AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten
Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für […]
Weiterlesen »Kategorie: Vergütungsrecht
Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter
Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal […]
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AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter
Auch das AG Soest (Urteil vom 11.07.2018, Az. 13 C 9/18) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach dem Unfall eines LKW eines gewerblichen […]
Weiterlesen »Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig
Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden […]
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Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter
In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet […]
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ARAG kürzt und lernt nie dazu
Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben […]
Weiterlesen »LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen
Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt […]
Weiterlesen »Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!
Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der […]
Weiterlesen »Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen
Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein […]
Weiterlesen »Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….
Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung die Vorschußrechnungen zu Unrecht […]
Weiterlesen »Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…
Beitrag vom 18.4.2011: Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines […]
Weiterlesen »BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. […]
Weiterlesen »Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?
Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, […]
Weiterlesen »Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen
Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage […]
Weiterlesen »Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren
Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es […]
Weiterlesen »Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss
Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang […]
Weiterlesen »Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt
Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst […]
Weiterlesen »Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale
Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es […]
Weiterlesen Ȥ 9 RVG
Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und […]
Weiterlesen »Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt
Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen […]
Weiterlesen »OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig
Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage […]
Weiterlesen »Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?
Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen […]
Weiterlesen »LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer […]
Weiterlesen »OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!
Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 […]
Weiterlesen »Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen […]
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