Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Ein offensichtlich nicht auszurottender Irrglaube bei so manchem Schadenssachbearbeiter scheint es zu sein, dass der Schädiger bzw. dessen Versicherer das Recht habe, eine Nachbesichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeugs durchführen zu lassen. In einem aktuellen Fall ist der bei der Nürnberger Versicherung…
Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr Gelegenheit, seine im sog. “Porsche-Urteil” (Urteil vom 29. 4. 2003, VI ZR 398/02) aufgestellten Grundsätze zur fiktiven Abrechnung und Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch die Versicherung zu präzisieren. Wie das Urteil des BGH tatsächlich und…
Der Mandant hatte zunächst selber versucht, seine Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz bei der DEVK geltend zu machen. Als er sich auf der Fahrbahn des Parkplatzes befand, fuhr ein bei der DEVK-Versicherung versichertes Fahrzeug aus Unachtsamkeit aus einer…
Das AG Sinzig (Urteil vom 01.04.2009, Az. 14 C 659/08, noch nicht rechtskräftig) hat die beklagte HDI-Versicherung zur vollen Zahlung von Mietwagenzinsen verurteilt, die auf der Basis der Schwacke-Liste errechnet wurden. Die HDI-Versicherung hatte sich mit vielseitigen Schriftsätzen und der…
Ein neuer Stern am Zeitschriftenhimmel ? Unter Federführung des Bundesverband der Autovermieter Deutschland e.V. ist nunmehr eine Spezialzeitschrift entwickelt worden, die sich allein mit dem Thema Mietwagen beschäftigt. Herausgeber sind Ernst Bayer (Bonn; Präsident des BAV), die Kollegen Joachim Otting…
Soeben ist die Schwacke-Liste – Automietpreisspiegel – 2009 auf meinem Schreibtisch eingetrudelt. Aus dem Vorwort : “Als neutrales Marktbeobachtungsunternehmen sehen wir uns nicht veranlasst juristische Interpretationen der Rechtsprechung des BGH oder auch von Untergerichten vorzunehmen.” Wer erwartet hat, dass zu…
Einem Aufsatz der Kollegen Schah Sedi zum Thema Haushaltsführungsschaden in der zfs 2009, S. 610 ff. konnte ich entnehmen, dass das Werk von vormals Schulz-Borck/Hofmann, “Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt” seinen männerdiskriminierenden Titel abgelegt hat und…
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt teilt mit: “Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 (Pressemitteilung des LG Köln: izierung.pdf) eine auf Antrag zweier Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher es der DEKRA bereits am 12.11.2008 die Versendung von Werbeschreiben…
Meines Ermessens muss die aktuelle Diskussion über die Missbrauchsgefahren und Datensicherheitsprobleme bei Kreditkarten auch Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der „Fraunhofer-Untersuchung“ haben. Neben den bereits bekannten Mängeln ist aktuell darauf hinzuweisen, dass die hierbei ermittelten Preise auf Internet-Buchungspreisen beruhen, die aber…
Das BVerfG hat in einem OWi-Verfahren beanstandet, dass für eine Videomessung mit VKS 3.0 eine gesetzliche Grundlage fehle und sogar ein Beweisverwertungsverbot angedeutet. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer Autobahn die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Im Rahmen seiner Verfassungbeschwerde rügte…
Ein echter Lesetipp für verregnete Herbstwochenenden ist der Aufsatz des Kollegen RA Wenning aus Bonn zum Thema Mietwagen. Der Autor legt in seinem Aufsatz überzeugend dar, dass die Fraunhofer-Untersuchung nicht den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht, wie die “erforderlichen” Mietwagenkosten zu…
Die im Artikel der Aachener Zeitung beschriebenen Täter nehmen dem versierten Verteidiger viel Arbeit ab und zeigen, wie man effektiv einen Bußgeldbescheid vermeidet. Wenn Sie erwischt werden sollten, war es sicherlich nicht die billigere Variante und der Verteidiger wird wieder…
Die beinahe klassische Unfallsituation: Ein Linksabbieger stößt mit einem überholenden Fahrzeug zusammen. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 21.08.2009, Az. 14 C 80/09 (nicht rechtskräftig), dem Abbieger die Alleinhaftung auferlegt. Das AG bestätigt auch die von einer anderen Abteilung…
Das vom Sachverständigen Dr. Möhler aus Aachen veranstaltete Interdisziplinäre Verkehrssymposium findet dieses Jahr am 04.12.2009 statt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr beim “Dunkelheitsunfällenl”. Der Flyer mit näheren Informationen zur Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden. Die Veranstaltung ist anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Es…
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.10.2009 hat das AG Frankfurt am Main (Az. 32 C 1669/09-48) einem Versicherungsangebot auf Gestellung eines Mietwagens keine Bedeutung beigemessen und die verklagte Versicherung auf der Basis der “Schwacke-Liste” zu restlichem Schadensersatz verurteilt. Das…
Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege…
Nach einer Mitteilung des ADAC-Newsletters vom 13.01.2009 hat das LG Osnabrück (Beschluss vom 29.08.2008, Az. 7 T 546/08) entschieden, dass die Klage eines Unfallgeschädigten nicht “mutwillig” ist, wenn seit dem Zeitpunkt, die volle Eintrittspflicht zu erklären, mehr als 2 Monate…
Ich hatte hier über ein Urteil des LG Koblenz berichtet, wonach der Geschädigte bei längerer Ausfallzeit den Schaden vorfinanzieren müsse. Dem ist das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2007, Az.12 I-1 U 52/07) meines Ermessens zu Recht mit folgenden Leitsätzen seiner…
Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Nach einem Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.01.2008 Geschäftsnummer: 3 O 78/07 kann der Geschädigte vom Unfallgegner auch die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Versicherungsfall beim eigenen Versicherer angemeldet…
Mit Urteil vom 08.10.2009 (Az. 12 O 513/08) hat das LG Aachen einen Landwirt (Versicherung: AachenMünchener) und einen Schützenverein (Versicherung: Axa) u.a. zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste mit Zuschlag 20 % und Nebenkosten verurteilt. Beim zugrundeliegenden…
Mit dem Titel “Unter falscher Flagge” hat der Kollege Rechtsanwalt Werner Dory, Christophstr. 1, 73033 Göttingen in der Zeitschrift “Der Verkehrsanwalt”, Ausgabe 3/2009, S. 92 ff., einen bemerkenswerten Aufsatz zum Fair-Play-Konzept der Allianz-Versicherung veröffentlich. Er nimmt hierbei nicht nur kritisch…
Nein, liebes AG Erlangen, so geht es nicht. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig ? Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einer Entscheidung vom 27.03.2007, Az…. Der “Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren Ich bin auch eher Vollmachtsverweigerer.…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 21.09.2009, Az. 16 C 472/08 (nicht rechtskräftig), interessante Ausführungen zur Haftung bei einem sog. Kettenauffahrunfall gemacht. Der Kläger verlangte von der beklagten Versicherung Zahlung seines totalbeschädigten Kraftfahrzeugs. Nach seiner Schilderung war der Fahrer…
Mit Urteil vom 23.09.2009 (nicht rechtskräftig, Az. 14 C 211/08) hat das AG Heinsberg einer Klage auf Schadensersatz einer GmbH weitgehend stattgegeben. Der Geschäftsführer der Klägerin soll die Tür des KFZ entgegen § 14 StVO unvorsichtig geöffnet haben, so dass…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist…