Wenn einen die eigene Versicherung reinreißt – oder: negative Schwingungen

Der Mandant ist (leider) bei der Audi Versicherungs AG (Volkswagen Autoversicherungs AG) versichert. Im November 2013 hatte er sein Fahrzeug in einer Tiefgarage rückwärts in seinen Parkplatz eingeparkt. Handbremse angezogen, 1. Gang drin. Ca. 1 Stunde später wird er zu seinem Fahrzeug gerufen, angeblich sei dieses Fahrzeug in dem Moment nach vorne gerollt, als ein …

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Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt. Derzeit ist eine Tendenz festzustellen, die Kosten eines Sachverständigen bei sog. “Bagatellschäden” nicht zu erstatten. Auch häufen sich die Fälle, in den Sachverständigenkosten um Minimalbeträge gekürzt werden, weil sie angeblich nicht der BVSK-Befragung entsprechen. Wenn man es als Geschädigter dann richtig machen …

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AG Heinsberg verurteilt ERGO Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten

Das war eine Niederlage mit Ansage. Die ERGO Versicherung wurde vom AG Heinsberg mit Urteil vom 04.02.2014, Az. 18 C 403/13, zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von ca. 64 € verurteilt. Das Gericht stellt heraus, dass dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt, insbesondere weil es keine Tarifübersichten für Sachverständige gibt. Ein Geschädigter müsse …

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“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu schützen. Doch die Kölner Stadtverwaltung …

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Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte …

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50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an einer Einmündung nicht abbiegt, sondern geradeaus weiterfährt. Man bleibt besser stehen, bis dieses Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet und der andere Fahrzeugführer macht …

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Folgen der vorbehaltslosen Nachbesserung

Beitrag vom 11.12.2008: Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wonach die vorbehaltslose Nachbesserung dazu führt, dass der Verkäufer sich später nicht mehr darauf berufen kann, der Mangel habe nicht bei Übergabe vorgelegen. Im entschiedenen Fall bestand ein Mangel an einer Tür, den die Verkäuferin mehrfach nachbesserte …

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BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung

Beitrag vom 12.05.2009: Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08, einen interessanten Fall aus dem Kaskoversicherungsrecht und Haftpflichtrecht entschieden. Das Fahrzeug des Klägers wurde zunächst in der Waschstraße der später Beklagten im Bereich der Frontschürze beschädigt. Ob die Beklagte hierfür eintrittspflichtig ist, ist streitig. Sodann erlitt der Kläger einen selbstverschuldeten Auffahrunfall, …

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Auslandsunfall: Schadenregulierer ist zustellungsbevollmächtigt!

Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellungsbevollmächtigt ist: “Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für …

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AG Erkelenz zu UPE, Lohnkosten, Wertminderung bei älterem Fahrzeug und Kosten der Deckungszusage

Mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 15 C 159/11, hat das Amtsgericht Erkelenz u.a. restliche Reparaturkosten in Form der von der Versicherung wie üblich abgezogenen UPE und Lohnkosten einer anderen Werkstatt zugesprochen. Außerdem wurde eine Wertminderung bei einem schon älteren Fahrzeug für begründet erachtet. Schließlich sprach das Amtsgericht auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage …

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Schadenregulierung a la Direct Line

Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden von der Versicherung nicht bezahlt. Dem Mandanten riss nach einigen Schreiben/Telefonaten der Geduldsfaden und er …

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Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. Nach Nr. 9003 KV GKG …

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Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig oder verkehrssicher. Dem Geschädigten wurde für die voraussichtliche Dauer …

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TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt sich um die gleiche Firma, …

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AG Waiblingen: Keine Verweisung im Rechtsstreit!

Beitrag vom 11.07.2013: Das AG Waiblingen (Urteil vom 03.07.2013, Az, 9 C 521/13) hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung in einem Rechtsstreit dann nicht mehr auf eine andere Werkstatt verweisen kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug vorher bereits in Eigenregie hat reparieren lassen. Die Reparatur war der entscheidende Unterschied zur Entscheidung des BGH vom 14.05.2013, …

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Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden § 287 ZPO, Art. 6:96 BW (Niederlande) 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich beim Verkehrsunfall eines Deutschen in den Niederlanden grundsätzlich nach Art. 6:96 BW. Danach sind der erlittene Verlust sowie die redlichen Kosten zur Feststellung des Schadensund der Haftung als …

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AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Beitrag vom 19.02.2013: Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: – Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung – Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug – Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme – 1,5-fache Vergütung wegen überdurchschnittlicher Tätigkeit bei Kürzung durch die Versicherung – keine (!!) Pauschale in …

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Mietwagen: OLG Köln stellt die Rechtsprechung um und nimmt den Mittelwert!

Das ist mal ein Paukenschlag bei den Mietwagenkosten. Der eigentlich für seine Haltung “pro”-Schwacke bekannte 15. Senat des OLG Köln ändert seine Rechtsprechung (Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 212-12). Es wird nunmehr nur noch der Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer Untersuchung und zwar aus dem gewichteten Mittel (!) gebildet. Das wird aber nur die …

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Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung gestellt”. Schade, dass man als …

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Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft zu Wort. Laut Frontal …

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LVM stellt sich dumm

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende Autohaus veräußert. Außerdem nahm er ein Mietfahrzeug in Anspruch. Die Schadenunterlagen wurden der LVM Versicherung …

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AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen. Hier das Urteil: Update 20.06.2013: Auch das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2-31 O 1/11, ist der Auffassung, dass …

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Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist

Das AG Erkelenz hat sowohl Reinigungskosten als auch die Kosten einer Probefahrt nach einer unfallbedingten Reparatur zugesprochen (Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13). Außerdem wurden restliche Mietwagenkosten zugesprochen. Hier das Urteil (Downloadlink siehe am Ende des Artikels): 14 c 120/13 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Busch …

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Die alljährliche Fortbildung….

Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. In Hockenheim hatte ich die …

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Wie man aus der Mücke einen Elefanten macht – Lehrstück zu § 315c StGB

Der Mandant war nervös. Sehr nervös. Für den Fall einer Verurteilung drohte nach einem Unfall im Straßenverkehr eine saftige Geldstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Das käme bei einem Berufskraftfahrer gar nicht gut. Was war passiert ? Der Mandant fuhr nachts mit seinem ca. 20 Jahre alten VW Jetta um eine Kurve und verlor plötzlich …

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