Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle”

§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren. Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die gesetzliche Änderung lediglich klarstellende Funktion hat und außerdem § 15a RVG auch … Weiterlesen Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für “Altfälle”

§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die volle Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG angemeldet werden kann, selbst wenn diese eingeklagt war, aber in einem Vergleichsschluß mit Abgeltungsklausel ausdrücklich nicht enthalten ist (also Zahlung des Vergleichsbetrags zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche, keine … Weiterlesen § 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen

Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120: “Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass bei durchschnittlichen Verhältnissen grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen ist. Will der Rechtsanwalt eine höhere Gebühr … Weiterlesen Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen

Geltendmachung der RA-Vergütung: Keine Rechnung erforderlich in Unfallsachen

Zur Zeit kursiert ein Textbaustein einer großen Kölner Anwaltskanzlei, die auf ein Urteil des LG Kleve Bezug nimmt. Das LG Kleve hat wohl in Verkennung der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Unfallregulierung nicht verlangt werden können, wenn nicht eine dem § 10 RVG entsprechende Rechnung vorgelegt … Weiterlesen Geltendmachung der RA-Vergütung: Keine Rechnung erforderlich in Unfallsachen

Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet hat Das Landgericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, … Weiterlesen Ersatz der Anwaltskosten bei Schadensabwicklung mit der eigenen Vollkaskoversicherung

BVerfG: Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

Nach einer hier abrufbaren Mitteilung von juris hat erst das BVerfG die Rechtsprechung diverser Obergerichte korrigieren müssen, die einem Strafverteidiger nicht mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung zubilligen wollten. Update: Das Anwaltsblatt stellt den Beschluss hier zum Download zur Verfügung. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels Der … Weiterlesen BVerfG: Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden (22.09.2008, Az. 93 C 6107/07-17, RVG professionell 2009, S.69) kann eine Rechtsschutzversicherung denjenigen Betrag nicht zurückverlangen, der aufgrund eines Gebührenvorschusses (§ 9 RVG) gezahlt wurde und nach Freispruch denjenigen Betrag übersteigt, den die Staatskasse erstattet. Die gerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht bindend. Der VN, der einen Freispruch erzielt, dürfe nicht … Weiterlesen Rechtsschutz muss bei Freispruch Kosten tragen, die über Festsetzung hinausgehen

RVG-Skript der RAK Köln

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat auch das Skript zum RVG (“Grundlagen, Fälle, Lösungen, Muster”) im Januar 2009 aktualisiert und ist in der 5. Auflage erhältlich. Das Skript kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des … Weiterlesen RVG-Skript der RAK Köln

Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Neuauflage des Skripts „Die Rechnung in der Anwaltskanzlei nach Umsatzsteuerrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien” herausgegeben. Die von Herrn Kollegen Dr. Ulrich Prutsch, Herrn Bürovorsteher Hartmut Giebler und Herrn E. Günter Nath bearbeitete Broschüre berücksichtigt neue Entwicklungen und Entscheidungen zur Ausstellung von Vergütungsrechnungen, nennt Hilfen für eingehende Rechnungen, damit … Weiterlesen Neuauflage des Skripts der RAK Köln: Die Rechnung in der Anwaltskanzlei

ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die ARAG Rechtsschutzversicherung meine Vergütungsrechnung mit der Bitte um (teilweise) Bevorschussung. Berechnet wurden die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren sowie die Verfahrens- und Terminsgebühr für das Verfahren I. Instanz, jeweils in Höhe der Mittelgebühren. Gezahlt wurde von der ARAG RS ungefähr die Hälfte der … Weiterlesen ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung

Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung

Der IWW-Verlag weist auf ein Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08, hin. In diesem Verfahren hatte wohl die Rechtsschutzversicherung versucht, einen gezahlten Vorschuß auf Basis einer 2,5-fachen Vergütung teilweise zurückzufordern. Bei einem Personengroßschaden ging die Versicherung davon aus, dass gleichwohl nur eine 2,0-fache Vergütung angemessen sei. Die Klage der Versicherung wurde … Weiterlesen Vergütungsrecht: 2,5-fache Geschäftsgebühr für Schadensregulierung

Bußgeld- und Vergütungsrecht: Vergütung richtet sich nach angedrohtem Bußgeld

Leitsatz:

Wird eine Geldbuße in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht festgesetzt oder nur eine Verwarnung ausgesprochen, ist der Abrechnung der Verteidigervergütung die Gebührenstufe des in der Bußgeldvorschrift angedrohten Bußgeldes zugrundezulegen.

AG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2008, Az. 1 C 3415/08

(veröffentlicht in: VRR 10/2008, S. 400 mit Anmerkung Burhoff, NJW-spezial 2008, S. 731, Besprechung Schneider; DV 4/2008, S. 172; online hier: http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/571.htm)

Besprechung der Entscheidung:

Der spätere Kläger beauftragte mich mit der Verteidigung in einer verkehrsrechtlichen Bußgeldsache. Er war beim Abbiegen in sein Grundstück unaufmerksam gewesen und hatte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht (Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO). Gegen ihn wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Rahmen der sich dann anschließenden Verteidigung habe ich die üblichen Tätigkeiten entfaltet (Erstberatung, Akteneinsicht, weitere Besprechung, Fertigung einer Einlassung) und konnte eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegenüber der WGV Rechtsschutz-Schadensservice GmbH aus Stuttgart wurde aus dem Rahmen einer Geldbuße von 40,00-5.000,00 €‚ eine Grundgebühr gem Nr. 5100 VV RVG , eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 5103 und eine Befriedungsgebühr gem. Nr. 5115 VV RVG jeweils in Höhe der Mittelgebühren zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer abgerechnet. Der Abrechnung wurde also die zweite Gebührenstufe zugrundegelegt.

Die beklagte Rechtsschutzversicherung ist demgegenüber der Auffassung, es sei bei der Abrechnung die erste Gebührenstufe (bis 40,00 € Geldbuße) zugrundezulegen. Die Verwaltungsbehörde habe den Verstoß nur mit 35,00 € Verwarnungsgeld belegen wollen.

Dieser Auffassung erteilte nunmehr das Amtsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 14.08.2008, Az. 1 C 3415/08, eine deutliche Abfuhr und verurteilte die beklagte Rechtsschutzversicherung zur Restzahlung. Das Amtsgericht ist dabei zutreffend der hiesigen Auffassung gefolgt, wonach sich die Einstufung nach dem angedrohten Bußgeld richtet, wenn eine Geldbuße nicht festgesetzt wurde. In Vorbemerkung 5.1, Abs. 2 S. 2 und 3 VV RVG heißt es hierzu:

Vorbemerkung 5.1:
(1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten.
(2) Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen.

Der Bußgeldkatalog sieht als Androhung für den Verstoß die Verhängung eines Bußgelds von 50,00 € (lfd. Nr. 44 BKatV) vor. Die Abrechnung erfolgte daher zu Recht auf der zweiten Gebührenstufe.

Es handelt sich bei dieser Rechtsauffassung der Versicherung um einen häufigen Irrglauben. Eigentlich sollte schon das Lesen der Vergütungsvorschrift erhellende Klarheit bringen. So aber hat das Abenteuer die Versichertengemeinschaft, die ja so gerne von der Versicherungswirtschaft zitiert wird, noch zusätzlich unnötiges Geld gekostet.

Das Urteil ist im Volltext nachfolgend einsehbar.

WeiterlesenBußgeld- und Vergütungsrecht: Vergütung richtet sich nach angedrohtem Bußgeld

VV 3100 RVG: Bei Kostenfestsetzung immer zu kürzen, auch auf Beklagtenseite !

Der BGH hat heute einen Beschluss (vom 22.1.08, Az. VIII ZB 57/07) veröffentlicht, der weitreichende Folgen haben wird. Der obsiegende Beklagte wollte sich im Kostenfestsetzungsverfahren neben der außergerichtlich entstandenen 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2400 (2300) VV RVG eine gekürzte 0,65-fache Gebühr gem. Nr. 3100 VV RVG und eine 1,2-fache Gebühr gem. Nr. 3104 VV RVG … Weiterlesen VV 3100 RVG: Bei Kostenfestsetzung immer zu kürzen, auch auf Beklagtenseite !

Was man bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung so alles falsch machen kann…

Bei Vorliegen eines Erstattungsanspruchs kann die Rechtsanwaltsvergütung mit eingeklagt werden. Was so einfach klingt und eigentliche jedem so von der Hand gehen sollte, wirft aber immer wieder Probleme auf. In der aktuellen zfS, Heft 3/2008, S. 107 ff. ist eine interessante Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 25.10.07, Az. 12 U 131/06) abgedruckt. Die Entscheidung … Weiterlesen Was man bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung so alles falsch machen kann…

Mittelgebühr angemessene Gebühr in Verkehrssachen

Der RSV-Blog weist auf eine Entscheidung hin, die gegen die DAS-Versicherung vor deren “Heimat-Amtsgericht” erwikrt wurde: Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat. Das Gericht (222 C 25670/07) entschied: 1. Auch in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich die … Weiterlesen Mittelgebühr angemessene Gebühr in Verkehrssachen

Anrechnung der Geschäftsgebühr – Fragen über Fragen

Der BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06, entschieden, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, sondern im Falle des nachfolgenden Rechtsstreits die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG zu kürzen ist.  Auf Klägerseite kann also bei Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruchs die volle Geschäftsgebühr eingeklagt werden. So weit, … Weiterlesen Anrechnung der Geschäftsgebühr – Fragen über Fragen

Erhöhen eingeklagte Rechtsanwaltsgebühren den Streitwert oder nicht ?

Die Frage ist heftig umstritten. Der BGH hatte in einem am 13.02.2007 entschiedenen Rechtsstreit (Az. VI 39/06) die Gelegenheit, zumindestens zu Sachverständigenkosten und der Kostenpauschale Stellung zu nehmen. Diese erhöhen den Streitwert, da sie nicht als Nebenforderungen anzusehen seien. “Ob ein mit eingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung … Weiterlesen Erhöhen eingeklagte Rechtsanwaltsgebühren den Streitwert oder nicht ?

Anwaltsvergütung beim Verkehrsunfall – Nebenforderung oder nicht ?

Bereits seit längerer Zeit ist streitig, ob die anläßlich eines Verkehrsunfalls entstehende Anwaltsvergütung “nur” eine den Streitwert der Klage nicht erhöhende Nebenforderung (wie zB Mahnkosten, außergerichtliche Kosten einer EMA) darstellt oder streitwerterhöhend als Schadensersatzposition zu berücksichtigen ist. Von Richtern, die sich nicht mit dieser Problematik beschäftigen (und davon gibt es viele), darf man sich den … Weiterlesen Anwaltsvergütung beim Verkehrsunfall – Nebenforderung oder nicht ?

Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei nicht geltend gemachter Geschäftsgebühr ?

Ich hatte hier über die Rechtsprechung des BGH geschrieben, wonach dieser der Aufassung ist, daß nicht die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG vorab zu reduzieren und reduziert geltend zu machen ist, sondern daß diese Gebühr in voller Höhe eingeklagt werden kann. Nur die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG werde reduziert. Die … Weiterlesen Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei nicht geltend gemachter Geschäftsgebühr ?

HUK-Coburg Rechtsschutz und außergerichtliche Beratung

Mir liegt (mal wieder) ein mustergültiges Beispiel von kundenfeindlichem und rechtswidrigem Verhalten der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung vor. Die Mandantin hatte mich in einer kaufvertraglichen Angelegenheit aufgesucht. Sie hatte an einen gewerblichen Händler ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 8.500,00 € veräußert. Es wurden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, wobei angebliche Reparaturkosten für ein defektes Getriebe in Höhe von 600,00 … Weiterlesen HUK-Coburg Rechtsschutz und außergerichtliche Beratung

Mahngerichte reagieren auf Änderung der BGH-Rechtsprechung zu VV 2300 RVG

Ich hatte bereits hier über das Urteil des BGH zur “richtigen” Vorgehensweise bei der Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr berichtet. Die Mahngerichte haben hierauf erfreulich schnell reagiert. Derzeit werden alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Mahnbescheidsformulare entsprechend umzugestalten bzw. Monierungen bei der Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr zu verhindern. Vielen Dank an RiAG Sommer, der … Weiterlesen Mahngerichte reagieren auf Änderung der BGH-Rechtsprechung zu VV 2300 RVG

BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG verworfen. Nach Auffassung des BGH muß genau anders verfahren werden; die außergerichtliche Gebühr bleibt in voller Höhe bestehen … Weiterlesen BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

Faxen an das Gericht wird teuer

Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist die Praxis der Gerichte, ob diesem Fax dann noch der Originalschriftsatz mit 2 Abschriften folgen muß oder ob das Fax reicht. Zu Zeiten des Aachener … Weiterlesen Faxen an das Gericht wird teuer

Änderungen durch das PKH-Begrenzungsgesetz

Einer Mitteilung unserer Rechtsanwaltssoftware RA-MICRO entnahm ich z. T. gravierende Änderungen im Bereich der Prozeßkostenhilfe (PKH), die ich gerne weitergebe: 1. Das Gericht verlangt bei Einreichung einer Klage eine unterzeichnete Vollmacht. Also sollte man sich gleich zwei Formulare bei Mandatsannahme ausdrucken lassen ! 2. Künftig entsteht eine Festgebühr/Gerichtskosten in Höhe von 50,00 €, die in … Weiterlesen Änderungen durch das PKH-Begrenzungsgesetz