AG Erkelenz: Kein Regress bei einfachem Wegfahren!

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Das AG Erkelenz hat die Klage einer Haftpflichtversicherung abgewiesen, die sie gegen ihre VN nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort erhoben hatte (Urteil vom 14.09.2016, Az. 8 C 35/16). Nach Ansicht des Gerichts wurde der Kausalitätsgegenbeweis durch die beklagte VN geführt. Trotz des Wegfahrens sei das Aufklärungsinteresse der Klägerin nicht berührt worden.   Die Entscheidung … WeiterlesenAG Erkelenz: Kein Regress bei einfachem Wegfahren!

Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

(C) Vorschaubild Rainer Sturm / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/721601

Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch … WeiterlesenKein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

AG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Jorma Bork / pixelio.de http://www.pixelio.de/media/625168

Die VHV Versicherung fällt derzeit  in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung. Meine Mandantin war Eigentümerin eines … WeiterlesenAG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung

Uniwagnis/HIS für alle?

Beitrag vom 31.3.2009: Eines der bestgehüteten und verschwiegensten Geheimnisse der Versicherungwirtschaft wird gelüftet. Wie ich einem Beitrag des “lawblog” entnahm, der wiederum auf einen Beitrag der “Welt” verweist, ist der GDV gezwungen worden, Auskünfte aus der sog. “HIS”-Datei, auch unter UNIWAGNIS bekannt, auf Anfrage bekanntzugeben. Angesichts des Startdatums habe ich zunächst an einen Aprilscherz geglaubt. … WeiterlesenUniwagnis/HIS für alle?

Unfallflucht – trotzdem Versicherungsschutz !

Der BGH hat eine wichtige Frage aus dem Versicherungsrecht entschieden (Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11). Der kaskoversicherte Kläger erlitt einen Unfall, bei dem ein Fremdschaden entstand. Er informierte nicht die Polizei oder den Eigentümer, sondern ließ sich von einem Bekannten abholen und sein Fahrzeug abschleppen. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf … WeiterlesenUnfallflucht – trotzdem Versicherungsschutz !

Wie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

Beitrag vom 18.4.2011: Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines zentralen Bearbeitungssystems des Schriftverkehrs. Da wurde dann schon mal locker-flockig behauptet, unsere Schreiben/Faxe/E-Mails wären nicht eingegangen. Eingegangen waren Sie schon, aber nicht verarbeitet oder fehlzugeordnet (wie sich nach intensivem Schriftverkehr … WeiterlesenWie die Allianz-Versicherung wieder mal Kunden vergrault…

VKS e.V. und unfallzeitung.de überprüfen Kasko-Reparaturen kostenlos

Ich möchte auf eine bundesweite Aktion des VKS e.V., Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. und der UnfallZeitung.de hinweisen: Initiative „Wirklich fair repariert?“ UnfallZeitung.de sorgt für Prüfung von schadensgelenkten Reparaturen Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für besonders günstige Kaskoversicherungstarife mit so genannter Werkstattbindung. Damit überlassen sie im Schadenfall die Wahl der Reparaturwerkstatt ebenso wie die gesamte … WeiterlesenVKS e.V. und unfallzeitung.de überprüfen Kasko-Reparaturen kostenlos

Musterakte 5: Kürzungen beim Kaskoschaden

In der Beitragsreihe “Musterakte” nun ein weiterer Fall, der sich mit Kürzungen bei der Abrechnung eines Kaskoschadens beschäftigt. Die Barmenia Versicherung mit Sitz in Wuppertal hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann abschließend nichtsagen, ob das Verhalten der Versicherung einfach nur inkompetent war oder ob man von Anfang an auf Zermürbung/Schadenskürzung aus war. … WeiterlesenMusterakte 5: Kürzungen beim Kaskoschaden

Kaskoschaden: Kein Verweis auf Partnerwerkstatt

Der Kollege RA Schriewer aus Düsseldorf hat eine Entscheidung des AG Köln erstritten, wonach die Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden die “üblichen Kosten der Instandsetzung” bezahlen muss. Es sei ohne Bedeutung, dass diese eine Werkstatt an der Hand gehabt hätte, die niedrigere Kosten abrechnet (Urteil vom AG Köln, 30.06.2009, Az. 263 C 480/08). Das Urteil liegt mir … WeiterlesenKaskoschaden: Kein Verweis auf Partnerwerkstatt

Abrechnung auf Neuwagenbasis

In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3 Wochen vor dem Unfall zugelassen worden. Es entstanden Bruttoreparaturkosten in Höhe von ca. 2.300,00 €, … WeiterlesenAbrechnung auf Neuwagenbasis

Anerkenntnis durch Höflichkeit

Das AG Heinsberg (Az. 18 C 216/08) ist der Auffassung, dass die Weiterleitung eines Anspruchsschreibens an die eigene Versicherung und die Mitteilung hierüber an den Geschädigten ein Anerkenntnis darstellt. Der Beklagte soll Sachen des Klägers beschädigt haben. Das Schreiben des Anspruchsstellers leitete er an seine Versicherung weiter. Dies teilte er dem Anspruchssteller mit und bat … WeiterlesenAnerkenntnis durch Höflichkeit

Aktives und passives Schadenmanagement

Das Schadenmanagement hat inzwischen in alle Versicherungssparten Einzug gehalten. Das von mir erstrittene Urteil des AG Aachen vom 18.12.2008, Az. 117 C 111/08, im Rahmen einer Hausratversicherung gibt Anlaß zur kritischen Würdigung. “Passives” Schadensmanagement, weil man offensichtlich durch Ignorieren von Anfang an den VN mürbe machen wollte, “aktives” Schadensmanagement, weil man nach Erkennen der Leistungspflicht die Ansprüche des VN rechtswidrig kürzen wollte. “Aktiv” auch deswegen, weil man im Rechtsstreit durch vollumfängliches (bisweilen sinnloses und unsubstantiiertes) Bestreiten das “Mürbemachen” weiterverfolgt.

Zum Sachverhalt und den Urteilsgründen darf ich auf den untenstehenden Volltext sowie das Urteil als pdf-Datei verweisen. In der gebotenen Kürze: In das Wohnhaus des Klägers schlug der Blitz ein und beschädigte dort diverse Gegenstände (Telefon, DSL-Router, Waschmaschine, Trockner, Sicherungskasten). Der Kläger konnte seiner versicherungsrechtlichen Anzeigeobliegenheit nicht nachkommen, weil er mit seiner Meldung des Schadensdall überall auf taube Ohren stieß. Erst durch meine Einschaltung ließ sich die zuständige Versicherung dazu bewegen, einen “Gutachter” zu beauftragen. Bei diesem “Gutachter” handelt es sich um eine Firma, die wohl ähnlich wie die Fa. Control Expert nur auf Schadenskürzung und nicht seriöse Schadensermittlung aus ist. Besonders bezeichnend war, dass man einen Trockner, durch den erkennbar der Blitz gegangen war, als noch betriebssicher und reparaturfähig ansah. Die Ehefrau des Klägers war aber nicht davon zu überzeugen, das Gerät noch einmal in Betrieb zu nehmen. Völlig zu Recht. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte nämlich fest, dass von dem Gerät Lebens- und Brandgefahr ausging ! Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, eine bekannte versicherungsfreundliche Kanzlei aus dem Kölner Raum, hatte im Verfahren von A-Z alles bestritten, selbst Minimalbeträge. Man erdreistete sich sodann sogar, den gerichtlich bestellten Sachverständigen befragen zu lassen, obwohl die Beklagte nach Erhalt des Gutachtens besser ein Anerkenntnis erklärt hätte. Als dann die Frage an den Sachverständigen gerichtet wurde, ob man den Trockner nicht durch das Aufbringen einer Paste reparieren könnte (wie dies der von der Versicherung beauftragte “Gutachter” geschrieben hatte), war es vorbei mit der Geduld des Richters. Angesichts der klaren Aussage des gerichtlich bestellten Sachverständigen kündigte er ein deutliches Zeichen gegen das Verhalten der Versicherung an. Dieses deutliche Zeichen liegt mit dem Urteil vor.

Es kann jedem Geschädigten nur geraten werden, “nicht lange zu fackeln”, sondern direkt einen Rechtsanwalt einzuschalten und evtl. “sachverständige” Stellungnahmen nicht unkritisch zu übernehmen.

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Gerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?

Gem. § 215 VVG n.F. besteht ein örtlicher Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig. Im “alten” VVG bestand ein solcher Gerichtsstand nur in den Fällen, in denen … WeiterlesenGerichtsstand im Versicherungsrecht: § 215 VVG n.F. auch für Altfälle anwendbar ?

Keine Verletztenrente bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 315c StGB

Nach einer Mitteilung des NRW-Justizportals/dpa hat das BSG einem Berufstätigen, der auf dem Weg zur Arbeit unter Verstoss gegen § 315c StGB einen Verkehrsunfall verursachte, eine Verletztenrente versagt. Zwar handele es sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft könne aber Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn es sich um sozialunethisches Verhalten handele. Die Entscheidung zeigt einmal … WeiterlesenKeine Verletztenrente bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 315c StGB

Grobe Fahrlässigkeit nach neuem (Kasko-)Versicherungsrecht

Für die Kaskoversicherung ist § 61 VVG a.F. durch § 81 VVG n.F. ersetzt worden. Die neue Vorschrift setzt das Grundprinzip der VVG-Reform, nämlich die Abkehr vom Alles-oder-Nichts-Prinzip um. Während es bei Vorsatz bei der vollen Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt, soll bei grober Fahrlässigkeit der Versicherer berechtigt sein, seine Leistung “entsprechend der Schwere des Verschuldens” … WeiterlesenGrobe Fahrlässigkeit nach neuem (Kasko-)Versicherungsrecht

Vorsatz und Deckung in der KFZ-Haftpflichtversicherung

Urteil des LG Coburg vom 23.05.07, Az. 14 O 252/07 Ein PKW-Fahrer hatte einen Radfahrer, über dessen Verhalten im Straßenverkehr er sich schon vorher geärgert hatte, zunächst abgedrängt und war dann durch Beschleunigen hinten aufgefahren. Der klagende PKW-Fahrer verlangte von seiner KFZ-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz. Zu Unrecht, befand das LG Coburg.  Gem. § 152 VVG haftet der … WeiterlesenVorsatz und Deckung in der KFZ-Haftpflichtversicherung

Verjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht.  § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet: “Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung … WeiterlesenVerjährungshemmung durch § 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG zugunsten Sozialversicherungsträger