Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch…
Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings…
Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind “nach Cierniak” als prähistorisch zu bezeichnen. Das Gericht vermag nicht zwischen…
In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren…
Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung…
Das Amtsgericht Grevenbroich hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 27 C 145/12, zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich soweit auf allen möglichen Haupt- und Nebenkriegsschauplätzen aufgestellt (Aktivlegitimation, Bestimmtheit der Abtretung, Fraunhofer/Schwacke, Internet-Screenshots, Rechnung gem. §…
Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller…
In den Schriftsätzen einer bestimmten Anwaltskanzlei mit Sitz im Ruhrgebiet und München und…. geistert seit einiger Zeit eine Entscheidung des BGH (VI ZR 316/11 vom 18.12.2012) herum, die angeblich die Kölner Rechtsprechung beenden würde. Bekanntlich vertreten die Kölner Gerichte eine…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.12.2012 einem Unfallgeschädigten den restlichen Ersatz von Sachverständigenkosten zugesprochen. Es ging um sage und schreibe fast 33,00 €, um die sich eine Versicherung prügeln wollte, die sich wohl verrechnet hat (wurde hier berichtet).…
Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte Angebote eingestellt werden, um den Restwert hochzutreiben. Ich stelle mir die Frage, was an diesem Golf II mit stolzem Alter und Kilometerzahl so besonderes…
..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchführen. Aufgrund der Urteile des OLG Düsseldorf und OLG Hamm, die bekanntlich das sog. “Vier-Augen-Prinzip” ablehnen, gibt es damit nicht einmal eine minimale Sicherheit, dass…
Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12) hat der Bußgeldbehörde aufgegeben, mir als Verteidiger auch eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu ermöglichen und zwar in Form einer Kopie oder PDF-Datei. Das Gericht meint auch, dass…
Der BGH hat eine wichtige Frage aus dem Versicherungsrecht entschieden (Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11). Der kaskoversicherte Kläger erlitt einen Unfall, bei dem ein Fremdschaden entstand. Er informierte nicht die Polizei oder den Eigentümer, sondern ließ sich von…
Das Fahrzeug der Mandantin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Unfallgegnerin war aufgrund Alkoholkonsums gegen das geparkte Fahrzeug gefahren. Danach entfernte sie sich unerlaubt vom Unfallort, konnte aber mit blau-silberner Hilfe eingefangen werden. Das unfallverursachende Fahrzeug ist bei der…
Beitrag vom 19.07.2012: Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei…
Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt. Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter…
Beitrag vom 14.01.2009: Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind. So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob…
Beitrag vom 01.08.2012: Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.12, Az. 4286 Js 12300/10), zfs 2012, 407 ff., sind der Auffassung, dass das Messverfahren ESO 3.0 keine…
Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen. Ich habe keine Lust auf eine kleinmütige Rechtsschutzversicherung die Vorschußrechnungen zu Unrecht kürzt und dann auch aufwendige Schreibarbeit verursacht. Was ist passiert ? Ein Mandant hat mich…
Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt. Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”. Die Angaben auf der…
Beitrag vom 18.4.2011: Die Allianz hatte vor ca. 2 Jahren schon mal so ein Phase, in der einfach nichts lief. Hintergrund war die Einführung eines zentralen Bearbeitungssystems des Schriftverkehrs. Da wurde dann schon mal locker-flockig behauptet, unsere Schreiben/Faxe/E-Mails wären nicht…
Beitrag vom 11.09.2012: Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer so ein Rennen mitmacht. Der Kollege Burhoff berichtet (gefühlt) täglich über neue Vorfälle zum Akteneinsichtsrecht. (und zwar über die nicht…
Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden, neben dem eigentlichen Akteninhalt weitere Unterlagen zum Meßvorgang zu bekommen (Lebensbuch, Handbuch des verwendeten Messgeräts, Videoband/CD-ROM, Beschilderungsplan,…
Beitrag vom 27.03.2012: Die R+V-Versicherung hat sich mit einer ganz besonderen Sparmaßnahme verhoben. Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht Heinsberg einem Geschädigten die Kosten für die Einholung eines Zweitgutachtens zugesprochen. Das Fahrzeug des Geschädigten war…
Mit Urteil vom 19.03.2012, Az. 18 C 470 hat das Amtsgericht Heinsberg die erforderlichen Mietwagenkosten erneut auf der Grundlage der Schwacke-Liste 2003 geschätzt. Trotz großzügiger richterlicher Freiheit sehen sich die Richter des AG Heinsberg mangels klarer Signale des LG Aachen…