OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Mietwagen, Schadensrecht / Von

Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten anhand der versicherungslastigen Fraunhofer-Untersuchung zu bemessen sind. Es wird jetzt ein “Fracke”-Wert gebildet: Landgericht Düsseldorf 22 S 273/18 vom 25.03.2019 (Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf 27 C 72/18 vom 13.09.2018) Das Urteil der Vorinstanz, die die erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer-Liste geschätzt hatte, wird aufgehoben. Das …

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten Weiterlesen »

Die Werbung ist da….

Allgemein, Verkehrsrecht / Von

Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und angebracht vom weltbesten Designer und Netzwerkagenten Hamid Alishahi ….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? Die… Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de” Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam… DEKRA-Werbung Die …

Die Werbung ist da…. Weiterlesen »

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollständigem Schadensersatz verurteilt. Aufgrund eines aus ihrer Sicht ungewöhnlichen Schadenbilds hatte die Versicherung behauptet, am klägerischen Fahrzeug habe ein Vorschaden vorgelegen. Dies konnte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens widerlegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das …

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen Weiterlesen »

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes Mittel Recht zu sein, selbst klarste Ansprüche nicht zahlen zu wollen. Im dem zu entscheidenden Fall hatte der niederländische Verkehrsteilnehmer auf einer Tankstelle einen Unfall verursacht, vermochte das aber gar …

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig Weiterlesen »

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, …

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu Weiterlesen »

Neues Büro am 01.01.2019

Allgemein / Von

Am 01.01.2019 werde ich mein neues Büro eröffnen. Sie können dann wie folgt Kontakt zu mir aufnehmen: Siemensstraße 12, 52525 Heinsberg Tel.: 02452/9891155 Fax: 02452/9891157 Mail: info@ra-frese.de Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Willkommen im 21. Jahrhundert Ich hatte gestern ein …

Neues Büro am 01.01.2019 Weiterlesen »

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Schadensrecht / Von

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018, Az. 1 U 164/17, zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger durch einfaches Bestreiten nicht gezwungen werden kann, den kompletten Erwerbsvorgang seines Fahrzeugs darzulegen und zu beweisen. Hat der Geschädigte den Beweis geführt, dass er zum Unfallzeitpunkt Besitzer war, tritt die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB …

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation Weiterlesen »

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Personenschaden, Schadensrecht, Vergütungsrecht / Von

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 Verkündet am 13.09.2018 Amtsgericht Erkelenz …

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten Weiterlesen »

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung

Schadensrecht, Totalschaden / Von

  Das AG Geilenkirchen hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az 10 C 21/18, die Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten geschützt. Die verklagte HUK hatte versucht, den klagenden Geschädigten in den Totalschaden zu drängen; für den Fall eines Reparaturschadens wurde versucht, auch diesen durch die Verweisung auf eine andere Werkstatt zu kürzen. Die Verweisung war aber nicht zulässig, …

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung Weiterlesen »

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Personenschaden, Schadensrecht / Von

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden Rechtsprechung, wonach den Linksabbieger/Ausscherenden die …

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung Weiterlesen »

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Schadensrecht / Von

Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aachen hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 9 O 9/17 dem Abzug des sog. “Unternehmerrabatts” einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin ist gewerbliche Vermieterin von LKW. Deren LKW war bei einem Rangiermanöver beschädigt worden. Das Urteil des LG Aachen enthält zunächst interessante Ausführungen dazu, …

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug Weiterlesen »

AG Viersen spricht Verbringungskosten und Kleinteilpauschale zu

Schadensrecht / Von

Das AG Viersen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 34 C 242/17) hat die verklagte Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zutreffend zur Zahlung der Verbringungskosten und Kleinteilepauschale verurteilt, die in der Rechnung der reparierenden Werkstatt ausgewiesen waren. Hier das Urteil zum Download. Der Volltext der Entscheidung: 34 C 242/17 Amtsgericht Viersen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit …

AG Viersen spricht Verbringungskosten und Kleinteilpauschale zu Weiterlesen »

Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter

Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht / Von

Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal hat die VHV verloren. Es ist extrem auffällig, dass diese Versicherung zu Einzelpunkten einen Feldzug führen möchte, damit aber immer wieder unterliegt. Dies gilt natürlich einmal bei der Kürzung der …

Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter Weiterlesen »

AG Erkelenz: Restwert regional

Schadensrecht, Totalschaden / Von

Mit Urteil vom 18.01.2018 hat das AG Erkelenz (Az. 6 C 110/16) einige Fragen zum Restwert bei einem Totalschaden schulbuchmäßig abgearbeitet. Die gegnerische Versicherung hatte nach Veräußerung des Restwerts laut Gutachten ein höheres Angebot unterbreitet. Damit hatte sie keinen Erfolg. Zusammenfassend ist das Amtsgericht folgender Auffassung: Der Geschädigte muss dem Schädiger vor Veräußerung keine Möglichkeit …

AG Erkelenz: Restwert regional Weiterlesen »

AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter

Schadensrecht, Vergütungsrecht / Von

Auch das AG Soest (Urteil vom 11.07.2018, Az. 13 C 9/18) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach dem Unfall eines LKW eines gewerblichen Vermieters verurteilt. Wie schon beim AG Euskirchen hatte der Vortrag der Versicherung keinen Erfolg. Das AG Soest hat das von mir zitierte AG Dortmund aufgenommen und sogar noch einen “draufgesetzt” …

AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter Weiterlesen »

Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig

Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht / Von

Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden “normalen” Geschädigten die Regel ist und sicherlich keinen Blogeintrag wert ist, wird aber von dieser Versicherung bundesweit bei gewerblich tätigen Unternehmen in Frage gestellt. Dies gilt erst recht, wenn dieses …

Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig Weiterlesen »

Stadt Alsdorf versucht doppelt zu kassieren

Bußgeldrecht / Von

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine lohnende Sache für die Kommunen. Einen besonders dreisten Fall der Gewinnmaximierung erlebte ein Mandant mit der Stadt Alsdorf. Er hatte dort an einem bestimmten Tag falsch geparkt. Das hat er auch akzeptiert und die “Knolle” bezahlt. Er staunte nicht schlecht, als er dann eine weitere Anhörung bekam und ihm vorgeworfen wurde, …

Stadt Alsdorf versucht doppelt zu kassieren Weiterlesen »

Die frühe Einbindung des Sachverständigen

Kommentar verfassen / Allgemein, Sachverständige, Verkehrsrecht / Von

Der Aachener Sachverständige Dr. Möhler (Sachverständigenbüro Dr. Möhler & Görtz) befürwortet in einem Aufsatz in den Mitteilungen des Aachener Anwaltsverein (Heft April 2018, S. 19) die frühe Einbindung des Sachverständigen in Gerichtsverfahren. Er verspricht sich hiervon eine kürzere Dauer der Gerichtsverfahren, weil durch die nachträgliche Einschaltung eine Verzögerung eintrete. Es sei sinnvoll, den Sachverständigen schon …

Die frühe Einbindung des Sachverständigen Weiterlesen »

LG Aachen zum EU-Führerschein

Kommentar verfassen / Fahrerlaubnis / Von

Das LG Aachen (Beschluss vom 29.01.2018, Az. 64 Qs -406 Js 1762/17-1/18) hat die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis/EU-Führerschein aufgehoben. Der Beschuldigte hatte – zugegebenerweise – eine bewegte Vergangenheit, die ihn bisweilen auch schon einmal in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft gebracht hatte. Allerdings hatte der Beschuldigte schon vor etlichen Jahren während eines Aufenthalts in Ungarn dort …

LG Aachen zum EU-Führerschein Weiterlesen »

Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg…..

Kommentar verfassen / Bußgeldrecht / Von

Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ einen Bußgeldbescheid, der an mich zugestellt wurde (unwirksam). Nach Einlegen des Einspruchs gelangte die Sache zum Amtsgericht Geilenkirchen. Von dort wurde die Akte wieder an den Kreis Heinsberg zurückgegeben, weil dieser keine ausreichenden Ermittlungen zur Fahrereigenschaft angestellt hatte.   Seitdem ist die Akte …

Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg….. Weiterlesen »

353794_web_R_K_B_by_Dieter Schütz_pixelio.de

AG Nettetal spricht Verbringungskosten zu

Kommentar verfassen / Schadensrecht / Von

Beitrag vom 21.08.2017: Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 21.08.2017, Az. 17 C 40/17, dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten in Form der Verbringungskosten zugesprochen. Die gegnerische Versicherung hatte sogar verlangt, dass der Geschädigte von der Reparaturfirma die interne Kostenberechnung der Verbringungskosten heraus verlangt. Dem hat das Gericht eine deutliche Absage erteilt. Hier der Volltext, …

AG Nettetal spricht Verbringungskosten zu Weiterlesen »

AG Heinsberg: Überholer gewinnt gegen Linksabbieger

Kommentar verfassen / Schadensrecht / Von

Überholer gegen Linksabbieger: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 19 C 362/16) hat das AG Heinsberg  zum wiederholten Mal einem überholenden KFZ-Führer im Verhältnis zu einem überholten KFZ vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Die vom überholten KFZ-Führer erhobene Widerklage wurde konsequenterweise abgewiesen.     Das Urteil kann  hier heruntergeladen werden.     Hier das Urteil im Volltext: 19 …

AG Heinsberg: Überholer gewinnt gegen Linksabbieger Weiterlesen »

LG Aachen: Vorlage der Reparaturrechnung ausreichend – keine Nachbesichtigung

Kommentar verfassen / Schadensrecht / Von

Keine Nachbesichtigung bei Rechnungsvorlage – ein Stück aus dem Tollhaus, das erst das LG Aachen (Beschluss vom 23.08.2017, Az. 2 T 173/17 unter Aufhebung der Entscheidung des AG Heinsberg, Beschluss vom 06.07.2017, Az. 19 C 371/16) beendete. Der Kläger ließ sein Fahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch eine Fachwerkstatt gegen Rechnungsvorlage reparieren. Die Reparatur erfolgte …

LG Aachen: Vorlage der Reparaturrechnung ausreichend – keine Nachbesichtigung Weiterlesen »

AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung

Kommentar verfassen / Schadensrecht / Von

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall in einer Engstelle gemacht sowie zu den Schadensersatzpositionen Beilackierung, Verbringungskosten usw.   Der von mir vertretene Kläger war mit dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – im Bereich einer Engstelle aneinandergeraten. Da der Kläger durchgängig die rechte …

AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung Weiterlesen »

319555_web_R_K_B_by_RainerSturm_pixelio.de

LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu

Kommentar verfassen / Schadensrecht / Von

Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urteil vom 13.9.2017, AZ: 8 O 451/16). Wer kennt ihn nicht, den Schriftsatz der Aachener Versicherungsanwälte, in dem diese sich auf das Urteil eine der Berufungskammern (Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 S 60/12) des LG berufen…..   Dabei hat die …

LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu Weiterlesen »