Teurer Bußgeldbescheid

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10,  nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt.

Vor dem Amtsgericht hatte man es immerhin zu sieben (!) Verhandlungstagen gebracht. In der letzten Hauptverhandlung erschienen weder Betroffener noch Verteidiger.

Die Beschwerdeschrift gegenüber dem BVerfG “vorab per Fax” ( 🙂 ) umfasste 1.182 (!) Seiten. Für jede Seite wurde eine Gebühr in Höhe von 1,00 € verhängt. Dabei genügte die Beschwerdeschrift aber nicht einmal den formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde.

Ach, könnte man die Mißbrauchsgebühr auch in Mietwagensachen verhängen. Die Kollegen E. aus B. wären längst pleite.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.