Schadensrecht

AG Heinsberg: Desinfektionskosten nach Corona erstattungsfähig

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Die “eine Hälfte” des AG Heinsberg hat mit Urteil vom 06.10.2021, 18 C 136/21, erneut die Erstattungsfähigkeit der Corona-Desinfektionskosten (bei konkreter Abrechnung) bejaht. Das Urteil ist ausführlich und zutreffend begründet. Es nimmt zum Argument der “anderen Hälfte” des AG Heinsberg Stellung, wonach die Kosten als “Arbeitsschutz” nicht erstattungsfähig seien. Diese ablehnende Haltung wird in Kürze in einer anderen Sache seinen… Weiterlesen »AG Heinsberg: Desinfektionskosten nach Corona erstattungsfähig

AG Viersen spricht u.a. Desinfektionskosten bei konkreter Abrechnung zu

Das AG Viersen hat mit Urteil vom 06.09.2021, Az. 31 C 60/21, u.a. die Desinfektionskosten zugesprochen. Daneben hielt das Gericht bei Rechnungsvorlage auch die gekürzten Verbringungskosten für erstattungsfähig. Auch wenn das Gericht das Wort nicht ausdrücklich gebraucht, begründet es die Ansprüche des Klägers mit dem Werkstattrisiko. Das Gericht führt außerdem aus, dass es einer vorherigen Zahlung der Werkstattungrechnung für die… Weiterlesen »AG Viersen spricht u.a. Desinfektionskosten bei konkreter Abrechnung zu

AG Viersen: Keine Verweisung, wenn markengebundene Werkstatt näher liegt

Das AG Viersen hat mit Urteil vom 09.06.2021, Az. 31 C 119/20, der Verweisung einer Versicherung auf eine andere Reparaturmöglichkeit eine Absage erteilt, wenn die markengebundene Werkstatt näher liegt und die Verweiswerkstatt weiter als 20 km entfernt ist. Das Amtsgericht hierzu: “Der Kläger kann nicht, wie die Beklagte meint, auf eine günstigere Werkstattverwiesen werden. Anerkanntermaßen setzt der Verweis auf eine… Weiterlesen »AG Viersen: Keine Verweisung, wenn markengebundene Werkstatt näher liegt

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

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Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden eines Unternehmens mit einer LKW-Flotte einen pauschalen Großkundenrabatt abzuziehen, zu Recht entgegengetreten. Die beklagte Versicherung behauptete, die Klägerin könne einen Großkunden-Rabatt im Umfang von 15-20 % in Anspruch nehmen. Die Klägerin sei ein großes Unternehmen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass… Weiterlesen »Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

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Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen ist, dass die Werkstatt sich den “Unternehmergewinn” mit 15 % oder einer sonstigen Pauschale abziehen lassen muss. Das ist falsch, wie das AG Geilenkirchen in seiner Entscheidung vom 10.11.2020, Az. 10 C 51/19, festhält: “Der seitens der Beklagten in Bezug auf die Reparaturkosten geltend gemachte Abzug i.… Weiterlesen »Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niederlanden geschädigten Deutschen 1 Monat nach Zugang des bezifferten Aufforderungsschreibens nicht verfrüht ist, damit der deutsche Schadenregulierer die Zahlung vornehmen kann. Der Unfallhergang war – Auffahrunfall – eindeutig. Die Ansprüche der Höhe nach stellten auch kein Problem dar. Auch wenn der… Weiterlesen »Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Die HUK und ihr Selbstverständnis

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Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt, dass die Beklagte Sachverständigenkosten grundlos kürzt. Die Beklagte erstattet nach den Erfahrungen des Unterzeichners stets die angemessenen und ortsüblichen Sachverständigenkosten”. Da ist beim Diktat wohl was verlorengegangen, nämlich dass die HUK die nach Ihrer Auffassung angemessenen und ortsüblichen Kosten erstattet. Ich kann mir vorstellen, dass… Weiterlesen »Die HUK und ihr Selbstverständnis

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

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Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion. zu erstatten. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, notwendig. Der Betrag ist… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

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Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 11.8.2020, Aktenzeichen 3 C 18/20, die beklagte Versicherung zur Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls verurteilt. Die gegnerische Versicherung hatte sich wie üblich damit verteidigt, dass eine Ersatzbeschaffung nicht nachgewiesen sei und daher der Nutzungswille fehle. Hierbei wurde wie üblich das auch im vorliegenden Urteil zitierte Urteil des BGH ignoriert. Das Gericht hatte noch ergänzenden Vortrag… Weiterlesen »AG Krefeld: Nutzungsausfall fiktiv

AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

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Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 4.8.2020, Aktenzeichen 15 C 176/19, den gegnerischen Fahrzeugführer und seine Versicherung zum vollständigem Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall verurteilt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs war an links abgestellten Fahrzeugen in Richtung Ausfahrt des Parkplatzes gefahren; zwischen den abgestellten Fahrzeugen fuhr die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs derart unachtsam auf die Fahrbahn auf, dass der Fahrer des… Weiterlesen »AG Erkelenz zum Parkplatzunfall und Erstattung UPE/Verbringungskosten fiktiv

LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

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Auch das LG Aachen hat sich in einem aktuellen Beschluss (12.08.2020, Az. 5 S 46/20) wie folgt zur Thematik “fiktiver Nutzungsausfall ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung” geäußert: “Der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2005, Az.:… Weiterlesen »LG Aachen zum fiktiven Nutzungsausfall

AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

Das AG Geilenkirchen hat die LVM Versicherung mit Urteil vom 25.06.2020 (Az. 10 C 505/19) nach den üblichen Kürzungsversuchen zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. Derzeit scheint eine Unsitte um sich zu greifen, selbst versierten Schadengutachten vorzuwerfen, sie könnten keine Fotos machen. Hier wurde gerügt, die Instandsetzung der Heckklappe sei angeblich nicht erkennbar. Die Richterin konnte man damit nicht täuschen. Die wie… Weiterlesen »AG Geilenkirchen zu fehlenden Fotos, Kleinersatzteilen, UPE und Regulierungsfristen

AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Das AG Mannheim (Urteil vom 20.02.2020, 3 C 4445/19 – Quelle: Verkehrsrecht.gfu.com) hat zwei interessante Argumente entwickelt, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises durch eine Versicherung zu prüfen sind. Zum einen ist das Amtsgericht der Auffassung, dass es nicht auf eine absolute “20-km-Grenze” ankommt, sondern auch, ob sich die Verweiswerkstatt relativ mehr als 50 % von der Werkstatt… Weiterlesen »AG Mannheim: Keine Verweisung wegen Klimaschutz

Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

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Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. Die Dekra behauptet in ihren Stellungnahmen: “Die angeführten Gebühren für die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens in Höhe von 35,00 € (netto) sind nicht zusätzlich erforderlich, da unter Beachtung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und mit Hinblick auf den marktüblichen Kostensatz die angeführten Kosten zur Herstellung des… Weiterlesen »Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens

AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsche bei Rechnungsvorlage zugesprochen. Diese beiden Positionen stehen ganz oben in der Top Ten der Schwachsinnskürzungen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Volltext folgt hier: 19 C 1 /20 Amtsgericht Heinsberg IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigter:… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: Die von mir vertretene Auffassung,… Weiterlesen »Schmerzensgeld und Datenschutz

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

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Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei einer fiktiven Schadenabrechnung die Kosten der Beilackierung nicht zuzusprechen, eine klare Absage erteilt. Im Kern wurden diese Kosten mit dem Argument abgelehnt, die Notwendigkeit einer Beilackierung stelle sich erst bei der konkreten Durchführung heraus. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil dem Geschädigten… Weiterlesen »BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Das LG Mönchengladbach (Berufungskammer) hat mit Urteil vom 10.09.2019, Az. 5 S 65/18, eine Entscheidung des AG Erkelenz aufgehoben. Während das Amtsgericht nur 50 % Haftungsquote zusprach, hat die Kammer dem nach links Abbiegenden/wendenden Fahrzeug die alleinige Haftung auferlegt. Es handelt sich um eine klassische Unfallkonstellation; ebenso klassisch ist die volle Haftungsquote, die das LG annimmt. Das Urteil kann hier… Weiterlesen »LG Mönchengladbach: Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

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Das Amtsgericht Heinsberg (Urteil vom 14.08.2019, Az. 35 C 62/18) hat erneut die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützen müssen. Der Kläger holte das Gutachten eines Sachverständigen ein, der ein Zahlenbild ermittelte, welches zunächst nur eine Abrechnung auf Totalschadenbasis ermöglichte. Der Kläger ließ gleichwohl das Fahrzeug reparieren; im Zuge der Reparatur stellte sich heraus, dass ein Ersatzteil mit weniger Aufwand instandzusetzen war.… Weiterlesen »Reparaturumfang bei Totalschaden geringer: Reparaturkosten sind zu zahlen!

Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

Das Amtsgericht Heinsberg hat die Axa Versicherung auf der Grundlage seiner gefestigten Rechtsprechung zur Zahlung von fiktivem Nutzungsausfall verurteilt (Urteil vom 01.07.2019, Az. 18 C 29/19). Immerhin hat es die Axa in eine Beweisaufnahme geschafft, weil pauschal bestritten wurde, dass der Kläger kein anderes Fahrzeug zur Verfügung hatte. Also musste hierzu auch noch die Ehefrau befragt werden. Genutzt hat es… Weiterlesen »Nutzungsausfall fiktiv, Folge 367

AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

Das AG Heinsberg (Urteil vom 07.06.2019, Az. 18 C 28/19) hat die HUK zur Zahlung der vollen Reparaturkosten statt des Totalschadensbetrags und der Sachverständigenkosten verurteilt. Wieder einmal wurde ein Geschädigter wegen Selbstverständlichkeiten in einen Rechtsstreit getrieben. Die HUK vertrat nämlich die Auffassung, die Klägerin könne erst nach 6 Monaten die Reparaturkosten verlangen, wenn der Wiederbeschaffungsaufwand unter dem Wiederbeschaffungswert liege. Die… Weiterlesen »AG Heinsberg verurteilt HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

Das OLG Düsseldorf hat seine bisher praktizierte Auffassung aufgegeben, dass die Mietwagenkosten anhand der versicherungslastigen Fraunhofer-Untersuchung zu bemessen sind. Es wird jetzt ein “Fracke”-Wert gebildet: Landgericht Düsseldorf 22 S 273/18 vom 25.03.2019 (Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf 27 C 72/18 vom 13.09.2018) Das Urteil der Vorinstanz, die die erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer-Liste geschätzt hatte, wird aufgehoben. Das Erstgericht verletzte rechtliches Gehör der… Weiterlesen »OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollständigem Schadensersatz verurteilt. Aufgrund eines aus ihrer Sicht ungewöhnlichen Schadenbilds hatte die Versicherung behauptet, am klägerischen Fahrzeug habe ein Vorschaden vorgelegen. Dies konnte durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens widerlegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht der verklagten Versicherung eine… Weiterlesen »AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes Mittel Recht zu sein, selbst klarste Ansprüche nicht zahlen zu wollen. Im dem zu entscheidenden Fall hatte der niederländische Verkehrsteilnehmer auf einer Tankstelle einen Unfall verursacht, vermochte das aber gar nicht einzusehen und entfernte sich… Weiterlesen »AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu

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Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, mit was für einem Aufwand… Weiterlesen »AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu