Kategorie Vergütungsrecht

§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit…

BVerfG: Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

Nach einer hier abrufbaren Mitteilung von juris hat erst das BVerfG die Rechtsprechung diverser Obergerichte korrigieren müssen, die einem Strafverteidiger nicht mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung zubilligen wollten. Update: Das Anwaltsblatt stellt den Beschluss hier zum Download zur…

RVG-Skript der RAK Köln

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Neuauflage des Skripts…

ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz,…