Aus für Leivtec XV3-Messungen ?

Update 10.08.2021: Der Titel des Beitrags müsste eigentlich jetzt lauten “Aus für den Hersteller des Leivtec-Systems”. Die aktuellen Entwicklungen (hier von der VUT skizziert) lassen diesen Schluss zu. Ob das allerdings dem ohnehin eher als Oligopol strukturierten Messgeräte-Mark guttut…. Bereits…

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im…

Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschieden. So sieht die Hardware aus und so die Software/Bedienoberfläche: Die einzelnen Möglichkeiten bzw. eine Erläuterung der Möglichkeiten des Systems habe ich auf dieser Seite…

Keine Webakte mehr!

Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix) nicht mehr zur Verfügung. Bitte benutzen Sie Ihren Zugang nicht mehr. Ich werde versuchen, Ihnen zeitnah eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Beiträge,…

Die HUK und ihr Selbstverständnis

Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl…

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle.…

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des…

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschieden. Bis gestern hätte ich sie auf der Grundlage der bis dahin bekannten Rechtsprechung anders beantwortet, auch wenn ich bei einer kürzlichen Fragestellung vergleichbarer…

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es…

Hit the road Jack….

Das angemessene Fortbewegungsmittel des Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde wie immer veredelt von den Werbeprofis der Netzwerkagentur/Hamid Alishahi und Thomas Tschiersch/plottarena . Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Werbung Die beiden Kanzleifahrzeuge sind jetzt auch als solche erkennbar –… Die Werbung…

StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Aufgepasst (zu) eilige Kraftfahrer und andere Verkehrsteilnehmer! Die bereits seit längerem diskutierten Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am 28.04.2020 in Kraft. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier. Die Änderungen sind z.T. gravierend. Vorher sorgte erst eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW…

PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

…und hier bekommt die Rechtsstaatlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen den nächsten Sargnagel eingeschlagen: Ein paar mehr Hintergrundinfos und zutreffend kritische Anmerkungen gibt es hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az.…

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung…

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet worden. Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung findet sich (wie immer 🙂 ) beim Kollegen Burhoff unter diesem Link. Den Volltext…

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und…