StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Aufgepasst (zu) eilige Kraftfahrer und andere Verkehrsteilnehmer! Die bereits seit längerem diskutierten Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am 28.04.2020 in Kraft. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier. Die Änderungen sind z.T. gravierend. Vorher sorgte erst eine Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW von 21 km/h einen Punkteeintrag – jetzt 16 km/h. Ein Fahrverbot wurde innerorts bei einer Überschreitung von 31 km/h und… Weiterlesen »StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

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…und hier bekommt die Rechtsstaatlichkeit bei Geschwindigkeitsmessungen den nächsten Sargnagel eingeschlagen: Ein paar mehr Hintergrundinfos und zutreffend kritische Anmerkungen gibt es hier: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B… WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen,… Geblitzt unmittelbar hinter der… Weiterlesen »PTB untersagt Auswertung von Hilfsgrößen bei Geschwindigkeitsmessungen

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

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Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und mit Hinblick auf den marktüblichen Kostensatz die angeführten Kosten zur Herstellung des… Weiterlesen »Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsche bei Rechnungsvorlage zugesprochen. Diese beiden Positionen stehen ganz oben in der Top Ten der Schwachsinnskürzungen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Volltext folgt hier: 19 C 1 /20 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigter:… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

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Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet worden. Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung findet sich (wie immer 🙂 ) beim Kollegen Burhoff unter diesem Link. Den Volltext der Entscheidung haben die beteiligten Kollegen der Anwaltskanzlei Zimmer-Gratz ebenfalls bereits eingestellt (hier). Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt allerdings weniger… Weiterlesen »VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: Die von mir vertretene Auffassung,… Weiterlesen »Schmerzensgeld und Datenschutz

Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

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Das AG Lörrach ( Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18 ) hat bei einer Messung mit der Laserpistole Riegl FG 21-P entschieden, dass die Messung unverwertbar ist. Das Amtsgericht setzt die Rechtsprechung des VGH Saarland mit einem “erst recht”-Schluss um. Wenn schon die Messung eines digitalen Messgeräts ohne Datenspeicherung unzulässig ist, dann erst recht eine Messung wie… Weiterlesen »Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

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Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei einer fiktiven Schadenabrechnung die Kosten der Beilackierung nicht zuzusprechen, eine klare Absage erteilt. Im Kern wurden diese Kosten mit dem Argument abgelehnt, die Notwendigkeit einer Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Durchführung heraus. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil dem Geschädigten… Weiterlesen »BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelenz aufgehoben. Während das Amtsgericht nur 50 % Haftungsquote zusprach, hat die Kammer dem nach links Abbiegenden/wendenden Fahrzeug die alleinige Haftung auferlegt. Es handelt sich um eine klassische Unfallkonstellation; ebenso klassisch ist die volle Haftungsquote, die das LG annimmt. Das Urteil kann hier… Weiterlesen »LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

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Das Amtsgericht Heinsberg (Urteil vom 14.08.2019, Az. 35 C 62/18) hat erneut die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützen müssen. Der Kläger holte das Gutachten eines Sachverständigen ein, der ein Zahlenbild ermittelte, welches zunächst nur eine Abrechnung auf Totalschadenbasis ermöglichte. Der Kläger ließ gleichwohl das Fahrzeug reparieren; im Zuge der Reparatur stellte sich heraus, dass ein Ersatzteil mit weniger Aufwand instandzusetzen war.… Weiterlesen »Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

VGH Saarland: Traffistar-Messung ohne Rohmessdaten ist rechtswidrig

Na endlich: Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind rechtswidrig und aufzuheben, weil Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 außer dem Blitzfoto und der Geschwindigkeit keine (Rohmess-)Daten speichert, die sachverständigenseits nachträglich überprüft werden könnten VGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur… Weiterlesen »VGH Saarland: Traffistar-Messung ohne Rohmessdaten ist rechtswidrig

Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

Das Amtsgericht Heinsberg hat die Axa Versicherung auf der Grundlage seiner gefestigten Rechtsprechung zur Zahlung von fiktivem Nutzungsausfall verurteilt (Urteil vom 01.07.2019, Az. 18 C 29/19). Immerhin hat es die Axa in eine Beweisaufnahme geschafft, weil pauschal bestritten wurde, dass der Kläger kein anderes Fahrzeug zur Verfügung hatte. Also musste hierzu auch noch die Ehefrau befragt werden. Genutzt hat es… Weiterlesen »Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

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Die beiden Kanzleifahrzeuge sind jetzt auch als solche erkennbar – vielen Dank an das Superteam Hamid Alishahi – Die Netzwerkagentur und Thomas Tschiersch – Plottarena! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Die Werbung ist da…. Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten…. Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? Die… Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de”… Weiterlesen »Werbung

AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg (Urteil vom 07.06.2019, Az. 18 C 28/19) hat die HUK zur Zahlung der vollen Reparaturkosten statt des Totalschadensbetrags und der Sachverständigenkosten verurteilt. Wieder einmal wurde ein Geschädigter wegen Selbstverständlichkeiten in einen Rechtsstreit getrieben. Die HUK vertrat nämlich die Auffassung, die Klägerin könne erst nach 6 Monaten die Reparaturkosten verlangen, wenn der Wiederbeschaffungsaufwand unter dem Wiederbeschaffungswert liege. Die… Weiterlesen »AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten anhand der versicherungslastigen Fraunhofer-Untersuchung zu bemessen sind. Es wird jetzt ein “Fracke”-Wert gebildet: Landgericht Düsseldorf 22 S 273/18 vom 25.03.2019 (Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf 27 C 72/18 vom 13.09.2018) Das Urteil der Vorinstanz, die die erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer-Liste geschätzt hatte, wird aufgehoben. Das Erstgericht verletzte rechtliches Gehör der… Weiterlesen »OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Die Werbung ist da….

Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und angebracht vom weltbesten Designer und Netzwerkagenten Hamid Alishahi ….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? Die… Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de” Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam… DEKRA-Werbung Die DEKRA macht derzeit wieder flächendeckend… Weiterlesen »Die Werbung ist da….

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollständigem Schadensersatz verurteilt. Aufgrund eines aus ihrer Sicht ungewöhnlichen Schadenbilds hatte die Versicherung behauptet, am klägerischen Fahrzeug habe ein Vorschaden vorgelegen. Dies konnte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens widerlegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht der verklagten Versicherung eine… Weiterlesen »AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes Mittel Recht zu sein, selbst klarste Ansprüche nicht zahlen zu wollen. Im dem zu entscheidenden Fall hatte der niederländische Verkehrsteilnehmer auf einer Tankstelle einen Unfall verursacht, vermochte das aber gar nicht einzusehen und entfernte sich… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

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Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, mit was für einem Aufwand… Weiterlesen »AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

Neues Büro am 01.01.2019

Am 01.01.2019 werde ich mein neues Büro eröffnen. Sie können dann wie folgt Kontakt zu mir aufnehmen: Siemensstraße 12, 52525 Heinsberg Tel.: 02452/9891155 Fax: 02452/9891157 Mail: info@ra-frese.de Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Willkommen im 21. Jahrhundert Ich hatte gestern ein nettes Gespräch mit einem Geschäftsstellenbeamten… Weiterlesen »Neues Büro am 01.01.2019

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018, Az. 1 U 164/17, zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger durch einfaches Bestreiten nicht gezwungen werden kann, den kompletten Erwerbsvorgang seines Fahrzeugs darzulegen und zu beweisen. Hat der Geschädigte den Beweis geführt, dass er zum Unfallzeitpunkt Besitzer war, tritt die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB in Kraft. Es ist dann… Weiterlesen »OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 Verkündet am 13.09.2018 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil… Weiterlesen »AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung

  Das AG Geilenkirchen hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az 10 C 21/18, die Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten geschützt. Die verklagte HUK hatte versucht, den klagenden Geschädigten in den Totalschaden zu drängen; für den Fall eines Reparaturschadens wurde versucht, auch diesen durch die Verweisung auf eine andere Werkstatt zu kürzen. Die Verweisung war aber nicht zulässig, weil sich die Verweiswerkstatt mehr… Weiterlesen »AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden Rechtsprechung, wonach den Linksabbieger/Ausscherenden die Alleinhaftung trifft. Zwar habe die… Weiterlesen »AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aachen hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 9 O 9/17 dem Abzug des sog. “Unternehmerrabatts” einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin ist gewerbliche Vermieterin von LKW. Deren LKW war bei einem Rangiermanöver beschädigt worden. Das Urteil des LG Aachen enthält zunächst interessante Ausführungen dazu, dass sich die Klägerin als… Weiterlesen »LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug