Volle Haftung des Radfahrers

Ein Radfahrer, der unachtsam die Fahrbahn überquert, haftet voll für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem bevorrechtigten KFZ. Das AG Heinsberg (Urteil vom 08.05.2013, Az. 18 C 390/12) hatte über die Klage des PKW-Fahrers und die Widerklage der Fahrradfahrerin zu entscheiden. Der PKW-Fahrer war auf eine Ampelkreuzung zugefahren und hatte vor einer Querungshilfe und der …

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OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war erstinstanzlich wegen eines mit Provida …

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Vergütung beim Werkvertrag

Das LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.2013, Az. 9 S 29/12, hat eine Entscheidung zur Frage der Kostentragung bei einem Werkvertrag veröffentlicht. Der Besteller wollte keine Zahlung leisten, weil hierfür eine Garantieversicherung in Anspruch genommen werden sollte. In dem Werkstattauftrag war die Inanspruchnahme der Garantieversicherung vermerkt und diese war auch zunächst in Anspruch genommen worden. Die …

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AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.18 C 218/11 die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Klage hatte ich schon vor einiger Zeit eingereicht, bevor die BGH-Entscheidung zum Thema erging. Das Urteil enthält auch eine interessante Haftungsabwägung bei folgender Unfallkonstellation: Meine Mandantin befuhr die Fahrbahn einer innerorts gelegenen Straße und wollte …

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Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)

Das OLG Köln (Az. 3 U 141/12) hat in seinem Urteil vom 26.02.2013 in einer Berufung gegen ein Urteil des LG Aachen zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 genommen. Bekanntlich feiern die Vertreter der Versicherungswirtschaft dieses Urteil als Ende der Kölner Schwackepraxis, weil der BGH entschieden hatte, dass ggf. dem Vortrag der Versicherungen zu günstigeren …

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Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515

In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera. Die Messvorgänge haben sowieso schon den Unmut vieler Autofahrer auf sich gezogen. Die Messstelle liegt am Ende einer kilometerlangen, …

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Auslandsschaden: Lob für die TVM Personenschadenregulierung

Der fleißige Leser dieses Blogs kennt meine Haltung zum langsamen Verhalten von Korrespondenzversicherern/Schadenregulierer bei Auslandsunfällen. Trotz diverser Verbesserungen durch die KH-Richtlinien ist bei manchen Versicherungsunternehmen nicht viel von Regulierungsfreude zu spüren. Ich denke da vor allem an das Schadenvermeydungsbüro aus Köln oder die Herrschaften aus Aachen mit dem schmucken englischen Namen. Ein wirkliches Lob muss …

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Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch nicht bei den Akten befindet und somit eine sachgerechte Weiterleitung und Entscheidung über Ihre Rechtsbeschwerde nicht …

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LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel

Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In dieser Nutzung sah das Gericht …

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AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht

Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind “nach Cierniak” als prähistorisch zu bezeichnen. Das Gericht vermag nicht zwischen Akteneinsichtsgesuch und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu differenzieren. Schlicht widersprüchlich und unlogisch ist die …

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Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…

In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren gegen wird um Nachweis der Völlmacht binnen einer Woche gebeten. Sollte eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht …

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Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!

Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung gestellt; eine Akteneinsichtspauschale wurde nicht berechnet. Unter Bezugnahme auf den Erlaß des Innenministeriums vom 31.01.2012 …

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Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Das Amtsgericht Grevenbroich hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 27 C 145/12, zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich soweit auf allen möglichen Haupt- und Nebenkriegsschauplätzen aufgestellt (Aktivlegitimation, Bestimmtheit der Abtretung, Fraunhofer/Schwacke, Internet-Screenshots, Rechnung gem. § 10 RVG). Das Gericht hat alle Einwendungen abgebügelt. Interessant am Verfahrensverlauf war, dass das Gericht …

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Poliscan: Neue (alte) Zweifel

  Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass er sein Gerät nicht gerne überprüfen läßt. Man beruf sich …

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Mietwagen: Nichts Neues aus Karlsruhe

In den Schriftsätzen einer bestimmten Anwaltskanzlei mit Sitz im Ruhrgebiet und München und…. geistert seit einiger Zeit eine Entscheidung des BGH (VI ZR 316/11 vom 18.12.2012) herum, die angeblich die Kölner Rechtsprechung beenden würde. Bekanntlich vertreten die Kölner Gerichte eine starke “Schwacke”-Linie. Angeblich müsse man in Köln jetzt auch den üblichen Screenshot-Internet-Angeboten nachgehen. Das ließ …

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AG Heinsberg spricht restliche Sachverständigenkosten zu

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.12.2012 einem Unfallgeschädigten den restlichen Ersatz von Sachverständigenkosten zugesprochen. Es ging um sage und schreibe fast 33,00 €, um die sich eine Versicherung prügeln wollte, die sich wohl verrechnet hat (wurde hier berichtet). Ich hoffe, dass dies nun ein Ende hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die …

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Der Papst-Golf in der Restwertbörse

Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte Angebote eingestellt werden, um den Restwert hochzutreiben. Ich stelle mir die Frage, was an diesem Golf II mit stolzem Alter und Kilometerzahl so besonderes ist. Wurde er schon einmal von einem Papst gefahren ? Das Angebot ist jedenfalls verbindlich …

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Polizeibeamten machen keine Fehler…

..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchführen. Aufgrund der Urteile des OLG Düsseldorf und OLG Hamm, die bekanntlich das sog. “Vier-Augen-Prinzip” ablehnen, gibt es damit nicht einmal eine minimale Sicherheit, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Sachverständigen und Rechtsanwälte fordern schon seit Jahren eine …

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Akteneinsicht: Bedienungsanleitung gehört dazu

Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12) hat der Bußgeldbehörde aufgegeben, mir als Verteidiger auch eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu ermöglichen und zwar in Form einer Kopie oder PDF-Datei. Das Gericht meint auch, dass wegen der Ortsferne eine Einsicht in den Räumen der Behörde nicht zumutbar ist. Schließlich stehe …

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Unfallflucht – trotzdem Versicherungsschutz !

Der BGH hat eine wichtige Frage aus dem Versicherungsrecht entschieden (Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11). Der kaskoversicherte Kläger erlitt einen Unfall, bei dem ein Fremdschaden entstand. Er informierte nicht die Polizei oder den Eigentümer, sondern ließ sich von einem Bekannten abholen und sein Fahrzeug abschleppen. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf …

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Wenn man in die Fänge der HUK-Coburg gerät

Das Fahrzeug der Mandantin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Unfallgegnerin war aufgrund Alkoholkonsums gegen das geparkte Fahrzeug gefahren. Danach entfernte sie sich unerlaubt vom Unfallort, konnte aber mit blau-silberner Hilfe eingefangen werden. Das unfallverursachende Fahrzeug ist bei der HUK-Coburg versichert. Das Fahrzeug der Unfallgeschädigten übrigens auch. Das Nachfolgende wird sie zu einem Versicherungswechsel …

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Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

Beitrag vom 19.07.2012: Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei beim erstmaligen Besuch auf einer Tanzfläche im Gedränge geschubst worden und sei dann nach dem …

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Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur …

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Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

Beitrag vom 14.01.2009: Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind. So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob der Verkäufer dem Käufer die Ausbaukosten defekter Ware (schon wieder Fliesen) erstatten muß. Der BGH …

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