Bußgeldrecht

“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu schützen. Doch die Kölner Stadtverwaltung …

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Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte …

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TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt sich um die gleiche Firma, …

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Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung gestellt”. Schade, dass man als …

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OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war erstinstanzlich wegen eines mit Provida …

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Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515

In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera. Die Messvorgänge haben sowieso schon den Unmut vieler Autofahrer auf sich gezogen. Die Messstelle liegt am Ende einer kilometerlangen, …

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Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch nicht bei den Akten befindet und somit eine sachgerechte Weiterleitung und Entscheidung über Ihre Rechtsbeschwerde nicht …

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AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht

Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind “nach Cierniak” als prähistorisch zu bezeichnen. Das Gericht vermag nicht zwischen Akteneinsichtsgesuch und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu differenzieren. Schlicht widersprüchlich und unlogisch ist die …

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Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…

In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren gegen wird um Nachweis der Völlmacht binnen einer Woche gebeten. Sollte eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht …

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Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!

Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung gestellt; eine Akteneinsichtspauschale wurde nicht berechnet. Unter Bezugnahme auf den Erlaß des Innenministeriums vom 31.01.2012 …

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Poliscan: Neue (alte) Zweifel

  Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass er sein Gerät nicht gerne überprüfen läßt. Man beruf sich …

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Polizeibeamten machen keine Fehler…

..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchführen. Aufgrund der Urteile des OLG Düsseldorf und OLG Hamm, die bekanntlich das sog. “Vier-Augen-Prinzip” ablehnen, gibt es damit nicht einmal eine minimale Sicherheit, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Sachverständigen und Rechtsanwälte fordern schon seit Jahren eine …

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Akteneinsicht: Bedienungsanleitung gehört dazu

Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12) hat der Bußgeldbehörde aufgegeben, mir als Verteidiger auch eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu ermöglichen und zwar in Form einer Kopie oder PDF-Datei. Das Gericht meint auch, dass wegen der Ortsferne eine Einsicht in den Räumen der Behörde nicht zumutbar ist. Schließlich stehe …

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Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur …

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ESO 3.0 unverwertbar ?

Beitrag vom 01.08.2012: Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747/11.1 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.12, Az. 4286 Js 12300/10), zfs 2012, 407 ff.,  sind der Auffassung, dass das Messverfahren ESO 3.0 keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse liefere. Die Gerichte begründen ihre Auffassung damit, dass der Hersteller des Geräts genaue …

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Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

  Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß im punkterelevanten Bereich vorgeworfen. …

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Akteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ?

Beitrag vom 11.09.2012: Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer so ein Rennen mitmacht. Der Kollege Burhoff berichtet (gefühlt) täglich über neue Vorfälle zum Akteneinsichtsrecht. (und zwar über die nicht gewährte!).  Der Innenminister des Landes NRW hat einen glasklaren Erlaß erteilt (auch hierzu der Kollege Burhoff …

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Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum Meßvorgang zu bekommen (Lebensbuch, Handbuch des verwendeten Messgeräts, Videoband/CD-ROM, Beschilderungsplan, Original-Beweisfotos etc.). Nur so läßt sich überprüfen, ob die Messung zumindest von der technischen Seite …

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Der Eichschein als Gerätenummer beim M5-Radargerät

Es gibt ja nichts im Bußgeldrecht, was es nicht gibt. Das Amtgericht Geilenkirchen (mit einem Richter, der hier im Blog nicht genannt werden möchte – “aus dem Alter sind wir doch raus” – mache ich gerne !) hat ein Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Dem Verkehrsteilnehmer war vorgeworfen worden, 27 km/h zu …

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Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens aber von einem “ausgesprochenen Bußgeldbescheid” die Rede ist. Die Vorgehensweise ist daher nicht zulässig. Aber …

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Keine Vollmachtsvorlage

Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des Artikels empfohlen zu werden. Aber es ist zu bezweifeln, ob dies einen Lerneffekt auslöst…. Ähnliche …

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Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG handelt, so dass 2 Auslagenpauschalen von 20 …

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Waffenarsenal aufgestockt

Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und lohnen wird. Vielen Dank an den Kollegen Burhoff für die wie immer unermüdliche Arbeit. Ähnliche …

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Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich, was man sich von so mancher Rechtsschutzversicherung schreiben lassen muss auf seine Anforderung hin. Derzeit …

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Blitzende Mülltonnen

Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte Staude muss noch keine sinkenden Blitzer-Zahlen vermelden, der Traffistar hat einfach einen perfekten Standort. Als er Ende 2008 scharfgestellt wurde, dachte Staude, das Gerät werde …

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