Kategorie: Bußgeldrecht

Kreis Düren: Bußgeldbehörde agiert wie Abofallenbetreiber

Ich hatte hier darüber berichtet, dass unbekannte Täter eine neu installierte Radarmessanlage im Autobahnkreuz Jackerath  in Brand gesteckt hatten. Die Anlage ist jetzt erneut in der Diskussion. Damit sich die teure Anschaffung auch ja amortisiert, betreibt die Ordnungsbehörde trotz des Umstands, dass Daten nicht rekonstruiert werden können, Bussgeldverfahren munter weiter. […]

ADAC: “Knöllchen ohne Grenzen”

In seinem aktuellen Heft für Mitglieder faßt der ADAC zusammen, was ab dem 01.10.2010 “droht”, sofern ausländische Bußgelder vollstreckt werden können. Bislang bestand eine solche Möglichkeit nicht, mit Ausnahme von Österreich (aber auch da nur mit Einschränkungen), mit dem schon länger ein Vollstreckungsabkommen besteht. Zunächst weist der ADAC darauf hin, […]

Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen

Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120: “Demgemäß sind nach richtiger Ansicht die allgemeinen Grundregeln von § 14 RVG zur Anwendung zu bringen und zwar unter Berücksichtigung der Überlegung, dass bei durchschnittlichen Verhältnissen grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen ist. Will […]

Blitzen nicht verfassungswidrig

Zugegeben, der Titel ist jetzt ein wenig reißerisch. Aber das BVerfG (Beschluss vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der ein Betroffener die Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen hatte. Ich kann dem Tatbestand des Urteils die Meßmethode nicht entnehmen (“Der Verkehrsverstoß sei mittels einer geeichten Messeinrichtung […]

Teurer Bußgeldbescheid

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10,  nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte man es immerhin zu sieben (!) Verhandlungstagen gebracht. In der […]

Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung

Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen? Einen weiteren Diskussionspunkt wird die Entscheidung des […]

Linktipp: Autobahnatlas

Unter der URL http://www.autobahnatlas-online.de/ kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das Angebot dem ortsfremden Rechtsanwalt das Auffinden der Unfallstelle in Verbindung […]

OLG Düsseldorf: Abstandsmessungen per Video unzulässig

Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung soll das OLG Düsseldorf (Az. IV-3 RBs 8/10 2 Ss Owi 4/10) eine Abstandsmessung mittels Videoüberwachung (Vibram) für unzulässig erklärt haben: Videobeweise bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen sind laut „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ)“ erstmals in NRW von einem Gericht beanstandet worden. In einem letztinstanzlichen […]

Angabe der Messmethode ? Das verwirrt doch nur !

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Aus der Bußgeldakte ergibt sich, dass eine Messung mittels “TraffiStar S 330” stattgefunden hatte, also mittels piezoelektronischer Sensoren. In einer zweiseitigen Stellungnahme “Merkblatt für Rechtsanwälte” wird für dieses System dargelegt, warum die Messung niemals erfolgreich angefochten werden kann. Der Bußgeldbescheid weist […]

Videomessung mit VKS 3.0 verfassungswidrig

Das BVerfG hat in einem OWi-Verfahren beanstandet, dass für eine Videomessung mit VKS 3.0 eine gesetzliche Grundlage fehle und sogar ein Beweisverwertungsverbot angedeutet. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer Autobahn die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Im Rahmen seiner Verfassungbeschwerde rügte er, dass die Messung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erfolgt sei […]

Fahrtenbuchauflage: Vernehmung des KFZ-Halters als Zeuge erforderlich

Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege gesucht, wie man an der Auflage vorbeikommen kann. Die Anforderungen […]

Vollmacht

Nein, liebes AG Erlangen, so geht es nicht. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Willkommen ! Guten Tag liebe Leser, Sie lesen den ersten Beitrag in… Der “Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer. Aktuell liegt mir ein Schreiben… Verdoppelung Fahrverbot, Halbierung der Geldbuße Bereits hier […]

Handyverbot verfassungswidrig ?

Das AG Gummersbach (Beschluß vom 08.07.2009, 85 OWi 196/09) sieht sich aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVG gehindert, einen Betroffenen zu verurteilen, dem ein Handyverstoß vorgeworfen wird. Das ist zwar nicht der erste, der auf diesen Gedanken kommt, aber bemerkenswert ist die Urteilsbegründung, die hier im […]

Einfacheres Punktesystem

Nach einer Mitteilung von juris werden nun ernsthafte Überlegungen angestellt, das derzeit bestehende Punktsystem zu reformieren und hoffentlich auch zu vereinfachen; insbesondere wird überlegt, dass durch neuere Verstöße die bereits laufenden Tilgungsfristen nicht unterbrochen werden: “In seiner aktuellen Form ist das bestehende System für den Bürger wegen der z.T. komplizierten […]

Verdoppelung Fahrverbot, Halbierung der Geldbuße

Bereits hier hatte ich über die kuriose Idee “Verdoppelung der Geldbuße, dafür keine Punkte” berichet. Man kann aber auch auf die Idee kommen, das Fahrverbot verdoppeln zu wollen, um weniger zahlen zu müssen. Hierauf weist der “beck-blog” unter Verweis auf “Im Namen des Volkers” hin. Geht natürlich auch nicht…. Ähnliche […]

Keine Punkte, dafür mehr zahlen ?

Nein, nachfolgend geht es nicht um einen Bestechungsversuch eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Vielmehr hatte sogar ein AG im OLG-Bezirk Hamm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das doppelte Bußgeld des Regelsatzes festgesetzt. Es sollte aber auch der Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister entfallen. Das ist nicht zulässig, urteilte das OLG […]

LKW-Waagen werden durch Funkstrahlen beeinflußt

Kategorie “Was es nicht alles gibt”. In der aktuellen zfS (Heft 3/2009, S. 134) berichtet der Sachverständige Johannes Priester darüber, dass Plattenwaagen des Herstellers HAENNI Typ WL 103 ganz leicht mit einem Handy beeinflusst werden können. Wird ein Handy in die Nähe der Anzeige gebracht, wird das Ergebnis verfälscht (im […]

WDR-Bericht: Fehler bei Radarmessungen

Ausnahmsweise mal ein Full-quote einer heise-Meldung vom 15.03.2009: Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung von über 1800 Bußgeldakten durch die Saarbrücker Sachverständigenorganisation VUT. Nur in jedem dritten Fall hätten die vorgelegten Beweise […]

Bußgeld- und Vergütungsrecht: Vergütung richtet sich nach angedrohtem Bußgeld

Leitsatz: Wird eine Geldbuße in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht festgesetzt oder nur eine Verwarnung ausgesprochen, ist der Abrechnung der Verteidigervergütung die Gebührenstufe des in der Bußgeldvorschrift angedrohten Bußgeldes zugrundezulegen. AG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2008, Az. 1 C 3415/08 (veröffentlicht in: VRR 10/2008, S. 400 mit Anmerkung Burhoff, NJW-spezial 2008, S. […]

OLG Köln: Unzulässige Handy-Benutzung bei Bedienung als Navigationsgerät

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Quelle und weitere Infos: NRW-Justizportal Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Handy als Wärmeakku Eine sehr kreative “Ausrede” […]

Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei “Führerscheintourismus”

Wegen der derzeit umstrittenen Rechtslage bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist geht das OLG Stuttgart (Beschluss vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07, NJW 2008, 243 f.) davon aus, dass auch ein untentschuldbarervermeidbarer Verbotsirrtum in Frage kommen kann. “Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben […]