3. Führerscheinrichtlinie erlassen

Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat…

AG Heinsberg verschwunden ?

Aus einer Mitteilung in der Mailingliste der Hamburger Anwaltskammer: Bei einer Aktendurchsicht ergab sich folgendes: Das AG Berlin-Tiergarten ermittelt gegen B, der unbekannt verzogen ist. Am 31.07.06 schreibt das AG Berlin-Tiergarten das AG Heinsberg (Wohnsitzgericht des B.) an und bittet…

Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Nach einer Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 10.11.2006 (NJW 2007, 167) hat ein Betroffener Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (inkl. der Kosten eines Verteidigers), wenn er erst nach Erlaß des Bußgeldbescheids den wirklichen Fahrzeugführer (hier: der Bruder) benennt. Die…

61. Deutscher Anwaltstag in Aachen

Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen stattfinden. Dies entnahm ich einem Sonderrundschreiben des Aachener Anwaltvereins. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Speichelprobe (Fortsetzung) Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine… Speichelprobe – 2.…

E-Mail-Disclaimer

Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails: “Diese Antwort wird automatisch erzeugt und ist KEINE Empfangsbestätigung! Sie bestätigt nur, dass außerhalb unseres Einflussbereiches eine Nachricht auf einem E-Mail-Server abgespeichert wurde. Bitte übermitteln Sie KEINE fristgebundenen Angelegenheiten per…

Starrsinn bei der AIG Europe Versicherung

Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung…

Externes Forderungsmanagement für Rechtsanwälte

Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 190/05) gebahnt, wonach diese…

Unterschriften…..

Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten 🙂 ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschriftsätzen nicht akzeptiert (und in…

Wegfall des Zweigstellenverbots

Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird insbesondere § 28 BRAO…

Haf­tung bei Wei­ter­ga­be der eBay-Ac­count­da­ten ?

Das OLG Köln (Ur­teil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hat­te ent­schie­den, daß nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen auch bei ei­ner Ver­stei­ge­rung über eBay der Käu­fer nach­wei­sen muß, mit wem ge­nau er ei­nen Ver­trag ge­schlos­sen…

Adieu 2001 !

Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es ist unglaublich, was man so im Laufe eines Jahres an…

Speichelprobe – 2. Fortsetzung

Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren Eltern erhalten hatte. Die ermittelnden Polizeibeamten wollen ihre Konzeptlosigkeit und…

Bildungsnotstand in der Justiz ?

Man liest ja so viel von der sog. “Pisa-Studie” und daß die heutigen Jugendlichen sich nicht besonders um Rechtschreibung kümmern. Ab und zu unterläuft einem ja auch selber mal ein Tippfehler. Das mag durchaus sein. Ich komme aber in’s Grübeln,…

Das Aachener “Anwalts”-Phantom

Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den Aachener Gerichtsfluren “mit wehender Robe” der ehemalige Rechtsanwalt Karl K. herumtreiben und auch sonst noch praktizieren. Dem ehemaligen Kollegen war im Jahre 2004 die Zulassung aufgrund angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten entzogen…

Neues Punktemanagement

Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach…

Speichelprobe (Fortsetzung)

Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine gesetzliche Grundlage findet die Maßnahme (“DNA-Reihenuntersuchung”) grundsätzlich in § 81h StpO, der wie folgt lautet: “§ 81h (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die…

Speichelprobe

Auf der Jagd nach dem Vergewaltiger, der in Oberbruch für Angst und Schrecken sorgt, nimmt die Polizei Heinsberg jetzt 450 Männer mittels Speichelprobe in’s Visier. Die Beschränkung auf die kleine Ortschaft bestätigt wohl die Auffassung vieler, daß nur ein Ortsansässiger…

Der schnellste Schlitten….

Vielen Dank an meinen “local BMW-Dealer” für diese Weihnachtskarte: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Der Aachener Anwaltverein informiert. Ich erhalte gerade eine E-Mail vom Aachener Anwaltverein, in der… Präventive Forderungsabwehr Gerade ruft Herr X. an. Ob ich denn heute…