AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Personenschaden, Schadensrecht / Von

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden Rechtsprechung, wonach den Linksabbieger/Ausscherenden die …

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LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Schadensrecht / Von

Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aachen hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 9 O 9/17 dem Abzug des sog. “Unternehmerrabatts” einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin ist gewerbliche Vermieterin von LKW. Deren LKW war bei einem Rangiermanöver beschädigt worden. Das Urteil des LG Aachen enthält zunächst interessante Ausführungen dazu, …

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AG Viersen spricht Verbringungskosten und Kleinteilpauschale zu

Schadensrecht / Von

Das AG Viersen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 34 C 242/17) hat die verklagte Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zutreffend zur Zahlung der Verbringungskosten und Kleinteilepauschale verurteilt, die in der Rechnung der reparierenden Werkstatt ausgewiesen waren. Hier das Urteil zum Download. Der Volltext der Entscheidung: 34 C 242/17 Amtsgericht Viersen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit …

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Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter

Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht / Von

Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal hat die VHV verloren. Es ist extrem auffällig, dass diese Versicherung zu Einzelpunkten einen Feldzug führen möchte, damit aber immer wieder unterliegt. Dies gilt natürlich einmal bei der Kürzung der …

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AG Erkelenz: Restwert regional

Schadensrecht, Totalschaden / Von

Mit Urteil vom 18.01.2018 hat das AG Erkelenz (Az. 6 C 110/16) einige Fragen zum Restwert bei einem Totalschaden schulbuchmäßig abgearbeitet. Die gegnerische Versicherung hatte nach Veräußerung des Restwerts laut Gutachten ein höheres Angebot unterbreitet. Damit hatte sie keinen Erfolg. Zusammenfassend ist das Amtsgericht folgender Auffassung: Der Geschädigte muss dem Schädiger vor Veräußerung keine Möglichkeit …

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AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter

Schadensrecht, Vergütungsrecht / Von

Auch das AG Soest (Urteil vom 11.07.2018, Az. 13 C 9/18) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach dem Unfall eines LKW eines gewerblichen Vermieters verurteilt. Wie schon beim AG Euskirchen hatte der Vortrag der Versicherung keinen Erfolg. Das AG Soest hat das von mir zitierte AG Dortmund aufgenommen und sogar noch einen “draufgesetzt” …

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Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig

Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht / Von

Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden “normalen” Geschädigten die Regel ist und sicherlich keinen Blogeintrag wert ist, wird aber von dieser Versicherung bundesweit bei gewerblich tätigen Unternehmen in Frage gestellt. Dies gilt erst recht, wenn dieses …

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Stadt Alsdorf versucht doppelt zu kassieren

Bußgeldrecht / Von

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine lohnende Sache für die Kommunen. Einen besonders dreisten Fall der Gewinnmaximierung erlebte ein Mandant mit der Stadt Alsdorf. Er hatte dort an einem bestimmten Tag falsch geparkt. Das hat er auch akzeptiert und die “Knolle” bezahlt. Er staunte nicht schlecht, als er dann eine weitere Anhörung bekam und ihm vorgeworfen wurde, …

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Die frühe Einbindung des Sachverständigen

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Der Aachener Sachverständige Dr. Möhler (Sachverständigenbüro Dr. Möhler & Görtz) befürwortet in einem Aufsatz in den Mitteilungen des Aachener Anwaltsverein (Heft April 2018, S. 19) die frühe Einbindung des Sachverständigen in Gerichtsverfahren. Er verspricht sich hiervon eine kürzere Dauer der Gerichtsverfahren, weil durch die nachträgliche Einschaltung eine Verzögerung eintrete. Es sei sinnvoll, den Sachverständigen schon …

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LG Aachen zum EU-Führerschein

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Das LG Aachen (Beschluss vom 29.01.2018, Az. 64 Qs -406 Js 1762/17-1/18) hat die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis/EU-Führerschein aufgehoben. Der Beschuldigte hatte – zugegebenerweise – eine bewegte Vergangenheit, die ihn bisweilen auch schon einmal in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft gebracht hatte. Allerdings hatte der Beschuldigte schon vor etlichen Jahren während eines Aufenthalts in Ungarn dort …

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Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg…..

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Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ einen Bußgeldbescheid, der an mich zugestellt wurde (unwirksam). Nach Einlegen des Einspruchs gelangte die Sache zum Amtsgericht Geilenkirchen. Von dort wurde die Akte wieder an den Kreis Heinsberg zurückgegeben, weil dieser keine ausreichenden Ermittlungen zur Fahrereigenschaft angestellt hatte.   Seitdem ist die Akte …

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AG Nettetal spricht Verbringungskosten zu

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Beitrag vom 21.08.2017: Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 21.08.2017, Az. 17 C 40/17, dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten in Form der Verbringungskosten zugesprochen. Die gegnerische Versicherung hatte sogar verlangt, dass der Geschädigte von der Reparaturfirma die interne Kostenberechnung der Verbringungskosten heraus verlangt. Dem hat das Gericht eine deutliche Absage erteilt. Hier der Volltext, …

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AG Heinsberg: Überholer gewinnt gegen Linksabbieger

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Überholer gegen Linksabbieger: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 19 C 362/16) hat das AG Heinsberg  zum wiederholten Mal einem überholenden KFZ-Führer im Verhältnis zu einem überholten KFZ vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Die vom überholten KFZ-Führer erhobene Widerklage wurde konsequenterweise abgewiesen.     Das Urteil kann  hier heruntergeladen werden.     Hier das Urteil im Volltext: 19 …

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LG Aachen: Vorlage der Reparaturrechnung ausreichend – keine Nachbesichtigung

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Keine Nachbesichtigung bei Rechnungsvorlage – ein Stück aus dem Tollhaus, das erst das LG Aachen (Beschluss vom 23.08.2017, Az. 2 T 173/17 unter Aufhebung der Entscheidung des AG Heinsberg, Beschluss vom 06.07.2017, Az. 19 C 371/16) beendete. Der Kläger ließ sein Fahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch eine Fachwerkstatt gegen Rechnungsvorlage reparieren. Die Reparatur erfolgte …

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AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung

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Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall in einer Engstelle gemacht sowie zu den Schadensersatzpositionen Beilackierung, Verbringungskosten usw.   Der von mir vertretene Kläger war mit dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – im Bereich einer Engstelle aneinandergeraten. Da der Kläger durchgängig die rechte …

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LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu

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Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urteil vom 13.9.2017, AZ: 8 O 451/16). Wer kennt ihn nicht, den Schriftsatz der Aachener Versicherungsanwälte, in dem diese sich auf das Urteil eine der Berufungskammern (Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 S 60/12) des LG berufen…..   Dabei hat die …

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Württembergische – meinen die das ernst ?

1 Kommentar / Schadensrecht / Von

“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab, dass dieser zu niedrig geschätzt wurde. Nach unseren Ermittlungen ist bei einer Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs im besichtigten Zustand ein Betrag von mindestens 2.110,00 EUR brutto zu erzielen. Wir übermitteln Ihnen hiermit das verbindliche Kaufangebot der Firma …

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AG Düsseldorf: Eigener Gutachter zulässig, Restwert regional

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Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gutachters zugesprochen und bei der Schadenberechnung den regional ermittelten Restwert zugrundegelegt. Der Kläger hatte zunächst den Fehler begangen, der Versicherung zu glauben, die Vorlage eines Kostenvoranschlags sei ausreichend. Den Kostenvoranschlag nahm die Versicherung zum Anlass, die Ansprüche …

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AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten

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Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigten geschützt. Der Geschädigte hatte ein Sachverständigengutachten einholen lassen, nach dessen Zahlenbild eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglich war; durch den Restwert unterschritt der Wiederbeschaffungsaufwand die Reparaturkosten. Das sah die eintrittspflichtige Versicherung anders; durch den Abzug der UPE und Verbringungskosten …

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LG Aachen: Rücktritt bei Dieselskandalmotor möglich

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Das LG Aachen hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az. 10 O 422/14, nicht rechtskräftig) der Klage eines geschädigten VW Polo-Käufers stattgegeben. In sein Fahrzeug war ein Dieselskandalmotor eingebaut.   Das Urteil wird nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat bereits Rechtsmittel angekündigt, als sich der Prozessverlust abzeichnete. Wir werden allerdings auch Berufung einlegen, da einige Positionen nicht …

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AG Heinsberg zur Beilackierung, UPE und Verbringungskosten

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.04.2017, Az. 18 C 175/16 erneut die Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung zugesprochen. Das Amtsgericht hat die Sache zum Anlass genommen, die Erstattungsfähigkeit der Positionen “Beilackierung”, “UPE-Aufschlag” und “Verbringungskosten” grundsätzlich zu erklären; zu beachten ist allerdings, dass es sich beim unfallbeschädigten PKW um ein jüngeres Fahrzeug handelte (welches also …

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AG Geilenkirchen zur Beilackierung

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Mit Urteil vom 18.10.2016, Az. 2 C 28/16, hat das AG Geilenkirchen die Kosten einer notwendigen Beilackierung zugesprochen. Außerdem wurde die Verweisung auf eine andere Werkstatt als falsch nachgewiesen. Schließlich wurde auch die übliche Kürzung der Sachverständigenkosten zugesprochen.   Hier kann das Urteil heruntergeladen werden.   Hier ist der Volltext des Urteils: 2 C 28/16 …

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AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

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Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Kosten der Beilackierung und der Verbringung zugesprochen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Und hier das Urteil im Volltext: 8 C 49/16 Verkündet am 22.03.2017 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

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AG Wetzlar: Verteidiger hat Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte

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Das AG Wetzlar hat mit Beschluss vom 14.03.2017, Az. 49 Owi 5/17, dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, die Lebensakte des Messgeräts (hier: Leivtec XV3) herauszugeben bzw. falls diese nicht geführt wird, die Informationen über Wartungen und Eichungen des Geräts. Das Amtsgericht führt dazu zutreffend aus: “Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, aus dem …

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Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung

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Beitrag vom 23.09.2013: Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht in Abzug zu bringen ist. Das LG Koblenz hatte bereits mit Urteil vom 13.04.1982 – …

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