Kategorie: Bußgeldrecht

Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch nicht bei den Akten befindet und somit eine sachgerechte Weiterleitung und […]

AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht

Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind “nach Cierniak” als prähistorisch zu bezeichnen. Das Gericht vermag nicht zwischen Akteneinsichtsgesuch und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu differenzieren. Schlicht […]

Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…

In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren gegen wird um Nachweis der Völlmacht binnen einer Woche gebeten. […]

Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!

Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung gestellt; eine Akteneinsichtspauschale wurde nicht berechnet. Unter Bezugnahme auf den […]

Poliscan: Neue (alte) Zweifel

  Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass er sein Gerät nicht gerne […]

Polizeibeamten machen keine Fehler…

..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchführen. Aufgrund der Urteile des OLG Düsseldorf und OLG Hamm, die bekanntlich das sog. “Vier-Augen-Prinzip” ablehnen, gibt es damit nicht einmal eine minimale Sicherheit, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Sachverständigen und Rechtsanwälte […]

Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen […]

ESO 3.0 unverwertbar ?

Beitrag vom 01.08.2012: Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747/11.1 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.12, Az. 4286 Js 12300/10), zfs 2012, 407 ff.,  sind der Auffassung, dass das Messverfahren ESO 3.0 keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse liefere. Die Gerichte begründen ihre Auffassung damit, dass […]

Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

  Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung  die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Ihm wird ein […]

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum Meßvorgang zu bekommen (Lebensbuch, Handbuch des verwendeten Messgeräts, Videoband/CD-ROM, Beschilderungsplan, Original-Beweisfotos etc.). Nur so läßt sich überprüfen, ob die Messung […]

Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens aber von einem “ausgesprochenen Bußgeldbescheid” die Rede ist. Die Vorgehensweise […]

Keine Vollmachtsvorlage

Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des Artikels empfohlen zu werden. Aber es ist zu bezweifeln, ob […]

Waffenarsenal aufgestockt

Ordnungsämter und Bußgeldrichter seht euch vor ! Ab sofort bin ich wieder mit dem aktuellen Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, jetzt der 3. Auflage, ausgestattet. Auch ohne hineinzusehen, weiß ich schon jetzt, dass sich die Anschaffung gelohnt hat und lohnen wird. Vielen Dank an den Kollegen Burhoff für die […]

Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

Der Kollege Burhoff hat auf seinem Internetauftritt (Link) einen sehr lesenswerten Aufsatz zum Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon erstaunlich, was man sich von so mancher Rechtsschutzversicherung schreiben lassen muss […]

Blitzende Mülltonnen

Unter diesem Titel hat “Der Spiegel” seinen Bericht aus der Printausgabe jetzt auch online gestellt (Link). Zitat: “Der Traffistar hatte seinen Preis schon nach zehn Tagen wieder reingeblitzt” “Der Ordnungsbeamte Staude muss noch keine sinkenden Blitzer-Zahlen vermelden, der Traffistar hat einfach einen perfekten Standort. Als er Ende 2008 scharfgestellt wurde, […]

Beitreibung von niederländischen Parkgebühren mit Inkassounternehmen

Unsere niederländischen Nachbarn versuchen derzeit mal wieder, mit Hilfe von Inkassounternehmen und deutschen Anwälten, angebliche “Parkplatzgebühren” beizutreiben. Eine Continental Inkasso GmbH will diese Parkplatzgebühren (“Gläubiger: Gemeinde Maastricht, NL”) beitreiben und schaltet danach einen Rechtsanwalt Peter M. Neumeyer aus Frankfurt/Main ein. Die Schreiben sehen so aus:   Es gab in der […]

Abfrage des Verkehrszentralregisters online

Nach dieser Mitteilung von juris soll nunmehr auch die online-Abfrage des Verkehrszentralregisters ab Mai 2011 möglich sein: “Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: “Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem […]

§ 9 RVG

Ich stelle mir die Frage, was an § 9 RVG zu schwer zu verstehen ist. “Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.” (etwas größere Schriftart für Leseschwache). Selbst für den einfachen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Sachbearbeiters der Continentale […]