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BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten.   “Der Bundesgerichtshof […]

AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Eine Zahlung wurde verweigert, weil die Einholung eines (Kurz-)Gutachtens bei einem Schaden von rund 800 € brutto nicht erforderlich sei. Dem hat das Amtsgericht mit zutreffender Argumentation […]

Auf die Spur setzen….

Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß. Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie […]

Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Beitrag vom 27.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens Das Amtsgericht Solingen hat durch Urteil vom 14. Dezember 2007 – Az: 11 C 236/05 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er das aussagekräftige Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und […]

Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Das nachfolgende Urteil wurde mir vom Kollegen Gursch (Vielen Dank!) zur Verfügung gestellt. Derzeit ist eine Tendenz festzustellen, die Kosten eines Sachverständigen bei sog. “Bagatellschäden” nicht zu erstatten. Auch häufen sich die Fälle, in den Sachverständigenkosten um Minimalbeträge gekürzt werden, weil sie angeblich nicht der BVSK-Befragung entsprechen. Wenn man es […]

“Brückenblitzer ist Jobmaschine”

Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu […]

Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht

Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH […]

50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an einer Einmündung nicht abbiegt, sondern geradeaus weiterfährt. Man bleibt besser stehen, bis dieses Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet […]

BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung

Beitrag vom 12.05.2009: Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08, einen interessanten Fall aus dem Kaskoversicherungsrecht und Haftpflichtrecht entschieden. Das Fahrzeug des Klägers wurde zunächst in der Waschstraße der später Beklagten im Bereich der Frontschürze beschädigt. Ob die Beklagte hierfür eintrittspflichtig ist, ist streitig. Sodann erlitt […]

Auslandsunfall: Schadenregulierer ist zustellungsbevollmächtigt!

Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellungsbevollmächtigt ist: “Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die […]

AG Erkelenz zu UPE, Lohnkosten, Wertminderung bei älterem Fahrzeug und Kosten der Deckungszusage

Mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 15 C 159/11, hat das Amtsgericht Erkelenz u.a. restliche Reparaturkosten in Form der von der Versicherung wie üblich abgezogenen UPE und Lohnkosten einer anderen Werkstatt zugesprochen. Außerdem wurde eine Wertminderung bei einem schon älteren Fahrzeug für begründet erachtet. Schließlich sprach das Amtsgericht auch die Kosten […]

Schadenregulierung a la Direct Line

Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden von der Versicherung nicht bezahlt. Dem Mandanten riss nach einigen […]

Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. […]

Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig oder verkehrssicher. Dem Geschädigten […]

TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt […]

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden § 287 ZPO, Art. 6:96 BW (Niederlande) 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich beim Verkehrsunfall eines Deutschen in den Niederlanden grundsätzlich nach Art. 6:96 BW. Danach sind der erlittene Verlust sowie die redlichen Kosten zur Feststellung […]

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Beitrag vom 19.02.2013: Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: – Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung – Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug – Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme – 1,5-fache Vergütung wegen überdurchschnittlicher Tätigkeit bei Kürzung durch die Versicherung […]

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung […]

Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der […]

LVM stellt sich dumm

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende Autohaus veräußert. Außerdem nahm er ein Mietfahrzeug in Anspruch. Die […]