Kategorie Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschieden. Bis gestern hätte ich sie auf der Grundlage der bis dahin bekannten Rechtsprechung anders beantwortet, auch wenn ich bei einer kürzlichen Fragestellung vergleichbarer…

LG Aachen zum EU-Führerschein

Das LG Aachen (Beschluss vom 29.01.2018, Az. 64 Qs -406 Js 1762/17-1/18) hat die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis/EU-Führerschein aufgehoben. Der Beschuldigte hatte – zugegebenerweise – eine bewegte Vergangenheit, die ihn bisweilen auch schon einmal in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft gebracht…

Fahrerlaubnisrecht: Teilweiser Wegfall der § 70 FeV-Kurse

Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU…

Kein Fahrerlaubnisentzug bei Therapie

Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bei Absolvierung einer anerkannten Therapie,…

“Führerscheintourismus” vor dem Ende ?

Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht wird. Dies versuchen einige Verkehrsteilnehmer zu umgehen, indem sie die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat (Polen und…

Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erreichen von bestimmten Punktzahlen im Verkehrszentralregister diverse Möglichkeiten. Beim Erreichen von 8, aber nicht 13 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung; es wird auf die Möglichkeit eines Aufbauseminars hingewiesen (bis 8 Punkte kann man damit 4 Punkte…

Alkohol und Radfahren

“Jetzt habe ich so viel getrunken, daß ich nicht mehr mit dem Auto fahren kann – dann fahre ich mal mit dem Rad”. Wer das für eine “lobenswerte” Einstellung hält und meint, daß man dann die Fahrerlaubnis nicht riskiert, täuscht…

3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat…

Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach…