Bußgeldrecht

Kein Fahrverbot bei Anhebung des Bußgelds

Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S. 645) fortgeführt und präzisiert: “Zwar hat der Senat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn …

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Der “Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer. Aktuell liegt mir ein Schreiben der Stadt Aachen vor, mit dem ich um Übersendung einer Vollmacht gebeten werden, weil andernfalls der Bußgeldbescheid nur an den Mandanten gesendet wird. Auch fehle die Berechtigung zur Einlegung des Einspruchs, wenn die Vollmacht nicht vorliege. In letzter Zeit fällt mir die Stadt Düsseldorf durch …

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Bußgeld- und Vergütungsrecht: Vergütung richtet sich nach angedrohtem Bußgeld

Leitsatz: Wird eine Geldbuße in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht festgesetzt oder nur eine Verwarnung ausgesprochen, ist der Abrechnung der Verteidigervergütung die Gebührenstufe des in der Bußgeldvorschrift angedrohten Bußgeldes zugrundezulegen. AG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2008, Az. 1 C 3415/08 (veröffentlicht in: VRR 10/2008, S. 400 mit Anmerkung Burhoff, NJW-spezial 2008, S. 731, Besprechung Schneider; DV 4/2008, …

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OLG Köln: Unzulässige Handy-Benutzung bei Bedienung als Navigationsgerät

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Quelle und weitere Infos: NRW-Justizportal Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Handy als Wärmeakku Eine sehr kreative “Ausrede” hat sich ein Betroffener einfallen …

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Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei “Führerscheintourismus”

Wegen der derzeit umstrittenen Rechtslage bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist geht das OLG Stuttgart (Beschluss vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07, NJW 2008, 243 f.) davon aus, dass auch ein untentschuldbarervermeidbarer Verbotsirrtum in Frage kommen kann. “Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben und es für den Angeklagten …

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Handy als Wärmeakku

Eine sehr kreative “Ausrede” hat sich ein Betroffener einfallen lassen, der von Polizeibeamten mit Handy am Ohr erwischt worden war. Er habe nicht telefoniert, sondern bei plötzlichen auftretenden Ohrenschmerzen das Handy als wärmespendenden Akku zur Linderung der Schmerzens verwendet. Die Kreativität überzeugte die Richter des OLG Hamm (Beschluss vom 13.09.2007, Az. 2 Ss Owi 606/07) …

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Das gibt Ärger…..

Die Zahl auf dem Schild rechts: 100 Die Zahl rechts unten/Messung: 241 km/h Ein guter Anwalt: unbezahlbar. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: AIG Europe gibt kampflos auf Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und… Update “AIG gibt kampflos auf” Ich hatte hier über das seltsame Regulierungsverhalten der AIG-Versicherung berichtet…. Mehr als …

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Kein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Am 01.08.2007 ist in das StVG der folgende § 24c StVG eingeführt worden: “(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. …..” Ein …

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Bußgeldrecht: Absehen von Fahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

Wird neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt, so ist es bislang sehr aufwändig und schwierig, die Bußgeldbehörde oder den Richter dazu zu bewegen, ggf. unter Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. In aller Regel müssen zur Begründung schon schwere Geschütze wie “Verlust der wirtschaftlichen Existenz” aufgefahren werden, um ein Absehen zu erreichen. Die Anforderungen …

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VAMA-Messung angreifbar ?

VAMA ist ein Videoabstandsmeßverfahren, welches auf Autobahnen eingesetzt wird. Es sind nunmehr Verfahren bekannt geworden, in denen entgegen den Herstellerempfehlungen und den Vorgaben der Bundesprüfanstalt abweichende Gerätekonfigurationen verwendet wurden. Alles nähere hier. Man wird sich also die Bußgeldakten genauer anschauen müssen, mit welchen Geräten gemessen wurde und ob dies zulässig war. Auch wenn das so …

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Abzocke

Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein, in Heinsberg wird in der 30er-Zone vor der Schule fleißig weiter gemessen. Könnte ja sein, daß noch ein verirrtes Schulkind über die Straße läuft….In sämtlichen Vororten von Heinsberg werden die Schilder verhängt, nur in Heinsberg nicht. Da wird weiter kassiert. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der …

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Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig ?

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einer Entscheidung vom 27.03.2007, Az. 10 Owi 89 Js 18/07-5/07, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung gem. § 47 II OwiG eingestellt. Das pikante an der Entscheidung ist, daß der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ermittelt wurde, welches das sog. Provida-System einsetzte. Das Meßgerät war zwar geeicht. …

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Kein Bußgeld bei Lenkzeitverstößen

Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt …

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Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Nach einer Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 10.11.2006 (NJW 2007, 167) hat ein Betroffener Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (inkl. der Kosten eines Verteidigers), wenn er erst nach Erlaß des Bußgeldbescheids den wirklichen Fahrzeugführer (hier: der Bruder) benennt. Die Bußgeldbehörde hatte eine Auslagenerstattung mit dem Argument abgelehnt, daß der Betroffene die entlastenden Umstände nicht …

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Geblitzt unmittelbar hinter der Geschwindig­keits­beschränkung

 Frage: Ich bin diese Woche innerorts in einer 30-iger Zone mit ca. 65 km/h geblitzt worden. Al­ler­dings stand der „Starenkasten“ bereits 10-15 m hinter dem 30-iger-Schild. Zudem war die Straße stark abschüssig, so dass man fast eine Vollbremsung hätte machen müssen. Da es morgens um halb sieben und entsprechend dunkel war und es außerdem auch …

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Warum wir ?

Ich war letzte Woche als Verteidiger in einer Bußgeldsache gegen Horst Schlämmer (*Name von der Redaktion geändert) vor dem Amtsgericht Grevenbroich geladen. Brav rückte ich zur Terminsstunde an – und fand die Sache nicht auf der Terminsliste. Auf der Geschäftstelle war mein Name dann gleich verdächtig bekannt. Der Termin war bereits seit einer Woche aufgehoben. …

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§ 153a StPO-Lottomillionäre

Nach einer Meldung des Spiegel-Online ächzt das Landgericht Düsseldorf unter einer Vielzahl von telefonischen, schriftlichen und Anfragen per E-Mail. Alle wollen was von den Millionen aus dem Mannesmann-Prozeß haben. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die am meisten nach Geld krähen, die an ihrem Stammtisch die Vorgehensweise des Gerichts am heftigsten kritisiert haben. So dürfen …

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