Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden, dass der inländische Schadenregulierer zustellungsbevollmächtigt ist: “Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 – Rechtssache: C 306-12 – auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken entschieden, dass zu den ausreichenden Befugnissen,…
Mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 15 C 159/11, hat das Amtsgericht Erkelenz u.a. restliche Reparaturkosten in Form der von der Versicherung wie üblich abgezogenen UPE und Lohnkosten einer anderen Werkstatt zugesprochen. Außerdem wurde eine Wertminderung bei einem schon älteren Fahrzeug…
Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden…
Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat der Gesetzgeber durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01. August 2013 von vielen noch unbemerkt Klarheit bei…
Beitrag vom 15.02.2008: Das Amtsgericht Heinsberg hat in seinem Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 entschieden, dass für die Geltendmachung von Nutzungsausfall bei Totalschaden nicht nachgewiesen werden braucht, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde. Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug…
In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht…
Beitrag vom 11.07.2013: Das AG Waiblingen (Urteil vom 03.07.2013, Az, 9 C 521/13) hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung in einem Rechtsstreit dann nicht mehr auf eine andere Werkstatt verweisen kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug vorher bereits in Eigenregie…
Ersatz von Sachverständigenkosten, Wertminderung und Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfall in den Niederlanden § 287 ZPO, Art. 6:96 BW (Niederlande) 1. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich beim Verkehrsunfall eines Deutschen in den Niederlanden grundsätzlich nach Art. 6:96 BW. Danach…
Beitrag vom 19.02.2013: Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: – Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung – Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug – Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme –…
Das ist mal ein Paukenschlag bei den Mietwagenkosten. Der eigentlich für seine Haltung “pro”-Schwacke bekannte 15. Senat des OLG Köln ändert seine Rechtsprechung (Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 212-12). Es wird nunmehr nur noch der Mittelwert aus Schwacke-Liste und…
Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0. Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten…
Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für…
Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende…
Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen. Hier das Urteil: Update 20.06.2013:…
Das AG Erkelenz hat sowohl Reinigungskosten als auch die Kosten einer Probefahrt nach einer unfallbedingten Reparatur zugesprochen (Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13). Außerdem wurden restliche Mietwagenkosten zugesprochen. Hier das Urteil (Downloadlink siehe am Ende des Artikels): 14 c…
Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es…
Der Mandant war nervös. Sehr nervös. Für den Fall einer Verurteilung drohte nach einem Unfall im Straßenverkehr eine saftige Geldstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Das käme bei einem Berufskraftfahrer gar nicht gut. Was war passiert ? Der Mandant fuhr…
Ein Radfahrer, der unachtsam die Fahrbahn überquert, haftet voll für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem bevorrechtigten KFZ. Das AG Heinsberg (Urteil vom 08.05.2013, Az. 18 C 390/12) hatte über die Klage des PKW-Fahrers und die Widerklage der Fahrradfahrerin zu…
Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi…
Das LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.2013, Az. 9 S 29/12, hat eine Entscheidung zur Frage der Kostentragung bei einem Werkvertrag veröffentlicht. Der Besteller wollte keine Zahlung leisten, weil hierfür eine Garantieversicherung in Anspruch genommen werden sollte. In dem Werkstattauftrag war…
Bekanntlich sind alle Versicherungen dazu übergegangen, die geltend gemachten Kosten – und seien es konkrete Abrechnungen mit Rechnung – zu kürzen. Es sind meistens kleinere Beträge, die dem Geschädigten wohl nicht weh tun sollen. In der Summe ist das natürlich…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.18 C 218/11 die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Klage hatte ich schon vor einiger Zeit eingereicht, bevor die BGH-Entscheidung zum Thema erging. Das Urteil enthält auch eine interessante…
Das OLG Köln (Az. 3 U 141/12) hat in seinem Urteil vom 26.02.2013 in einer Berufung gegen ein Urteil des LG Aachen zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 genommen. Bekanntlich feiern die Vertreter der Versicherungswirtschaft dieses Urteil als Ende der…
In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera. Die Messvorgänge haben sowieso…
Der fleißige Leser dieses Blogs kennt meine Haltung zum langsamen Verhalten von Korrespondenzversicherern/Schadenregulierer bei Auslandsunfällen. Trotz diverser Verbesserungen durch die KH-Richtlinien ist bei manchen Versicherungsunternehmen nicht viel von Regulierungsfreude zu spüren. Ich denke da vor allem an das Schadenvermeydungsbüro aus…