Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist…
Der Bundesverband der Autovermieter weist auf ein neues Vorgehen der Versicherungswirtschaft bei Mietwagen hin. Als weiterer Baustein des Schadenmanagements soll über die Fa. CARO Autovermietung aus Bremen und das Portal “Schadenportal24” ein Netzwerk gebildet werden, mit dem Unfallgeschädigte an das…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 (VRR 2009, 348) entschieden, dass KFZ mit einer Tageszulassung als Neuwagen einzustufen sind, wenn zwischen Herstellung des KFZ und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.…
Ein beliebter Textbaustein von Versicherungen lautet, dass der Geschädigte mit der Anmietung des Ersatzfahrzeugs gegen seine “Schadensminderungspflicht” verstoßen habe. Mal wird dies gar nicht begründet, mal damit, dass der gewählte Tarif oberhalb von “Fraunhofer” liege, mal damit, dass ein nicht…
Der BGH hat am 16.09.2009 (Az. VIII ZR 243/08) entschieden, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag eines KFZ Wertersatz zu zahlen ist. Hierüber war anläßlich einer Entscheidung des EuGH bei der Nachlieferung einer mangelhaften Sache Streit entstanden. Der EuGH hatte…
Das Landgericht Mönchengladbach, 3. Kammer, hat mit Urteil vom 22.07.2009 die Württembergische Versicherung u.a. zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Basis der “Schwacke-Liste” 2006 verurteilt. Der Fraunhofer-Untersuchung wurde eine Absage erteilt, vor allem, weil sie zeitlich nicht einschlägig war (der…
…ist der Titel eines Beitrags der Zeitschrift “Der Westen”. Sämtliche Aussagen über das Verhalten von Versicherungen können vorbehaltslos bestätigt werden. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Musterakte Nr. 2 – Der Restwert bei der Totalschadensabrechnung In der Serie “Musterakte” nun…
RA Joachim Otting (Webseite) vertieft und präzisiert in seinem Aufsatz “Der Mietwagen, die Kreditkarte und das Internet”, in: SVR 2009, S. 290 ff. seine Kritik an der Fraunhofer-Untersuchung. Einige OLG haben der Fraunhofer-Untersuchung den Vorzug gegeben, ohne verstanden zu haben,…
In der Beitragsreihe “Musterakte” nun ein weiterer Fall, der sich mit Kürzungen bei der Abrechnung eines Kaskoschadens beschäftigt. Die Barmenia Versicherung mit Sitz in Wuppertal hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann abschließend nichtsagen, ob das Verhalten der…
Sowohl das AG (Urt. v. 18.02.2009 – 14 C 1336/08) als auch das LG Coburg (Urteil vom 31.07.2009, Az. 33 S 14/09, Quelle: juris) haben entschieden, dass bei fiktiver Abrechnung des Schadens die UPE-Aufschläge zu zahlen sind, wenn und soweit…
Ja, wenn man die eigenen Textbausteine nicht versteht, dann läuft es so fürchterlich wie aktuell in einem Fall mit der KRAVAG-Versicherung aus Hamburg. Abgesehen davon, dass man sich partout nicht an meine beiden unterschiedlichen Aktenzeichen für zwei Beteiligte gewöhnen kann,…
Zugegebenermaßen war die Restforderung des vermietenden Autohauses gering. Aber vielleicht legt es der HDI, der zu den “Big Five” der Mietwagenkostenkürzer gehört, es gerade deswegen so darauf an, dem Anspruchsteller möglichst viele Hindernisse in den Weg zu legen. Zum Sachverhalt:…
Im Rechtsstreit vor dem AG Düsseldorf, Az. 58 C 7349/09, war unsere Klage auf der Grundlage der “Schwacke-Liste 2008” offensichtlich so überzeugend, dass die Klageforderung von der gegnerischen Versicherung (AIG Europe/Frankfurt) bezahlt und hinsichtlich der Kosten ein Anerkenntnis abgegeben wurde.…
Das AG Gummersbach (Beschluß vom 08.07.2009, 85 OWi 196/09) sieht sich aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVG gehindert, einen Betroffenen zu verurteilen, dem ein Handyverstoß vorgeworfen wird. Das ist zwar nicht der erste, der auf diesen…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.08.2009, Az. VIII ZR 254/08 entschieden, dass im Rahmen der Fristsetzung zur Nachbesserung gem. § 281 Abs. 1 BGB keine bestimmte Frist gesetzt werden braucht, sondern dass schon die Formulierung “umgehend” ausreichen kann. In…
Mit Urteil vom 24.07.2009 hat das AG Ludwigsburg entschieden, dass die beklagte HUK-Coburg-Versicherung nicht berechtigt ist, einseitig von einem vorher vereinbarten Mietwagentableau abzurücken. Der Unfallgeschädigte war dann auf die übliche pauschale Art und Weise darauf hingewiesen worden, dass diverse Fahrzeuge…
Das von der Versicherungswirtschaft in Auftrag gegebene Gutachten des Fraunhofer-Instituts entfaltet seine “Sprengwirkung” immer mehr. Das OLG Köln, welches eigentliche eine für den Unfallgeschädigten vorteilhafte, da pragmatische Linie gefunden hatte (“Schwacke-Liste” + 15/20 %), hat nunmehr entschieden (Urteil vom 10.10.2008,…
Wie hier schon mehrfach berichtet, werden Sachverständigengutachten von diversen Haftpflichtversicherungen stereotyp, systematisch und unter Mißachtung der einschlägigen Rechtsprechung durch Einschaltung von Unternehmen wie “Control Expert” gekürzt. Ich werde mir für die Zukunft angewöhnen, genauso stereotyp und systematisch den das Gutachten…
Nach einer Mitteilung von “Captain HUK” hat sich auch das OLG Naumburg mit Urteil vom 23.07.2009 (Az. 4 U 119/08) für die Anwendung der “Schwacke-Liste” und gegen die “Fraunhofer-Untersuchung” entschieden. Erstinstanzlich hatte dies bereits das LG Magdeburg zugunsten des Klägers…
Mit Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08, hat der BGH entschieden, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung bei Festhalten am Vertrag Nutzungsausfall verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage sieht er §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Frage war…
Der Kollege RA Schriewer aus Düsseldorf hat eine Entscheidung des AG Köln erstritten, wonach die Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden die “üblichen Kosten der Instandsetzung” bezahlen muss. Es sei ohne Bedeutung, dass diese eine Werkstatt an der Hand gehabt hätte, die niedrigere…
Wer als Anwalt Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall durchsetzt, der kennt die rechtswidrige Praxis mancher Versicherungen, durch pauschalen Hinweis auf die sog. “Fraunhofer-Untersuchung” den erforderlichen Betrag zu kürzen. Wie die zahlreich veröffentlichten Urteile zu dieser Thematik zeigen,…
Das AG Erkelenz (Az. 6 C 275/08) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.07.2009 eine Entscheidung zu einer häufigen Unfallkonstellation gefällt. Die Eigentümerin eines überholenden PKW verlangte von dem Eigentümer des überholten Fahrzeugs – einem Fahrschulauto mit einem Fahrschüler…
Auf der Webseite www.unfallskizze.de kann man ganz einfach Unfallskizzen erstellen. Tolle Sache ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Treusorgender Haftpflichtversicherer….. Es ist schon toll, wie sich die VHV-Versicherung um die… Abzocke Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein,…
Nach einer hier abrufbaren Mitteilung von juris hat erst das BVerfG die Rechtsprechung diverser Obergerichte korrigieren müssen, die einem Strafverteidiger nicht mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung zubilligen wollten. Update: Das Anwaltsblatt stellt den Beschluss hier zum Download zur…