Vergütungsrecht

AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Auch das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 C 194/18) hält die Anwaltskosten sowohl für den Fahrzeugeigentümer als auch für den Insassen jeweils für erstattungsfähig. Erneut kassiert die VHV eine Niederlage zu dem Thema. Das Urteil gibt es hier zum Download. Hier der Volltext der Entscheidung: 6 C 194/18 Verkündet am 13.09.2018 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil… Weiterlesen »AG Erkelenz zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten

Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter

Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal hat die VHV verloren. Es ist extrem auffällig, dass diese Versicherung zu Einzelpunkten einen Feldzug führen möchte, damit aber immer wieder unterliegt. Dies gilt natürlich einmal bei der Kürzung der Sachverständigenkosten, hier aber auch bei… Weiterlesen »Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter

AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter

Auch das AG Soest (Urteil vom 11.07.2018, Az. 13 C 9/18) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach dem Unfall eines LKW eines gewerblichen Vermieters verurteilt. Wie schon beim AG Euskirchen hatte der Vortrag der Versicherung keinen Erfolg. Das AG Soest hat das von mir zitierte AG Dortmund aufgenommen und sogar noch einen “draufgesetzt” ob des umfangreichen Vortrags der… Weiterlesen »AG Soest zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter

Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig

Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden “normalen” Geschädigten die Regel ist und sicherlich keinen Blogeintrag wert ist, wird aber von dieser Versicherung bundesweit bei gewerblich tätigen Unternehmen in Frage gestellt. Dies gilt erst recht, wenn dieses Unternehmen “vom Fach” ist (hier:… Weiterlesen »Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig

Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden. Viel findet man im Netz nicht dazu. Gängig ist nur… Weiterlesen »Anwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter

ARAG kürzt und lernt nie dazu

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Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben rangiert. Wer als Anwalt einen bei dieser Gesellschaft versicherten Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vertritt, hat viel Arbeit vor sich. Nicht unbedingt um den Betroffenen zu verteidigen. Sondern um den Schriftverkehr mit widerspenstigen Assessorinnen “W” oder… Weiterlesen »ARAG kürzt und lernt nie dazu

LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den Irrglauben an, dass sich der… Weiterlesen »LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG gilt die Pauschale für die… Weiterlesen »Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

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Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur Einspruchsbegründung wurde wiederholt, dass nicht… Weiterlesen »Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

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  Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. Es gehört zu meinen Angewohnheiten,… Weiterlesen »Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

Beitrag vom 18.4.2011: Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines zentralen Bearbeitungssystems des Schriftverkehrs. Da wurde dann schon mal locker-flockig behauptet, unsere Schreiben/Faxe/E-Mails wären nicht eingegangen. Eingegangen waren Sie schon, aber nicht verarbeitet oder fehlzugeordnet (wie sich nach intensivem Schriftverkehr in allen Fällen herausstellte). Die… Weiterlesen »Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von den Versicherungen provozierte Streit zu den Akten gelegt werden dürfen. Ich kann mir wohl sehr gut vorstellen, daß nun der… Weiterlesen »BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?

Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten Gerichtskosten nicht ab dem Datum des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags verzinsen zu lassen (§104 Abs. 1 ZPO), sondern ab Zahlung an die Gerichtskasse. Bei langwierigen Streitigkeiten ist das sicherlich nicht zu… Weiterlesen »Gerichtskosten ab Zahlung zu verzinsen ?

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2008, Az. 5 C 185/08). Wer das Urteil liest, stellt allerdings fest, dass die verklagte Versicherung sich… Weiterlesen »Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 € zzgl. Umsatzsteuer anfallen. Nach… Weiterlesen »Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

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Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich, was man sich von so mancher Rechtsschutzversicherung schreiben lassen muss auf seine Anforderung hin. Derzeit tut sich besonders die LVM… Weiterlesen »Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt

Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschliessend gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung sein Quotenvorrecht geltend machen. Selbst bei einer Haftungsquote kann so erreicht werden, dass die sog. quotenbevorrechtigten Ansprüche in voller Höhe ersetzt werden. Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV (Newsletter 4/2008) zählen hierzu auch die Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme… Weiterlesen »Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt

Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es handele sich nicht um einen durchlaufenden Posten i.S. von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. Gestritten wurde wohl mit einer Rechtsschutzversicherung, denn die Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer dem… Weiterlesen »Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

§ 9 RVG

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale Rechtsschutz Service GmbH sollte es aber reichen, dass ein Anwalt… Weiterlesen »§ 9 RVG

Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

Beitrag vom 18.02.2009: Es hat seinen guten Grund, dass manche Rechtsschutzversicherungen überproportional häufig im RSV-Blog auftauchen. Die Roland Rechtsschutzversicherung hat sich da traurigerweise einen festen Stammplatz erobert. Auch mir ist diese Versicherung weniger durch seriöse und dem Kundeninteresse zugeneigte Versicherung bekannt, sondern mehr als Vergütungsverhinderer. Die für beide Seiten wünschenswerte reibunslose Abwicklung eines Leistungsfalls läßt sich mit dieser Versicherung fast… Weiterlesen »Roland Rechtsschutz: Erst falsch, dann beleidigt

OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag). Der Kollege Armando Revilla, RA… Weiterlesen »OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig

Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10 hat der BGH aber mehr Fragen aufgeworfen, als für die Praxis befriedigend gelöst.Der Kollege Burhoff hat… Weiterlesen »Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers

Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte Busunternehmen als Halter sowie der Fahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie zur Ersatzpflicht zukünftiger Schäden verurteilt wurden. Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 12.01.2011, Az. 11 U 209/10, darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Beklagten gem. §… Weiterlesen »LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers

OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!

Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten sind. Das LG Aachen hatte die Kosten erstinstanzlich zugesprochen. Die u.a. dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wollte der Senat gem.… Weiterlesen »OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!

Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az. IV ZR 188/08, entschieden, dass ein sich selbst vertretender Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Zahlung seiner Anwaltsvergütung verlangen kann. Quelle: beck-blog Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C… Geschädigter muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren !… Weiterlesen »Rechtsschutzversicherung muss Kosten des sich selbst vertretenden Anwalts übernehmen