Schadensrecht

AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung

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Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall in einer Engstelle gemacht sowie zu den Schadensersatzpositionen Beilackierung, Verbringungskosten usw.   Der von mir vertretene Kläger war mit dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – im Bereich einer Engstelle aneinandergeraten. Da der Kläger durchgängig die rechte …

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LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu

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Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urteil vom 13.9.2017, AZ: 8 O 451/16). Wer kennt ihn nicht, den Schriftsatz der Aachener Versicherungsanwälte, in dem diese sich auf das Urteil eine der Berufungskammern (Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 S 60/12) des LG berufen…..   Dabei hat die …

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Württembergische – meinen die das ernst ?

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“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab, dass dieser zu niedrig geschätzt wurde. Nach unseren Ermittlungen ist bei einer Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs im besichtigten Zustand ein Betrag von mindestens 2.110,00 EUR brutto zu erzielen. Wir übermitteln Ihnen hiermit das verbindliche Kaufangebot der Firma …

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AG Düsseldorf: Eigener Gutachter zulässig, Restwert regional

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Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gutachters zugesprochen und bei der Schadenberechnung den regional ermittelten Restwert zugrundegelegt. Der Kläger hatte zunächst den Fehler begangen, der Versicherung zu glauben, die Vorlage eines Kostenvoranschlags sei ausreichend. Den Kostenvoranschlag nahm die Versicherung zum Anlass, die Ansprüche …

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AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten

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Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigten geschützt. Der Geschädigte hatte ein Sachverständigengutachten einholen lassen, nach dessen Zahlenbild eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglich war; durch den Restwert unterschritt der Wiederbeschaffungsaufwand die Reparaturkosten. Das sah die eintrittspflichtige Versicherung anders; durch den Abzug der UPE und Verbringungskosten …

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AG Heinsberg zur Beilackierung, UPE und Verbringungskosten

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.04.2017, Az. 18 C 175/16 erneut die Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung zugesprochen. Das Amtsgericht hat die Sache zum Anlass genommen, die Erstattungsfähigkeit der Positionen “Beilackierung”, “UPE-Aufschlag” und “Verbringungskosten” grundsätzlich zu erklären; zu beachten ist allerdings, dass es sich beim unfallbeschädigten PKW um ein jüngeres Fahrzeug handelte (welches also …

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AG Geilenkirchen zur Beilackierung

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Mit Urteil vom 18.10.2016, Az. 2 C 28/16, hat das AG Geilenkirchen die Kosten einer notwendigen Beilackierung zugesprochen. Außerdem wurde die Verweisung auf eine andere Werkstatt als falsch nachgewiesen. Schließlich wurde auch die übliche Kürzung der Sachverständigenkosten zugesprochen.   Hier kann das Urteil heruntergeladen werden.   Hier ist der Volltext des Urteils: 2 C 28/16 …

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AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

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Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Kosten der Beilackierung und der Verbringung zugesprochen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Und hier das Urteil im Volltext: 8 C 49/16 Verkündet am 22.03.2017 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

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Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung

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Beitrag vom 23.09.2013: Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht in Abzug zu bringen ist. Das LG Koblenz hatte bereits mit Urteil vom 13.04.1982 – …

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VHV – schlimmer geht immer!

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Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den Gipfel der Unverschämtheit durfte ich soeben im Rahmen einer Regulierung mit der VHV erleben. Es geht ein Abrechnungsschreiben mit den üblichen Kürzungen im Bereich Reparaturkosten ein. Zu den Sachverständigenkosten heißt es nur: “Die Sachverständigengebühren haben wir direkt …

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AG Jülich verurteilt HUK zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Das AG Jülich (Urteil vom 03.02.2017, Az. 4 C 189/16) hat die HUK zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Wieder einmal musste die Justiz bemüht werden, um eine eindeutige Forderung durchzusetzen. Außerdem wurden mit dem Urteil die durch eine Rechnung belegten Verbringungskosten zugesprochen. In letzter Zeit ist zunehmend die Tendenz festzustellen, dass …

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AG Heinsberg zum Restwert und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Restwert geändert. Zitat: “Die Klägerin muss sich nicht auf das Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den Sachverständigen ermittelten Restwertes verstößt die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 …

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AG Heinsberg: Fiktiver Nutzungsausfall

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Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das Gericht zutreffend aus: “Außerdem hat die Widerklägerin gegen die Widerbeklagten einen Anspruch auf Zahlung einer …

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Parkplatz und Ausparken: Alleinhaftung!

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Uff, das war ein harter Kampf. Der Mandant war auf der Fahrbahn des Parkplatzes an einer Parklücke vorbeigefahren. Von dort parkte der Unfallgegner aus. Es kam zur Kollision. Das Amtsgericht hatte noch die Auffassung vertreten, man müsse sich in solchen Fällen generell die Betriebsgefahr anrechnen lassen. Es hatte daher eine Mithaftung von 1/3 angenommen. Damit …

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LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig

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Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O 444/15 und vom 03.08.2016, Az. 11 O 352/15) mit folgenden Ausführungen die Kosten eines Sachverständigen im Rechtsstreit für erstattungsfähig gehalten.   Zum Fall der 7. Kammer: Der “Youngtimer” des Geschädigten war bei einem Unfall beschädigt …

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VHV verliert auch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach

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Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 05.08.2016, Az. 4 C 216/16 zur Zahlung der wie üblich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Amtsgericht hat dabei für die Angemessenheit des Grundhonorars die BVSK-Liste 2015 herangezogen und die Nebenkosten anhand des JVEG für angemessen gehalten. Hier das Urteil im Volltext (Download hier): 4 C 216/16 Amtsgericht …

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AG Krefeld zur Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall

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Ich habe vom Kollegen Karim Scharifi, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Donkring 5, 47906 Kempen ein interessantes Urteil (AG Krefeld, 29.07.2016, Az. 2 C 151/16) zum Thema Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall erhalten. Das Fahrzeug des vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten hatte einen Totalschaden erlitten; im Wiederbeschaffungswert war die sog. Differenzumsatzsteuer enthalten. Der Unfallgeschädigte erwarb ein Ersatzfahrzeug, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert lag. …

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Wiederbeschaffungswert ermitteln

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Die Arbeit als Anwalt für Versicherungen kann nur gesundheitsschädlich sein. Anders kann ich mir folgenden Vortrag nicht erklären: “Ebenso wird auch der geltend gemachte Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen bestritten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Bemessung eines Wiederbeschaffungswertes zwingend der Zustand des Fahrzeugs bekannt sein muss, in welchem sich das Fahrzeug vor dem …

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LG Aachen zum Prognoserisiko und kein Abzug beim Nutzungsausfall älterer Fahrzeuge

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Das LG Aachen hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az. 7 O 444/15) die verklagte Versicherung zu vollem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Der Kläger war Eigentümer eines Audi Cabrios (“Youngtimer”). Er verließ sich auf die sachverständige Schätzung und reparierte das Fahrzeug. Die beklagte Versicherung hatte noch eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs verlangt, nach Verweigerung auf stur …

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Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

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In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden. Viel findet man im Netz …

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VHV holt sich die beiden nächsten Ohrfeigen ab…

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Das AG Heinsberg hat die VHV Versicherung wegen gekürzter Sachverständigenkosten erneut im vollen Umfang verurteil (Urteile vom 29.06.2016, Az. 19 C 110/16 und 19 C 113/16). Das erkennende Gericht hatte im Vorlauf der Entscheidung des LG Aachen vom 11.03.2016 (siehe hier) die Berufung zugelassen, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen. Nach der Entscheidung des LG …

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AG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

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Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab. Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG …

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Rollerfahrer gegen möglichen Vorfahrtsverletzer: Haftungsquote 75 : 25 %

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Das LG Aachen (Urteil vom 10.05.2016, Az. 3 S 162/15 als Berufung gegen AG Heinsberg, Az. 18 C 219/15) hatte folgende, häufige Unfallkonstellation zu entscheiden. Der Kläger befuhr mit seinem Roller die bevorrechtigte Straße. Aus seiner Sicht näherte sich rechts ein PKW von der untergeordneten “Stopp”-Straße. Der Kläger behauptete, der PKW sei auf die bevorrechtigte …

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AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall

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Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil vom 26.04.2016, Az. 14 C 305/15). Neben der Wertminderung handelt es sich um die Kosten einer Beilackierung sowie restliche Reparaturkosten, die wie üblich textbausteinartig von Kontrollexperten gekürzt wurden. Das Amtsgericht hat die Kosten der sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung …

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VHV begreift es nicht

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Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen …

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