraft. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier. Die Änderungen sind z.T. gravierend. Vorher sorgte erst eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW von 21 km/h einen Punkteeintrag – jetzt 16 km/h. Ein Fahrverbot wurde innerorts bei einer Überschreitung von 31 km/h und… Weiterlesen »StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

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…und hier bekommt die Rechtsstaatlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen den nächsten Sargnagel eingeschlagen: Ein paar mehr Hintergrundinfos und zutreffend kritische Anmerkungen gibt es hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B… WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen,… Geblitzt unmittelbar hinter der… Weiterlesen »PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

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Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und mit Hinblick auf den marktüblichen Kostensatz die angeführten Kosten zur Herstellung des… Weiterlesen »Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsche bei Rechnungsvorlage zugesprochen. Diese beiden Positionen stehen ganz oben in der Top Ten der Schwachsinnskürzungen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Volltext folgt hier: 19 C 1 /20 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigter:… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

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Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet worden. Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung findet sich (wie immer 🙂 ) beim Kollegen Burhoff unter diesem Link. Den Volltext der Entscheidung haben die beteiligten Kollegen der Anwaltskanzlei Zimmer-Gratz ebenfalls bereits eingestellt (hier). Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt allerdings weniger… Weiterlesen »VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: Die von mir vertretene Auffassung,… Weiterlesen »Schmerzensgeld und Datenschutz

Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

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Das AG Lörrach ( Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18 ) hat bei einer Messung mit der Laserpistole Riegl FG 21-P entschieden, dass die Messung unverwertbar ist. Das Amtsgericht setzt die Rechtsprechung des VGH Saarland mit einem “erst recht”-Schluss um. Wenn schon die Messung eines digitalen Messgeräts ohne Datenspeicherung unzulässig ist, dann erst recht eine Messung wie… Weiterlesen »Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

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Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei einer fiktiven Schadenabrechnung die Kosten der Beilackierung nicht zuzusprechen, eine klare Absage erteilt. Im Kern wurden diese Kosten mit dem Argument abgelehnt, die Notwendigkeit einer Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Durchführung heraus. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil dem Geschädigten… Weiterlesen »BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelenz aufgehoben. Während das Amtsgericht nur 50 % Haftungsquote zusprach, hat die Kammer dem nach links Abbiegenden/wendenden Fahrzeug die alleinige Haftung auferlegt. Es handelt sich um eine klassische Unfallkonstellation; ebenso klassisch ist die volle Haftungsquote, die das LG annimmt. Das Urteil kann hier… Weiterlesen »LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung