Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wird ein mangelhaftes Fahrzeug aufgrund eines wirksamen Rücktritts zurückgegeben, mußte sich der Käufer bislang eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. In aller Regel wurde die gezogenen Nutzungen mit 0,4 – 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km…
Der BGH (Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07) hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.…
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 U 467/06, NJW 2007, S. 3503) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Das Fahrzeug des Klägers befand sich zum Zwecke der zweiten Nachbesserung in der Werkstatt. Ein Mechaniker startete den Motor des Fahrzeugs…
Mit seinem Urteil vom 19.09.2007, Az. VIII ZR 141/06, hat der BGH entschieden, daß der pauschale Gewährleistungsausschluß (“…unter Ausschluß jeder Gewährleistung…”) auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam ist. Grundsätzlich gilt, daß bei einem Verbrauchsgüterkauf bei Neufahrzeugen die Gewährleistung überhaupt nicht, bei…
BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Anspruch auf Garantie nicht dadurch entfällt, daß der Garantienehmer das Wartungsintervall für sein KFZ überschreitet. In dem entschiedenen Fall war ein Garantiefall eingetreten, nachdem der Garantienehmer…
Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az. VIII 330/06 Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zu einer alltäglich vorkommenden Konstellation Stellung zu nehmen. Der Käufer hatte ein gebrauchtes KFZ erworben. Hierbei wurde ein Kaufvertragsformular verwendet, in dem allerdings Fragen zu Vorschäden nicht angekreuzt…
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 18.07.2007 verkündeten Urteil (VIII ZR 259/06) seine Rechtsprechung zur Anwendung des § 476 BGB fortgesetzt. Während zuletzt eher verbraucher-/käuferunfreundliche Entscheidungen gefällt wurden (Urteil vom 14.09.06, VIII ZR 363/04; Urteil vom 23.11.2005, Az. VIII ZR…
Heftig umstritten ist die Frage, ob und welche Angaben im Rahmen einer Anzeige bzw. eines Verkaufsangebots (z.B. auf der Plattform eBay) bindend sind. So werden bestimmte Angaben (“neuwertig”, “komplett restauriert”) nicht bloß als werbemäßige Anpreisungen (“Spitzenmodell”) gewertet, sondern als sog.…
Ich hatte bereits hier über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Frage berichtet, ab wann ein erheblicher Mangel bei Kraftfahrzeugmehrverbrauch angenommen werden kann. Die Instanzgerichte schließen sich der Auffassung des BGH an. So entschied das LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.07,…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05, seine Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei KFZ vertieft. Vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 hatte der BGH bereits entschieden, daß ein Mehrverbrauch unter 10 % (basierend auf der…
Längst sind nicht alle Streitfragen im Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform geklärt. Der BGH hat schon die eine oder andere überraschende Entscheidung gefällt. Wohl bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, bis zu welcher Grenze eine unerhebliche Pflichtverletzung bei einem PKW-Kauf…
Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte Formulierung in AGB (Stand 7/03), wonach die Sachmängelgewährleistung bei gebrauchten…