Personenschaden

Schmerzensgeld und Datenschutz

Update 12.12.2019: Auch das AG Magdeburg (Urteil vom 16.10.19, 150 C 1377/18) hat dieser Auffassung eine Absage erteilt (Quelle: IWW Institut, Paywall): “§ 213 VVG sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf das Rechtsverhältnis zwischen einem geschädigten Dritten (hier: unfallverletztes Kind) und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht anwendbar. Infolgedessen sei von einem „zögerlichen Regulierungsverhalten“ auszugehen.” Update 05.09.2018: Die von mir vertretene Auffassung,… Weiterlesen »Schmerzensgeld und Datenschutz

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 Verkündet am 13.09.2018 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil… Weiterlesen »AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Mit Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 C 395/16, hat das AG Erkelenz eine interessante Entscheidung zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) und einem ausscherenden PKW (Beklagte) getroffen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hat das Amtsgericht diese zur Alleinhaftung verurteilt. Es folgt bei der klassischen “Überholer/Linksabbieger”-Konstellation der vorherrschenden Rechtsprechung, wonach den Linksabbieger/Ausscherenden die Alleinhaftung trifft. Zwar habe die… Weiterlesen »AG Erkelenz zum Motorradunfall – Haftungsabwägung und Motorradschutzkleidung

Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft zu Wort. Laut Frontal bemängelt auch die Bundesjustizministerin Sabine… Weiterlesen »Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

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Beitrag vom 19.07.2012: Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei beim erstmaligen Besuch auf einer Tanzfläche im Gedränge geschubst worden und sei dann nach dem Sturz in Glasscherben gefallen. Die… Weiterlesen »Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!

Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH die Schwelle für die Zulässigkeit und Begründetheit sehr niedrig. Man sollte sich nicht durch gerichtliche Hinweise in’s Bockshorn jagen lassen, wonach die Feststellungsklage subsidiär sei o.ä. Ein Unfallgeschädigter ist berechtigt, eine Feststellungsklage hinsichtlich der Zukunftsschäden zu erheben. Für die Bejahung eines rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung dieses Rechtsverhältnisses im… Weiterlesen »BGH zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!

Erst Controlexpert, jetzt Attestexpert

Zur Prüfung von Sachschäden (besser: zur Kürzung von Sachschäden) wurde die Fa. Controlexpert gegründet. Als Vorstufe zur aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Stundensätzen markengebundener Werkstätten wurde schon so mancher mit Kürzungen durch diese Organisation “beglückt”. Was auf dem Gebiet des Sachschadensrecht so gut klappt, muss doch auf den Personenschaden zu übertragen sein. Das muss wohl die Denkweise der Versicherungswirtschaft gewesen… Weiterlesen »Erst Controlexpert, jetzt Attestexpert

HWS: Schmerzensgeld auch bei geringer Geschwindigkeitsveränderung

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Aufgrund der Rechtsprechung des BGH und diverser OLG hängen die “Trauben hoch” bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld bei einer Verletzung der Halswirbelsäule. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass der Geschädigte für die Primärverletzung den Vollbeweis des § 286 ZPO erbringen muss. Der Tatrichter ist hierbei verpflichtet, eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen (Sitzhaltung, ärztliche Atteste, Geschwindigkeitsänderung durch den Aufprall, unfallunabhängige… Weiterlesen »HWS: Schmerzensgeld auch bei geringer Geschwindigkeitsveränderung

LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Beklagten gem. §… Weiterlesen »LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers