Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Nachfolgend bespreche ich das Urteil des AG Esslingen vom 10.12.2008, Az. 1 C 1436 In dem Urteil wird zu fast allen Problemen Stellung genommen, die sich derzeit bei der Geltendmachung von Mietwagenkosten stellen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Es…
Boris Schlüszler, mittelständischer Autovermieter und nach eigenen Angaben wegen der “Stänkereien der Versicherungswirtschaft” als juristischer Laie engagiert, hat über den Verband mittelständischer Autovermieter Deutschland e.V. eine lesenswerte Broschüre zum Thema “aktives Schadensmanagement” herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) entschieden, dass die Reparaturkosten bei sog. “130-%-Fällen” sofort fällig sind und nicht – wie dies einige Haftpflichtversicherungen vertreten – nach Ablauf der 6-Monats-Frist. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der…
Der BGH (Urteil vom 26. November 2008, Az. VIII ZR 200/05) hat – nach der hier besprochenen Entscheidung des EuGH – wenig überraschend entschieden, dass die deutschen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. …
Das OLG Hamm hat seine schon hier vorgestellte Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot bei Anhebung der Geldbuße in einer Entscheidung vom 07.08.2008, Az. 2 Ss Owi 505/08 (zfs 2008, S. 645) fortgeführt und präzisiert: “Zwar hat der Senat in der…