Schadensrecht

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niederlanden geschädigten Deutschen 1 Monat nach Zugang des bezifferten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht ist, damit der deutsche Schadenregulierer die Zahlung vornehmen kann. Der Unfallhergang war – Auffahrunfall – eindeutig. Die Ansprüche der Höhe nach stellten auch kein …

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat Weiterlesen »

Die HUK und ihr Selbstverständnis

Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl was verlorengegangen, nämlich dass die HUK die nach Ihrer Auffassung angemessenen und ortsüblichen Kosten erstattet. …

Die HUK und ihr Selbstverständnis Weiterlesen »

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion. zu erstatten. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte …

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten Weiterlesen »

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle. Hierbei wurde wie üblich das auch im vorliegenden Urteil zitierte Urteil des BGH ignoriert. Das …

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv Weiterlesen »

AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 4.8.2020, Aktenzeichen 15 C 176/19, den gegnerischen Fahrzeugführer und seine Versicherung zum vollständigem Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall verurteilt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs war an links abgestellten Fahrzeugen in Richtung Ausfahrt des Parkplatzes gefahren; zwischen den abgestellten Fahrzeugen fuhr die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs derart unachtsam auf die Fahrbahn …

AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv Weiterlesen »

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. nur OLG …

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall Weiterlesen »

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Das AG Geilenkirchen hat die LVM Versicherung mit Urteil vom 25.06.2020 (Az. 10 C 505/19) nach den üblichen Kürzungsversuchen zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. Derzeit scheint eine Unsitte um sich zu greifen, selbst versierten Schadengutachten vorzuwerfen, sie könnten keine Fotos machen. Hier wurde gerügt, die Instandsetzung der Heckklappe sei angeblich nicht erkennbar. Die Richterin konnte man …

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen Weiterlesen »

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es nicht auf eine absolute “20-km-Grenze” ankommt, sondern auch, ob sich die Verweiswerkstatt relativ mehr als …

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz Weiterlesen »

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und mit Hinblick auf den marktüblichen Kostensatz die …

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens Weiterlesen »

AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsche bei Rechnungsvorlage zugesprochen. Diese beiden Positionen stehen ganz oben in der Top Ten der Schwachsinnskürzungen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Volltext folgt hier: 19 C 1 /20 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil …

AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig Weiterlesen »

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: …

Schmerzensgeld und Datenschutz Weiterlesen »

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei einer fiktiven Schadenabrechnung die Kosten der Beilackierung nicht zuzusprechen, eine klare Absage erteilt. Im Kern wurden diese Kosten mit dem Argument abgelehnt, die Notwendigkeit einer Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Durchführung heraus. Das ist natürlich …

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung Weiterlesen »

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelenz aufgehoben. Während das Amtsgericht nur 50 % Haftungsquote zusprach, hat die Kammer dem nach links Abbiegenden/wendenden Fahrzeug die alleinige Haftung auferlegt. Es handelt sich um eine klassische Unfallkonstellation; ebenso klassisch ist die volle Haftungsquote, die das LG …

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung Weiterlesen »

Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

Das Amtsgericht Heinsberg (Urteil vom 14.08.2019, Az. 35 C 62/18) hat erneut die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützen müssen. Der Kläger holte das Gutachten eines Sachverständigen ein, der ein Zahlenbild ermittelte, welches zunächst nur eine Abrechnung auf Totalschadenbasis ermöglichte. Der Kläger ließ gleichwohl das Fahrzeug reparieren; im Zuge der Reparatur stellte sich heraus, dass ein Ersatzteil …

Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen! Weiterlesen »

Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

Das Amtsgericht Heinsberg hat die Axa Versicherung auf der Grundlage seiner gefestigten Rechtsprechung zur Zahlung von fiktivem Nutzungsausfall verurteilt (Urteil vom 01.07.2019, Az. 18 C 29/19). Immerhin hat es die Axa in eine Beweisaufnahme geschafft, weil pauschal bestritten wurde, dass der Kläger kein anderes Fahrzeug zur Verfügung hatte. Also musste hierzu auch noch die Ehefrau …

Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367 Weiterlesen »

AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg (Urteil vom 07.06.2019, Az. 18 C 28/19) hat die HUK zur Zahlung der vollen Reparaturkosten statt des Totalschadensbetrags und der Sachverständigenkosten verurteilt. Wieder einmal wurde ein Geschädigter wegen Selbstverständlichkeiten in einen Rechtsstreit getrieben. Die HUK vertrat nämlich die Auffassung, die Klägerin könne erst nach 6 Monaten die Reparaturkosten verlangen, wenn der Wiederbeschaffungsaufwand …

AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten Weiterlesen »

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten anhand der versicherungslastigen Fraunhofer-Untersuchung zu bemessen sind. Es wird jetzt ein “Fracke”-Wert gebildet: Landgericht Düsseldorf 22 S 273/18 vom 25.03.2019 (Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf 27 C 72/18 vom 13.09.2018) Das Urteil der Vorinstanz, die die erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer-Liste geschätzt hatte, wird aufgehoben. Das …

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten Weiterlesen »

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollständigem Schadensersatz verurteilt. Aufgrund eines aus ihrer Sicht ungewöhnlichen Schadenbilds hatte die Versicherung behauptet, am klägerischen Fahrzeug habe ein Vorschaden vorgelegen. Dies konnte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens widerlegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das …

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen Weiterlesen »

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes Mittel Recht zu sein, selbst klarste Ansprüche nicht zahlen zu wollen. Im dem zu entscheidenden Fall hatte der niederländische Verkehrsteilnehmer auf einer Tankstelle einen Unfall verursacht, vermochte das aber gar …

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig Weiterlesen »

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, …

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu Weiterlesen »

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018, Az. 1 U 164/17, zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger durch einfaches Bestreiten nicht gezwungen werden kann, den kompletten Erwerbsvorgang seines Fahrzeugs darzulegen und zu beweisen. Hat der Geschädigte den Beweis geführt, dass er zum Unfallzeitpunkt Besitzer war, tritt die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB …

OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation Weiterlesen »

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 Verkündet am 13.09.2018 Amtsgericht Erkelenz …

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten Weiterlesen »

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung

  Das AG Geilenkirchen hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az 10 C 21/18, die Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten geschützt. Die verklagte HUK hatte versucht, den klagenden Geschädigten in den Totalschaden zu drängen; für den Fall eines Reparaturschadens wurde versucht, auch diesen durch die Verweisung auf eine andere Werkstatt zu kürzen. Die Verweisung war aber nicht zulässig, …

AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung Weiterlesen »

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden Rechtsprechung, wonach den Linksabbieger/Ausscherenden die …

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung Weiterlesen »

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug

Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aachen hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 9 O 9/17 dem Abzug des sog. “Unternehmerrabatts” einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin ist gewerbliche Vermieterin von LKW. Deren LKW war bei einem Rangiermanöver beschädigt worden. Das Urteil des LG Aachen enthält zunächst interessante Ausführungen dazu, …

LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug Weiterlesen »