Kategorie: Bußgeldrecht

Stadt Alsdorf versucht doppelt zu kassieren

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine lohnende Sache für die Kommunen. Einen besonders dreisten Fall der Gewinnmaximierung erlebte ein Mandant mit der Stadt Alsdorf. Er hatte dort an einem bestimmten Tag falsch geparkt. Das hat er auch akzeptiert und die “Knolle” bezahlt. Er staunte nicht schlecht, als er dann eine weitere Anhörung […]

Der Amtsschimmel wiehert beim Amtsgericht Heinsberg…..

Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ einen Bußgeldbescheid, der an mich zugestellt wurde (unwirksam). Nach Einlegen des Einspruchs gelangte die Sache zum Amtsgericht Geilenkirchen. Von dort wurde die Akte wieder an den Kreis Heinsberg zurückgegeben, weil dieser keine ausreichenden Ermittlungen zur Fahrereigenschaft angestellt hatte. […]

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu. Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier):   […]

Messdaten? Nein!

Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. […]

Poliscan und Fallliste

Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage […]

Telefonat über eine Vollmacht…

Es ist immer wieder schön, wenn einem neue Verteidigungsstrategien aufgedrängt werden…. Dem Mandant wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. In ca. 2 Wochen ist Hauptverhandlungstermin. Vor kurzem habe ich Akteneinsicht beantragt. Heute ein Telefonanruf: “AG X, Herr Y, Guten Tag.” Ich: “Guten Tag.” “Sie haben Akteneinsicht beantragt. Das geht nicht.” Ich: “Warum […]

Welches Gesetz?

Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Der Bußgeldbescheid wurde mir per Empfangsbekenntnis zugeschickt. Das Empfangsbekenntnis habe ich nicht zurückgeschickt, da sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten befindet, § 51 Abs.3 OwiG. Die Sachbearbeiterin hat dann mehrfach […]

AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!

Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital berichtet. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat nunmehr angekündigt, das Verfahren wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung einzustellen. Allerdings sollen die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Kosten von der Staatskasse getragen werden! Ich bin mir noch nicht sicher, […]

3 Millionen Euro verdient

Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung: “REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015 Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient 220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4 VON ROLF HOHL Düren. Für viele Autofahrer waren die […]

Multanova VR6F digital: Daten nicht fälschungssicher

In diesem Beitrag hatte ich geblitzten Autofahrern in Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt Hoffnung gemacht, die von einer Messung durch das obige Messverfahren betroffen waren. Ich bin inzwischen an 2 Verfahren als Verteidiger beteiligt, in denen es um diese Frage geht. In dem ersten Verfahren hat der Sachverständige jetzt die Untersuchungen des […]

Fleher Brücke – Ende der Abzocke ?

Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden. Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte/Allgemeinverfügungen, die auch dann gelten, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich […]

Trauerspiel

Das war jetzt der zweite Termin vor dem Bußgeldrichter bei einem benachbarten Amtsgericht. In einer anderen Sache hatte er schon das Verhalten an den Tag gelegt, bei jedem Antrag aus dem Saal zu rennen und “irgendwas” zu machen. Selbst handwerklich einfache Anträge – wie z.B. die Entbindung von der Pflicht […]

Auf die Spur setzen….

Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß. Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie […]

“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu […]

Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH […]

TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt […]

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung […]

OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war […]