Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Dem Mandanten wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Er wurde mit einer “Laserpistole” Riegl FG 21 P gemessen. Der ordentliche Messbeamte erstellte ein Protokoll über die Messung, die heute ca. 10 Monate zurückliegt. Den Nulltest und den Test der…
Das war jetzt der zweite Termin vor dem Bußgeldrichter bei einem benachbarten Amtsgericht. In einer anderen Sache hatte er schon das Verhalten an den Tag gelegt, bei jedem Antrag aus dem Saal zu rennen und “irgendwas” zu machen. Selbst handwerklich…
Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des…
Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um…
Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich…
In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht…
Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0. Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten…
Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi…
In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera. Die Messvorgänge haben sowieso…
Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch…
Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind “nach Cierniak” als prähistorisch zu bezeichnen. Das Gericht vermag nicht zwischen…
In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren…
Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung…
Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller…
..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchführen. Aufgrund der Urteile des OLG Düsseldorf und OLG Hamm, die bekanntlich das sog. “Vier-Augen-Prinzip” ablehnen, gibt es damit nicht einmal eine minimale Sicherheit, dass…
Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12) hat der Bußgeldbehörde aufgegeben, mir als Verteidiger auch eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu ermöglichen und zwar in Form einer Kopie oder PDF-Datei. Das Gericht meint auch, dass…
Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter…
Beitrag vom 01.08.2012: Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.12, Az. 4286 Js 12300/10), zfs 2012, 407 ff., sind der Auffassung, dass das Messverfahren ESO 3.0 keine…
Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich…
Beitrag vom 11.09.2012: Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer so ein Rennen mitmacht. Der Kollege Burhoff berichtet (gefühlt) täglich über neue Vorfälle zum Akteneinsichtsrecht. (und zwar über die nicht…
Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum Meßvorgang zu bekommen (Lebensbuch, Handbuch des verwendeten Messgeräts, Videoband/CD-ROM, Beschilderungsplan,…
Es gibt ja nichts im Bußgeldrecht, was es nicht gibt. Das Amtgericht Geilenkirchen (mit einem Richter, der hier im Blog nicht genannt werden möchte – “aus dem Alter sind wir doch raus” – mache ich gerne !) hat ein Verfahren…
Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens…
Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des…
Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene…