Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese – Siemensstraße 12 – 52525 Heinsberg- 02452/9891155 – info@ra-frese.de
Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu. Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier): 11 OWi 235/16 OWi (b) … WeiterlesenAG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 05.08.2016, Az. 4 C 216/16 zur Zahlung der wie üblich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Amtsgericht hat dabei für die Angemessenheit des Grundhonorars die BVSK-Liste 2015 herangezogen und die Nebenkosten anhand des JVEG für angemessen gehalten. Hier das Urteil im Volltext (Download hier): 4 C 216/16 Amtsgericht … WeiterlesenVHV verliert auch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach
Ich habe vom Kollegen Karim Scharifi, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Donkring 5, 47906 Kempen ein interessantes Urteil (AG Krefeld, 29.07.2016, Az. 2 C 151/16) zum Thema Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall erhalten. Das Fahrzeug des vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten hatte einen Totalschaden erlitten; im Wiederbeschaffungswert war die sog. Differenzumsatzsteuer enthalten. Der Unfallgeschädigte erwarb ein Ersatzfahrzeug, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert lag. … WeiterlesenAG Krefeld zur Umsatzsteuererstattung im Totalschadensfall
Die Arbeit als Anwalt für Versicherungen kann nur gesundheitsschädlich sein. Anders kann ich mir folgenden Vortrag nicht erklären: “Ebenso wird auch der geltend gemachte Wiederbeschaffungswert mit Nichtwissen bestritten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Bemessung eines Wiederbeschaffungswertes zwingend der Zustand des Fahrzeugs bekannt sein muss, in welchem sich das Fahrzeug vor dem … WeiterlesenWiederbeschaffungswert ermitteln
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az. 7 O 444/15) die verklagte Versicherung zu vollem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt. Der Kläger war Eigentümer eines Audi Cabrios (“Youngtimer”). Er verließ sich auf die sachverständige Schätzung und reparierte das Fahrzeug. Die beklagte Versicherung hatte noch eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs verlangt, nach Verweigerung auf stur … WeiterlesenLG Aachen zum Prognoserisiko und kein Abzug beim Nutzungsausfall älterer Fahrzeuge
In letzter Zeit darf ich von Versicherungen öfters lesen, dass bei Vertretung mehrerer Geschädigter nicht gesondert abgerechnet werden darf. Sondern es wird ein Gesamtstreitwert gebildet und daraus eine 1,3-fache Vergütung gezahlt. Da ist etwas im Gange. Das merkt man daran, dass eine Vielzahl amtsgerichtlicher Urteile zu diesem Thema veröffentlicht werden. Viel findet man im Netz … WeiterlesenAnwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter
Das AG Heinsberg hat die VHV Versicherung wegen gekürzter Sachverständigenkosten erneut im vollen Umfang verurteil (Urteile vom 29.06.2016, Az. 19 C 110/16 und 19 C 113/16). Das erkennende Gericht hatte im Vorlauf der Entscheidung des LG Aachen vom 11.03.2016 (siehe hier) die Berufung zugelassen, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen. Nach der Entscheidung des LG … WeiterlesenVHV holt sich die beiden nächsten Ohrfeigen ab…
Auch das AG Geilenkirchen (Urteil vom 27.05.2016, Az. 10 C 121/16) hat die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach der üblichen Kürzung verurteilt. Der klägerische Sachvortrag war so überzeugend, dass die VHV kampflos aufgab. Das Gericht hat zutreffend und konsequent die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten angewendet. Auch die aktuelle Rechtsprechung des LG … WeiterlesenAG Geilenkirchen verurteilt VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das ist für mich _der_ Beitrag aus der NJW seit langem. Eine Anmerkung eines Münchener Richters zur Entscheidung des OLG Jena vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (Lebensakte oder vergleichbare Dokumente sind auszuhändigen, auch ohne Vortrag eines konkreten Fehlers, kein ständiges Bemühen um Übersendung): “Anmerkung „Darf ich die Akte sehen?” – „Warum?” … WeiterlesenDie Lebensakte – Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena
Das LG Aachen (Urteil vom 10.05.2016, Az. 3 S 162/15 als Berufung gegen AG Heinsberg, Az. 18 C 219/15) hatte folgende, häufige Unfallkonstellation zu entscheiden. Der Kläger befuhr mit seinem Roller die bevorrechtigte Straße. Aus seiner Sicht näherte sich rechts ein PKW von der untergeordneten “Stopp”-Straße. Der Kläger behauptete, der PKW sei auf die bevorrechtigte … WeiterlesenRollerfahrer gegen möglichen Vorfahrtsverletzer: Haftungsquote 75 : 25 %
Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil vom 26.04.2016, Az. 14 C 305/15). Neben der Wertminderung handelt es sich um die Kosten einer Beilackierung sowie restliche Reparaturkosten, die wie üblich textbausteinartig von Kontrollexperten gekürzt wurden. Das Amtsgericht hat die Kosten der sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung … WeiterlesenAG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall
Ich hatte hier über den Erfolg gegen die VHV-Versicherung berichtet. In keinem einzigen Fall hatte die VHV nachvollziehbar begründet, warum und vor allem wie sie die Sachverständigenkosten berechnet. Wobei es ja nicht darauf ankommt, was die VHV für richtig oder erforderlich hält, sondern ob dem Geschädigten die angebliche Überhöhung auffallen konnte, als der den Sachverständigen … WeiterlesenVHV begreift es nicht
Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch … WeiterlesenKein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung
Die VHV-Versicherung macht sich derzeit in Unfallsachen landauf, landab sehr unbeliebt. Die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen werden hirnlos und ohne jegliche substantiierte Begründung um irgendwelche kleineren Fantasiebeträge gekürzt. Vor Gericht verteidigt sich die VHV mit seitenlangen Scheinbegründungen. Man will die Geschädigten dazu bringen, auf die Kleinbeträge zu verzichten. Für die VHV scheint sich das ganze … WeiterlesenLG Aachen bereitet dem Kürzungswahn der VHV ein Ende
Die VHV Versicherung fällt derzeit in Haftpflichtschadensfällen durch wenig intelligentes, aber aggressives Kürzungsverhalten auf. Das versucht sie aber auch in Kaskoschadensfällen. Vergeblich und genausowenig intelligent. Deswegen hat sie nun eine herbe Schlappe vor ihrem Heimatgericht erlitten. Das AG Hannover (Urteil vom 14.01.2016, Az. 445 C 4792/15) verurteilte die VHV zur restlichen Zahlung. Meine Mandantin war Eigentümerin eines … WeiterlesenAG Hannover verurteilt VHV zur Restwertzahlung
Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. Der Antrag gem. § 62 … WeiterlesenMessdaten? Nein!
Das AG Erkelenz (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 C 407/15) hat einem von mir vertretenen PKW-Fahrern den ihm zustehenden restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zugesprochen. Der Mandant war in einer geschwindigkeitsbeschränkten Straße nach Setzen des Blinkers nach links in seine Einfahrt abgebogen. Das hatte die dahinter fahrende Verkehrsteilnehmerin übersehen und es kam zu einem Zusammenstoß. … WeiterlesenAG Erkelenz zur Haftungsverteilung beim Abbiegen in ein Grundstück und Zusammenstoß mit nachfolgendem Fahrzeug
Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat das AG Tettnang mit Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, entschieden. Das Gericht hat sich dabei nicht auf eine Prüfung der Notwendigkeit einer Probefahrt in technischer Hinsicht eingelassen. So versuchen ja die Kürzungsrasenmäher á la Carexpert den Ansatz … WeiterlesenProbefahrt ist zu bezahlen
Wer kennt diese Unfallschilderung nicht ? Treffen sich zwei Fahrzeug beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz, immer ist der andere gefahren und man selber schon längst zum Stillstand gekommen. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50. Die Behauptung, vor dem anderen zum Stillstand gekommen zu sein, wird nach dem aktuellen Urteil des BGH vom … WeiterlesenBGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren
Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke) nicht erkannt hatte. Er … WeiterlesenPoliscan und Fallliste
Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln (DAR 2011, 260) ist dieser Auffassung. Es ist … WeiterlesenZuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum … WeiterlesenMietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug
Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es scheint sich hierbei um einen Standardtextbaustein zu handeln, der vornehmlich von Kollegen benutzt wird, die für Versicherungen auftreten. Ich mache so was nur, wenn sich die fehlende Anspruchsberechtigung aufdrängt. Welch seltsame Blüten ein solcher Vortrag treiben kann, darf man … WeiterlesenBestreiten der Aktivlegitimation
Beitrag vom 10.06.2015: Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH … WeiterlesenRestwert: LG Köln gegen OLG Köln
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung zugesprochen sowie einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme nach der Kürzung durch die Haftpflichtversicherung. Nicht zugesprochen wurden die Kosten der Erneuerung einer Türdichtung. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Höhe der Sachverständigenkosten für die ergänzende Stellungnahme. Der Hinweis auf … WeiterlesenUrteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme