Kategorie: Verfahrensrecht

Auf die lange Bank schieben…..

Über die Erledigungszeiten im hiesigen AG-/LG-Bezirk kann man sich eigentlich nicht beschweren. Aber jetzt habe ich da beim Amtsgericht Aachen wohl die berühmte Ausnahme getroffen, sozusagen das kleine gallische Dorf, bei dem alles anders läuft. Der Richter ist auch ein alter Bekannter aus seiner ehemaligen Tätigkeit in Heinsberg…er versucht mal […]

Verfahrensrecht: Beschwer trotz Zahlung des anderen Gesamtschuldners

Der BGH hatte eine in Unfallsachen nicht gerade seltene Konstellation zu entscheiden: Der Kläger hatte insgesamt vier Parteien nach einem Verkehrsunfall verklagt, jeweils den Halter eines KFZ nebst Haftpflichtversicherung. Der Kläger hatte erstinstanzlich Erfolg, was den einen Halter bzw. dessen Versicherung bewog, den Urteilsbetrag zu zahlen. Die anderen zwei Beklagten […]