Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Manche lernen es ja nie. Der BGH hat bekanntlich entschieden, dass eine Versicherung das dem Sachverständigen für seine Bilder zustehende Urheberrecht verletzt, wenn diese unerlaubt an Dritte – wie z.B. Restwertbörsen oder Kürzungsunternehmen – weitergegeben werden. Die einen Versicherer versuchten…
Bereits in diesem Beitrag hatte ich darauf hingewiesen, dass ich keine Lizenz des Kollegen haben will. Ich werde trotzdem zugespamt. Heute in der Post: Es wird mal Zeit für eine Abmahnung… Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VV 3100…
Es gibt ja nichts im Bußgeldrecht, was es nicht gibt. Das Amtgericht Geilenkirchen (mit einem Richter, der hier im Blog nicht genannt werden möchte – “aus dem Alter sind wir doch raus” – mache ich gerne !) hat ein Verfahren…
Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 3 L 356) soll auch bei vorübergehenden Erreichen der 18 Punkte der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein. ” Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde…
Beitrag vom 08.03.2011: Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2400/2300 VV RVG nicht unbillig ist. Damit dürfte der seit Inkrafttreten des RVG bestehende, von…
Teure Nachhilfe für die S-Direktversicherung. Mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2012, Az. 14 C 157/12, hat das AG Erkelenz die beklagte Versicherung zur Zahlung der Kosten für eine Reparaturbestätigung sowie der außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Der Sachverständige hatte nach erfolgter Reparatur das Fahrzeug…
Weithin unterschätzt wird der Feststellungsantrag in Unfallsachen. Dabei hält der BGH die Schwelle für die Zulässigkeit und Begründetheit sehr niedrig. Man sollte sich nicht durch gerichtliche Hinweise in’s Bockshorn jagen lassen, wonach die Feststellungsklage subsidiär sei o.ä. Ein Unfallgeschädigter ist…
Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens…
Beitrag vom 29.12.2011: Das LG Aachen hat mit Urteil vom 27.12.2011, AZ. 5 S 168/11, eine anderslautende Entscheidung des AG Heinsberg aufgehoben. Der klagende PKW-Fahrer hatte nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter Anwendung des sog. “Quotenvorrechts” restlichen Schadensersatz von einem Motorradfahrer…
Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exemplarisch: Urteil vom 03.04.2012, Az. 14 C 553/11) haben ihre Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeiten von Mietwagenkosten leicht modifiziert. Hintergrund ist vor allem die geänderte…
Warum keine Vollmachtsurkunde vorlegen ? Der Kollege Siebers hat in seinem Beitrag (LINK) die Rechtslage zutreffend zusammengefasst und auch dargelegt, warum die Vollmachtsvorlage einen anwaltlichen Kunstfehler darstellt. Widerspenstigen Sachbearbeitern von Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften braucht jetzt nur noch die Lektüre des…
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt. Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. § 91 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn sich durch die Beauftragung…
Beitrag vom 07.10.2011: Das LG Aachen hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 208/11, entschieden, dass die Regulierungsfrist bei einem Verkehrsunfall mit Unfallbeteiligung eines niederländischen LKW 1 Monat beträgt. Dementsprechend wurden dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem…
Eine kreative Idee ist auf Captain HUK in diesem Beitrag veröffentlicht worden. Der Kläger hat es in dem Verfahren AG Dietz, Az. 8 C 233/11, erfolgreich geschafft, sich die eingezahlten Gerichtskosten nicht ab dem Datum des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags verzinsen…
Update 07.02.2012: Die untenstehenden Beiträge sind durch das heute veröffentlichte Urteil des BGH (Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11), überholt: “Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten…
Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig umstrittene Frage entschieden, ob und wie Abtretungserklärungen im Zusammenhang mit Mietwagenforderungen wirksam sind. Hier war von der Versicherungswirtschaft eingewandt worden, dass die Geltendmachung der Mietwagenkosten auf der Grundlage einer Abtretungserklärung…
Beitrag vom 21.12.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen ihren Versicherungsnehmer erstatten muss (Amtsgericht…
In der Zeitschrift VRR, Heft 1/2012, S. 31 ist eine interessante Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 18.11.2011, Az. 269 C 149/11) veröffentlicht. Während der Streit bei der Wertminderung hauptsächlich darum geht, ob auch bei älteren Fahrzeugen oder solchen mit…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10, die Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Verkäufers präzisiert. Der Leitsatz lautet: “Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die…
In der aktuellen NJW (Heft 1-2/2012, S. 13) hat RiAG Wittschier aus Trier einen grundsätzlich lesenswerten und objektiven Aufsatz zur Thematik “Die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten zum Normaltarif” veröffentlicht. Er bespricht hierbei auch einen vom LG…
Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09 entschieden, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene…
Pünktlich zum bevorstehenden Weihnachtsfest ist gerade die Bibel des Autokaufs Reinking/Eggert, “Der Autokauf” in 11. Auflage erschienen. Bereits das Vorwort läßt schmunzeln: “Transmissionsriemen der Schuldrechtsreform 2002 war von Beginn an der Autokauf. Mit weitem Abstand vor dem Kauf von Pferden,…
Das AG Erkelenz hat einem Geschädigten mit Urteil vom 08.11.2011, Az. 14 C 331/11, eine Wertminderung von 200,00 € zugesprochen. Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um einen Opel Vectra C Caravan, fünftürig, Antriebsart Diesel, Leistung 110 KW,…
Es gibt ja Versicherungen, die kommen in der Not auf immer verzweifeltere Ideen. Wie anders soll man erklären, dass sich die Württembergische Gemeinde-Versicherung veranlasst sah, ein Mietwagenunternehmen mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen ? Hintergrund dürfte vor allem sein, das…
Beitrag vom 03.10.2010: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 05.02.2010, Az. 18 C 547/09, interessante Ausführungen zur Haftung eines PKW-Fahrers gemacht, der einen Stein mit seinem Fahrzeug hochschleudert und die Windschutzscheibe eines anderen Fahrzeugs beschädigt. Interessant deswegen, weil…