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50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an einer Einmündung nicht abbiegt, sondern geradeaus weiterfährt. Man bleibt besser stehen, bis dieses Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet […]

BGH: Fiktive Reparaturkosten trotz weiterer Beschädigung und Zahlung durch die Kasko-Versicherung

Beitrag vom 12.05.2009: Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 88/08, einen interessanten Fall aus dem Kaskoversicherungsrecht und Haftpflichtrecht entschieden. Das Fahrzeug des Klägers wurde zunächst in der Waschstraße der später Beklagten im Bereich der Frontschürze beschädigt. Ob die Beklagte hierfür eintrittspflichtig ist, ist streitig. Sodann erlitt […]

Auslandsunfall: Schadenregulierer ist zustellungsbevollmächtigt!

Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellungsbevollmächtigt ist: “Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die […]

AG Erkelenz zu UPE, Lohnkosten, Wertminderung bei älterem Fahrzeug und Kosten der Deckungszusage

Mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 15 C 159/11, hat das Amtsgericht Erkelenz u.a. restliche Reparaturkosten in Form der von der Versicherung wie üblich abgezogenen UPE und Lohnkosten einer anderen Werkstatt zugesprochen. Außerdem wurde eine Wertminderung bei einem schon älteren Fahrzeug für begründet erachtet. Schließlich sprach das Amtsgericht auch die Kosten […]

Schadenregulierung a la Direct Line

Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden von der Versicherung nicht bezahlt. Dem Mandanten riss nach einigen […]

Kurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!

Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei der Entstehung und Erhebung der Aktenversendungspauschale zugunsten der Anwaltschaft geschaffen. […]

Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig oder verkehrssicher. Dem Geschädigten […]

TV-Tipp: Wiso am 09.09.2013

In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt […]

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden

Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden § 287 ZPO, Art. 6:96 BW (Niederlande) 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich beim Verkehrsunfall eines Deutschen in den Niederlanden grundsätzlich nach Art. 6:96 BW. Danach sind der erlittene Verlust sowie die redlichen Kosten zur Feststellung […]

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Beitrag vom 19.02.2013: Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: – Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung – Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug – Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme – 1,5-fache Vergütung wegen überdurchschnittlicher Tätigkeit bei Kürzung durch die Versicherung […]

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung […]

Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der […]

LVM stellt sich dumm

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende Autohaus veräußert. Außerdem nahm er ein Mietfahrzeug in Anspruch. Die […]

AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen. Hier das Urteil: Update 20.06.2013: Auch das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2-31 O […]

Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist

Das AG Erkelenz hat sowohl Reinigungskosten als auch die Kosten einer Probefahrt nach einer unfallbedingten Reparatur zugesprochen (Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13). Außerdem wurden restliche Mietwagenkosten zugesprochen. Hier das Urteil (Downloadlink siehe am Ende des Artikels): 14 c 120/13 Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem […]

Die alljährliche Fortbildung….

Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. […]

Volle Haftung des Radfahrers

Ein Radfahrer, der unachtsam die Fahrbahn überquert, haftet voll für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem bevorrechtigten KFZ. Das AG Heinsberg (Urteil vom 08.05.2013, Az. 18 C 390/12) hatte über die Klage des PKW-Fahrers und die Widerklage der Fahrradfahrerin zu entscheiden. Der PKW-Fahrer war auf eine Ampelkreuzung zugefahren und hatte […]

OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war […]

Vergütung beim Werkvertrag

Das LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.2013, Az. 9 S 29/12, hat eine Entscheidung zur Frage der Kostentragung bei einem Werkvertrag veröffentlicht. Der Besteller wollte keine Zahlung leisten, weil hierfür eine Garantieversicherung in Anspruch genommen werden sollte. In dem Werkstattauftrag war die Inanspruchnahme der Garantieversicherung vermerkt und diese war auch zunächst […]

Auch Kleinvieh macht Mist

Bekanntlich sind alle Versicherungen dazu übergegangen, die geltend gemachten Kosten – und seien es konkrete Abrechnungen mit Rechnung – zu kürzen. Es sind meistens kleinere Beträge, die dem Geschädigten wohl nicht weh tun sollen. In der Summe ist das natürlich ein ganz schöner Batzen Geld, den sich die Versicherungen da […]