Nachfolgend bespreche ich das Urteil des AG Esslingen vom 10.12.2008, Az. 1 C 1436/08. In dem Urteil wird zu fast allen Problemen Stellung genommen, die sich derzeit bei der Geltendmachung von Mietwagenkosten stellen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Es wurde mir von Herrn Rechtsanwalt Andreas Gursch aus Böblingen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis kommt das Gericht dazu, dem Geschädigten… Weiterlesen »Mietwagen: Was man wissen sollte
Boris Schlüszler, mittelständischer Autovermieter und nach eigenen Angaben wegen der “Stänkereien der Versicherungswirtschaft” als juristischer Laie engagiert, hat über den Verband mittelständischer Autovermieter Deutschland e.V. eine lesenswerte Broschüre zum Thema “aktives Schadensmanagement” herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor führt zunächst in die historischen Hintergründe ein. Interessant ist es natürlich zu wissen, dass bis 1994 ein hoher Umsatz den… Weiterlesen »Broschüre zum aktiven Schadensmanagement
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der anderen Instanzgerichte war nicht einheitlich. Die überwiegenden Anzahl befürwortete die sofortige Fälligkeit. Dagegen hatte sich das OLG Düsseldorf entschieden. Der… Weiterlesen »BGH: Fälligkeit der Reparaturkosten sofort
Der BGH (Urteil vom 26. November 2008, Az. VIII ZR 200/05) hat – nach der hier besprochenen Entscheidung des EuGH – wenig überraschend entschieden, dass die deutschen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht richtlinienkonform sind, mit anderen Worten kein Wertersatz des Käufers geschuldet ist, wenn er bei einem Verbrauchsgüterkauf für… Weiterlesen »Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache
Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S. 645) fortgeführt und präzisiert: “Zwar hat der Senat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden… Weiterlesen »Kein Fahrverbot bei Anhebung des Bußgelds