Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Meines Ermessens lassen sich die Ausführungen des BGH im Mietwagen-Urteil vom 19.01.2010, Az. VI ZR 112/09, auch auf die Frage beim Nutzungsausfall übertragen, ob ein Geschädigter vorfinanzieren muss oder ob er den Schädiger hierauf besonders hinweisen muss: “Das Berufungsgericht durfte…
Nach einer Mitteilung der Aachener Zeitung soll das OLG Düsseldorf (Az. IV-3 RBs 8/10 2 Ss Owi 4/10) eine Abstandsmessung mittels Videoüberwachung (Vibram) für unzulässig erklärt haben: Videobeweise bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen sind laut „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ)“ erstmals…
Das Thema ist schon ein Dauerbrenner. Auch das AG Neumünster, Urteil vom 15.05.2008, Az. 32 C 1453/07, VA 2009, S. 39, ist der Auffassung, dass bei einem 8 Jahre alten PKW mit 116.500 km ein merkantiler Minderwert ersatzfähig sein kann.…
Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bei Absolvierung einer anerkannten Therapie,…
Manchmal dauert es was länger, bis man berechtigte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall durchsetzen kann. Man muss auch mal den Mut haben, in Berufung zu gehen. Dies hat sich für meinen Mandanten gelohnt, der am 16.10.2007 sein Fahrzeug nebst Wohnanhänger neben…
In einer bislang nicht veröffentlichen bzw. abrufbaren Entscheidung hat der BGH (pdf-Download hier) seine Rechtsprechung zum Ersatz der Mietwagenkosten verfeinert. Interessant sind die Ausführungen des BGH dazu, was ein Geschädigter vortragen muss, um die Zahlung eines Aufschlags zu rechtfertigen. Der…
Interessant ist das Urteil, weil das AG Daun in seiner Entscheidung vom 02.12.2009, Az. 3a C 476/08, seine bis daher vertretene Auffassung aufgegeben hat, dass das Autohaus/Mietwagenunternehmen gegen das RDG verstößt, wenn es die Forderungen in eigenem Namen geltend macht.…
Das AG Kirchheim u. Teck hat mit Urteil vom 27.01.2010, 2 C 554/09, die Generali Versicherung zur Zahlung von restlichen Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste 2007 verurteilt; lediglich die Kosten für die Winterbereifung wurden nicht zugesprochen. Ansonsten wurden allen…
Das OLG München (Urteil vom 13.11.2009, Az. 10 U 3258/08) hat einer Versicherung, die im Rahmen einer Totalschadensabrechnung eine Wertminderung ansetzen wollte, den sprichwörtlichen “Strich durch die Rechnung” gemacht. Der Kläger rechnete auf Reparaturkostenbasis innerhalb der 130 %-Grenze ab, die…
Auch für das Jahr 2009 hat das Fraunhofer Institut eine “Marktforschung” vorgelegt. Ein Vergleich der beiden Listen – durchgeführt vom Bundesverband der Autovermieter e.V. – hat erstaunliche Auffälligkeiten ergeben. Ist der Mietpreisspiegel 2008 falsch, die Ausgabe 2009 oder ergibt bereits…
Ich möchte auf eine bundesweite Aktion des VKS e.V., Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. und der UnfallZeitung.de hinweisen: Initiative „Wirklich fair repariert?“ UnfallZeitung.de sorgt für Prüfung von schadensgelenkten Reparaturen Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für besonders günstige Kaskoversicherungstarife mit so…
Wer war so naiv zu glauben, dass die Versicherungswirtschaft ihre ohnehin als rechtswidrig erkannte Masche, fiktiv abgerechnete Reparaturkosten durch Verweis auf sog. “Partnerwerkstätten” zu kürzen, nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09, aufgibt ? Ich hatte…
Das AG Aachen (Urteil vom 25.11.2009, Az. 116 C 234/09) hat einem KFZ-Eigentümer Schadensersatz für eine bei der Benutzung einer Waschstraße abgebrochenen Scheibenantenne an einem Mercedes Benz zugesprochen. Vergleichbare Verfahren sind eher von Mißerfolg gekrönt, da der Anlagenbetreiber nur darlegen…
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat seine bisher den Mitgliedern vorbehaltene Datenbank jedem Informationssuchenden geöffnet: “Der BAV bietet auf seiner Seite unter Service / Urteilsdatenbank ca. 1.900 Gerichtsurteile aller Gerichtsebenen an (Stand Anfang 2010). In den letzten Wochen wurde…
Das AG Meschede hat mit Urteil vom 21.12.2009 (Az. 6 C 304/09, noch nicht rechtskräftig) die Axa-Versicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten auf Basis der “Schwacke-Liste” verurteilt und neben einem 20 %-igen Aufschlag auch die Nebenkosten (Winterreifen, Zusatzfahrer, Haftungsbefreiung) zugesprochen. Das…
Der Kollege Andreas Gursch aus 71034 Böblingen hat mir ein interessantes Urteil des AG Calw (vom 29.12.2009, Az. 7 C 761/09) zur Verfügung gestellt, welches unten im Volltext gelesen und hier als PDF heruntergeladen werden kann. Die Württembergische Versicherung wurde…
Das OLG Düsseldorf hat seine geschädigtenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt, dass ein Unfallgeschädigter auch über einen längeren Zeitraum Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er seine fehlende finanziellen Möglichkeiten zur Reparaturfinanzierung oder Ersatzbeschaffung dargelegt hat. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.11.2009, Az.…
Der Kollege Andreas Gursch aus 71034 Böblingen hat mir ein interessantes Urteil des AG Nürnberg (vom 08.12.2009, Az. 18 C 5971/09) zur Verfügung gestellt, welches unten im Volltext und hier als PDF heruntergeladen werden kann. Das Urteil läßt sich wie…
“Schadenregulierung nach Verkehrsunfällen: Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer” so betitel Michael Bruns, Rechtsredakteur der Zeitschrift “test” (Stiftung Warentest) zutreffend seinen Beitrag im Anwaltsblatt 2010, S. 29. In dem eine Seite langen Beitrag spricht er mir aus der Seele, was das Regulierungsverhalten…
Sehr häufig wird von Versicherungsseite gegen Schäden an einem KFZ eingewendet, es handele sich um Vorschäden, die mit dem eigentlichen Verkehrsunfall nichts zu tun hätten. Den redlichen Versicherungsnehmer/Geschädigten scheint es für manche Versicherung nicht zu geben. Wenn sich dann im…
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Aus der Bußgeldakte ergibt sich, dass eine Messung mittels “TraffiStar S 330” stattgefunden hatte, also mittels piezoelektronischer Sensoren. In einer zweiseitigen Stellungnahme “Merkblatt für Rechtsanwälte” wird für dieses System dargelegt, warum…
Der Kollege Andreas Gursch aus 71034 Böblingen hat mir ein interessantes Urteil des AG Essen (vom 11.11.2009, Az. 10 C 264/09) zur Verfügung gestellt, welches unten im Volltext und hier als PDF heruntergeladen werden kann. Das Urteil läßt sich wie…
Nach Ansicht des LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az. 10 O 24/09 (veröffentlicht in DV 4/2009, S. 156), kann ein Geschädigter die Mehrwertsteuer einer Teilreparatur ersetzt verlangt, auch wenn er ansonsten fiktiv abrechnet. Die fiktive und konkrete Abrechnung würden sich…
Weiter geht es in der Serie “Musterakte” mit der Kürzung der Reparaturkosten. Nein, diesmal nicht schon wieder die übliche Control-Expert-Kürzung mit Verweis auf eine HinterPartnerwerkstatt. Der Clou im vorliegenden Fall bestand darin, dass die Versicherung auf die gleiche Reparaturwerkstatt verwies,…
Meines Ermessens lassen sich die vom BGH in seinem Urteil aufgestellten Grundsätze ohne weiteres auch auf die Frage übertragen, ob dem Geschädigten die Preise der sog. Fraunhofer-Untersuchung entgegengehalten werden können. Ich meine, dass der BGH mit seinem Urteil der Fraunhofer-Liste…