Kategorie: Gewährleistung

LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. […]

BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten.   “Der Bundesgerichtshof […]

LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel

Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In […]

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt. Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. § 91 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn sich durch die Beauftragung grundsätzlich keine positive Wendung des Prozesses zugunsten des Auftraggebers ergibt. […]

Kosten eines Parteigutachtens als Nachbesserungskosten erstattungsfähig

Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Parteigutachten als Nachbesserungskosten erstattungsfähig sind, selbst wenn dieses fehlerhaft ist. Das Gericht hat die im Unfallschadensrecht bestehende Sonderrechtsprechung auf einen Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung übertragen.  Ferner bejahte […]

Wo ist nachzubessern ?

Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht aufgegriffen. In seinem Beitrag in der aktuellen NJW (2008, S. 3608) wird von dem Kollegen Dr. Kurt Reinking aus Köln, Mitautor der Bibel “Der Autokauf”, noch einmal mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass mangels […]

BGH: Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 entschieden, dass die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten nichts an der Beweislastverteilung ändert. Im entschiedenen Fall hatte ein Käufer eines Audi S4 diverse Mängel gerügt, wegen derer mehrfach Nachbesserungsarbeiten vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Kläger behauptete Fehlschlagen der Nachbesserung und versuchte […]

OLG Celle: Werbende Äußerung

Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Kaufsache im Rahmen einer eBay-Versteigerung im Zweifel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie darstellen. Das Urteil erlaubt einen gefühlvollen Umgang mit entsprechenden Beschreibungen im Angebotstext. So hat das OLG lebensnah darauf abgestellt, dass es […]

BGH: Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel

Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist heftig umstritten gewesen. Das OLG Stuttgart hatte darauf abgestellt, dass […]

Tageszulassung ist “Neuwagen”

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 (VRR 2009, 348) entschieden, dass KFZ mit einer Tageszulassung als Neuwagen einzustufen sind, wenn zwischen Herstellung des KFZ und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 160; […]