Kategorie: Fahrerlaubnis

LG Aachen zum EU-Führerschein

Das LG Aachen (Beschluss vom 29.01.2018, Az. 64 Qs -406 Js 1762/17-1/18) hat die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis/EU-Führerschein aufgehoben. Der Beschuldigte hatte – zugegebenerweise – eine bewegte Vergangenheit, die ihn bisweilen auch schon einmal in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft gebracht hatte. Allerdings hatte der Beschuldigte schon vor etlichen Jahren während […]

Entzug der Fahrerlaubnis bei vorübergehendem Erreichen der 18 Punkte

Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 3 L 356/12.NW) soll auch bei vorübergehenden Erreichen der 18 Punkte der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein.  ” Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich zu Lasten eines Fahrerlaubnisinhabers […]

Fahrerlaubnisrecht: Teilweiser Wegfall der § 70 FeV-Kurse

Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU bestanden oder nicht. Die Änderung gilt allerdings nur für auffällige […]

Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung

Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen? Einen weiteren Diskussionspunkt wird die Entscheidung des […]

Kein Fahrerlaubnisentzug bei Therapie

Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bei Absolvierung einer anerkannten Therapie, der regelmäßigen Kontrolle der Leberwerte während des laufenden Strafverfahrens nicht […]

Fahrtenbuchauflage: Vernehmung des KFZ-Halters als Zeuge erforderlich

Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege gesucht, wie man an der Auflage vorbeikommen kann. Die Anforderungen […]

EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses

So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung: Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008, Az. C-329 und C-343, “Wiedemann”) zu Fragen des sog. “Führerscheintourismus” Stellung bezogen. Die zuvor ergangenen und gerne schlagwortartig verkürzt wiedergegebenen Entscheidungen “Kapper”, “Halbritter” und […]

“Führerscheintourismus” vor dem Ende ?

Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht wird. Dies versuchen einige Verkehrsteilnehmer zu umgehen, indem sie die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat (Polen und Tschechien haben insofern traurige Berühmtheit erlangt) erwerben, in dem es […]

Alkohol und Radfahren

“Jetzt habe ich so viel getrunken, daß ich nicht mehr mit dem Auto fahren kann – dann fahre ich mal mit dem Rad”. Wer das für eine “lobenswerte” Einstellung hält und meint, daß man dann die Fahrerlaubnis nicht riskiert, täuscht sich schwer. Dies zeigt der vom Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße […]

3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat erworben wurden. Die Bundesrepublik hat es wohl durchsetzen können, daß […]

Was passiert beim Erreichen von 8, 14, 18 Punkten im Verkehrszentralregister ?

Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht gerichtlich anfechten können. Sie können freiwillig an einem sog. Aufbauseminar teilnehmen. Nehmen Sie vor Erreichen von 14 Punkten an einem […]

Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach dem Tatvorwurf. Einfachere Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]