Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Die Parkraumbewirtschaftung ist eine lohnende Sache für die Kommunen. Einen besonders dreisten Fall der Gewinnmaximierung erlebte ein Mandant mit der Stadt Alsdorf. Er hatte dort an einem bestimmten Tag falsch geparkt. Das hat er auch akzeptiert und die “Knolle” bezahlt.…
Der Aachener Sachverständige Dr. Möhler (Sachverständigenbüro Dr. Möhler & Görtz) befürwortet in einem Aufsatz in den Mitteilungen des Aachener Anwaltsverein (Heft April 2018, S. 19) die frühe Einbindung des Sachverständigen in Gerichtsverfahren. Er verspricht sich hiervon eine kürzere Dauer der…
Das LG Aachen (Beschluss vom 29.01.2018, Az. 64 Qs -406 Js 1762/17-1/18) hat die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis/EU-Führerschein aufgehoben. Der Beschuldigte hatte – zugegebenerweise – eine bewegte Vergangenheit, die ihn bisweilen auch schon einmal in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft gebracht…
Ich habe einen Betroffenen wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstoßes verteidigt.Der Kreis Heinsberg erließ einen Bußgeldbescheid, der an mich zugestellt wurde (unwirksam). Nach Einlegen des Einspruchs gelangte die Sache zum Amtsgericht Geilenkirchen. Von dort wurde die Akte wieder an den Kreis Heinsberg…
Beitrag vom 21.08.2017: Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 21.08.2017, Az. 17 C 40/17, dem Geschädigten die restlichen Reparaturkosten in Form der Verbringungskosten zugesprochen. Die gegnerische Versicherung hatte sogar verlangt, dass der Geschädigte von der Reparaturfirma die interne Kostenberechnung…
Überholer gegen Linksabbieger: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 19 C 362/16) hat das AG Heinsberg zum wiederholten Mal einem überholenden KFZ-Führer im Verhältnis zu einem überholten KFZ vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Die vom überholten KFZ-Führer erhobene Widerklage wurde konsequenterweise abgewiesen. …
Keine Nachbesichtigung bei Rechnungsvorlage – ein Stück aus dem Tollhaus, das erst das LG Aachen (Beschluss vom 23.08.2017, Az. 2 T 173/17 unter Aufhebung der Entscheidung des AG Heinsberg, Beschluss vom 06.07.2017, Az. 19 C 371/16) beendete. Der Kläger ließ…
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall in einer Engstelle gemacht sowie zu den Schadensersatzpositionen Beilackierung, Verbringungskosten usw. Der von mir vertretene Kläger war mit dem Beklagten…
Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urteil vom 13.9.2017, AZ: 8 O 451/16). Wer kennt ihn nicht, den Schriftsatz der Aachener Versicherungsanwälte, in dem diese sich auf das Urteil eine der…
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab, dass dieser zu niedrig geschätzt wurde. Nach unseren Ermittlungen ist bei einer Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs im besichtigten Zustand ein Betrag von…
Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gutachters zugesprochen und bei der Schadenberechnung den regional ermittelten Restwert zugrundegelegt. Der Kläger hatte zunächst den Fehler begangen, der Versicherung zu glauben,…
Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigten geschützt. Der Geschädigte hatte ein Sachverständigengutachten einholen lassen, nach dessen Zahlenbild eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglich war; durch den Restwert unterschritt der Wiederbeschaffungsaufwand…
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az. 10 O 422/14, nicht rechtskräftig) der Klage eines geschädigten VW Polo-Käufers stattgegeben. In sein Fahrzeug war ein Dieselskandalmotor eingebaut. Das Urteil wird nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat bereits Rechtsmittel angekündigt,…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.04.2017, Az. 18 C 175/16 erneut die Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung zugesprochen. Das Amtsgericht hat die Sache zum Anlass genommen, die Erstattungsfähigkeit der Positionen “Beilackierung”, “UPE-Aufschlag” und “Verbringungskosten” grundsätzlich zu erklären; zu beachten…
Mit Urteil vom 18.10.2016, Az. 2 C 28/16, hat das AG Geilenkirchen die Kosten einer notwendigen Beilackierung zugesprochen. Außerdem wurde die Verweisung auf eine andere Werkstatt als falsch nachgewiesen. Schließlich wurde auch die übliche Kürzung der Sachverständigenkosten zugesprochen. Hier…
Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Kosten der Beilackierung und der Verbringung zugesprochen. Das Urteil kann hier heruntergeladen werden. Und hier das Urteil im Volltext: 8 C 49/16 Verkündet…
Das AG Wetzlar hat mit Beschluss vom 14.03.2017, Az. 49 Owi 5/17, dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, die Lebensakte des Messgeräts (hier: Leivtec XV3) herauszugeben bzw. falls diese nicht geführt wird, die Informationen über Wartungen und Eichungen des Geräts. Das Amtsgericht…
Beitrag vom 23.09.2013: Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, dass der Restwert bei der Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsvergütung bei der Abwicklung eines Totalschadens nicht…
Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den Gipfel der Unverschämtheit durfte ich soeben im Rahmen einer Regulierung mit der VHV erleben. Es geht ein Abrechnungsschreiben mit den üblichen Kürzungen…
Das AG Jülich (Urteil vom 03.02.2017, Az. 4 C 189/16) hat die HUK zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Wieder einmal musste die Justiz bemüht werden, um eine eindeutige Forderung durchzusetzen. Außerdem wurden mit dem Urteil die…
Das AG Erkelenz hat die Klage einer Haftpflichtversicherung abgewiesen, die sie gegen ihre VN nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort erhoben hatte (Urteil vom 14.09.2016, Az. 8 C 35/16). Nach Ansicht des Gerichts wurde der Kausalitätsgegenbeweis durch die beklagte VN…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Restwert geändert. Zitat: “Die Klägerin muss sich nicht auf das Restwertangebot der Beklagten zu 2) verweisen lassen. Durch Ansatz des durch den…
Es gibt ja immer noch Versicherungen, die den Irrglauben verbreiten, es gäbe keinen “fiktiven Nutzungsausfall”. Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 36 C 40/15 (noch nicht rechtskräftig), einen Anspruch auf Zahlung fiktiven Nutzungsausfalls bejaht. Hierzu führt das…
Uff, das war ein harter Kampf. Der Mandant war auf der Fahrbahn des Parkplatzes an einer Parklücke vorbeigefahren. Von dort parkte der Unfallgegner aus. Es kam zur Kollision. Das Amtsgericht hatte noch die Auffassung vertreten, man müsse sich in solchen…
Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O 444/15 und vom 03.08.2016, Az. 11 O 352/15) mit folgenden Ausführungen die Kosten eines Sachverständigen im Rechtsstreit für erstattungsfähig gehalten.…