VGH Saarland: Traffistar-Messung ohne Rohmessdaten ist rechtswidrig

Na endlich:

Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind rechtswidrig und aufzuheben, weil Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 außer dem Blitzfoto und der Geschwindigkeit keine (Rohmess-)Daten speichert, die sachverständigenseits nachträglich überprüft werden könnten

VGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Lv 7/17

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=345&download=1

Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen aus dem Saarland, die diese Entscheidung erstritten haben.

Update 16.07.2019:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Saarland-Urteil-Berlin-und-Bielefeld-schalten-Blitzer-von-Jenoptik-ab-4472741.html