Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018, Az. 1 U 164/17, zu Recht entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger durch einfaches Bestreiten nicht gezwungen werden kann, den kompletten Erwerbsvorgang seines Fahrzeugs darzulegen und zu beweisen. Hat der Geschädigte den Beweis geführt, dass er zum Unfallzeitpunkt Besitzer war, tritt die […]
AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten
Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 […]
AG Geilenkirchen schützt Dispositionsfreiheit; keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung
Das AG Geilenkirchen hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az 10 C 21/18, die Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten geschützt. Die verklagte HUK hatte versucht, den klagenden Geschädigten in den Totalschaden zu drängen; für den Fall eines Reparaturschadens wurde versucht, auch diesen durch die Verweisung auf eine andere Werkstatt zu kürzen. Die […]
AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung
Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden […]
LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und Wertminderung bei gewerblichem Fahrzeug
Der Erfindungsreichtum eintrittspflichtiger Versicherungen ist grenzenlos, was vermeintliche Abzüge angeht. Da LG Aachen hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 9 O 9/17 dem Abzug des sog. “Unternehmerrabatts” einen Riegel vorgeschoben. Die Klägerin ist gewerbliche Vermieterin von LKW. Deren LKW war bei einem Rangiermanöver beschädigt worden. Das Urteil des LG Aachen […]
AG Viersen spricht Verbringungskosten und Kleinteilpauschale zu
Das AG Viersen (Urteil vom 06.09.2018, Az. 34 C 242/17) hat die verklagte Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zutreffend zur Zahlung der Verbringungskosten und Kleinteilepauschale verurteilt, die in der Rechnung der reparierenden Werkstatt ausgewiesen waren. Hier das Urteil zum Download. Der Volltext der Entscheidung: 34 C 242/17 Amtsgericht Viersen IM NAMEN DES […]
Schmerzensgeld und Datenschutz
Update 05.09.2018: Die von mir vertretene Auffassung, dass der Geschädigte mit der Übersendung des Arztberichts bzw. einer Beschreibung seiner Verletzungen seiner Darlegungs- und Beweislast nachkommt, setzt sich durch. Die ARGE Verkehrsrecht informiert über die folgende Entscheidung des LG Essen: “Das Landgericht Essen hat durch Beschluss vom 08.08.2018 entschieden, dass der […]
Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter
Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal hat die VHV verloren. Es ist extrem auffällig, dass diese Versicherung zu Einzelpunkten einen Feldzug führen möchte, damit aber immer wieder unterliegt. Dies gilt natürlich […]
AG Erkelenz: Restwert regional
Mit Urteil vom 18.01.2018 hat das AG Erkelenz (Az. 6 C 110/16) einige Fragen zum Restwert bei einem Totalschaden schulbuchmäßig abgearbeitet. Die gegnerische Versicherung hatte nach Veräußerung des Restwerts laut Gutachten ein höheres Angebot unterbreitet. Damit hatte sie keinen Erfolg. Zusammenfassend ist das Amtsgericht folgender Auffassung: Der Geschädigte muss dem […]
AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter
Auch das AG Soest (Urteil vom 11.07.2018, Az. 13 C 9/18) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach dem Unfall eines LKW eines gewerblichen Vermieters verurteilt. Wie schon beim AG Euskirchen hatte der Vortrag der Versicherung keinen Erfolg. Das AG Soest hat das von mir zitierte AG Dortmund aufgenommen […]
Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig
Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden “normalen” Geschädigten die Regel ist und sicherlich keinen Blogeintrag wert ist, wird aber von dieser Versicherung bundesweit bei gewerblich tätigen Unternehmen in Frage gestellt. Dies […]
AG Nettetal spricht Verbringungskosten zu
Beitrag vom 21.08.2017: Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 21.08.2017, Az. 17 C 40/17, dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten in Form der Verbringungskosten zugesprochen. Die gegnerische Versicherung hatte sogar verlangt, dass der Geschädigte von der Reparaturfirma die interne Kostenberechnung der Verbringungskosten heraus verlangt. Dem hat das Gericht eine deutliche […]
AG Heinsberg: Überholer gewinnt gegen Linksabbieger
Überholer gegen Linksabbieger: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 19 C 362/16) hat das AG Heinsberg zum wiederholten Mal einem überholenden KFZ-Führer im Verhältnis zu einem überholten KFZ vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Die vom überholten KFZ-Führer erhobene Widerklage wurde konsequenterweise abgewiesen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Hier […]
LG Aachen: Vorlage der Reparaturrechnung ausreichend – keine Nachbesichtigung
Keine Nachbesichtigung bei Rechnungsvorlage – ein Stück aus dem Tollhaus, das erst das LG Aachen (Beschluss vom 23.08.2017, Az. 2 T 173/17 unter Aufhebung der Entscheidung des AG Heinsberg, Beschluss vom 06.07.2017, Az. 19 C 371/16) beendete. Der Kläger ließ sein Fahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch eine Fachwerkstatt gegen […]
AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall in einer Engstelle gemacht sowie zu den Schadensersatzpositionen Beilackierung, Verbringungskosten usw. Der von mir vertretene Kläger war mit dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – im Bereich einer Engstelle aneinandergeraten. Da […]
LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu
Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urteil vom 13.9.2017, AZ: 8 O 451/16). Wer kennt ihn nicht, den Schriftsatz der Aachener Versicherungsanwälte, in dem diese sich auf das Urteil eine der Berufungskammern (Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 S 60/12) des LG […]
Württembergische – meinen die das ernst ?
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab, dass dieser zu niedrig geschätzt wurde. Nach unseren Ermittlungen ist bei einer Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs im besichtigten Zustand ein Betrag von mindestens 2.110,00 EUR brutto zu erzielen. Wir übermitteln Ihnen hiermit […]
AG Düsseldorf: Eigener Gutachter zulässig, Restwert regional
Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gutachters zugesprochen und bei der Schadenberechnung den regional ermittelten Restwert zugrundegelegt. Der Kläger hatte zunächst den Fehler begangen, der Versicherung zu glauben, die Vorlage eines Kostenvoranschlags sei ausreichend. Den Kostenvoranschlag nahm die […]
AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten
Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigten geschützt. Der Geschädigte hatte ein Sachverständigengutachten einholen lassen, nach dessen Zahlenbild eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglich war; durch den Restwert unterschritt der Wiederbeschaffungsaufwand die Reparaturkosten. Das sah die eintrittspflichtige Versicherung anders; durch den […]
AG Heinsberg zur Beilackierung, UPE und Verbringungskosten
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.04.2017, Az. 18 C 175/16 erneut die Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung zugesprochen. Das Amtsgericht hat die Sache zum Anlass genommen, die Erstattungsfähigkeit der Positionen “Beilackierung”, “UPE-Aufschlag” und “Verbringungskosten” grundsätzlich zu erklären; zu beachten ist allerdings, dass es sich beim unfallbeschädigten PKW um ein […]
AG Geilenkirchen zur Beilackierung
Mit Urteil vom 18.10.2016, Az. 2 C 28/16, hat das AG Geilenkirchen die Kosten einer notwendigen Beilackierung zugesprochen. Außerdem wurde die Verweisung auf eine andere Werkstatt als falsch nachgewiesen. Schließlich wurde auch die übliche Kürzung der Sachverständigenkosten zugesprochen. Hier kann das Urteil heruntergeladen werden. Hier ist der Volltext […]
AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Kosten der Beilackierung und der Verbringung zugesprochen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Und hier das Urteil im Volltext: 8 C 49/16 Verkündet am 22.03.2017 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In […]
Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung
Beitrag vom 23.09.2013: Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht in Abzug zu bringen ist. Das LG Koblenz hatte bereits […]
VHV – schlimmer geht immer!
Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den Gipfel der Unverschämtheit durfte ich soeben im Rahmen einer Regulierung mit der VHV erleben. Es geht ein Abrechnungsschreiben mit den üblichen Kürzungen im Bereich Reparaturkosten ein. Zu den Sachverständigenkosten heißt es nur: […]
AG Jülich verurteilt HUK zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das AG Jülich (Urteil vom 03.02.2017, Az. 4 C 189/16) hat die HUK zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Wieder einmal musste die Justiz bemüht werden, um eine eindeutige Forderung durchzusetzen. Außerdem wurden mit dem Urteil die durch eine Rechnung belegten Verbringungskosten zugesprochen. In letzter Zeit ist […]