Der BGH (Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit mehreren, in der Praxis ständig auftauchenden Problemen nach einem Fahrzeugkauf zu beschäftigen. Hinsichtlich des Sachverhalts sei auf die Pressemitteilung vom heutigen Tag verwiesen. Auf die schriftlichen Urteilsgründe darf man gespannt sein.
In seinem Urteil hatte der BGH wieder einmal Gelegenheit, zur oftmals falsch verstandenen Vorschrift des § 476 BGB Stellung zu nehmen. Seiner bisherigen Rechtsprechungslinie entsprechend, wurde die übliche 2-Stufen-Überprüfung vorgenommen: Auf der ersten Stufe wurde überprüft, ob es sich bei dem Getriebeschaden überhaupt um einen Mangel handelt (dies hat der BGH mit der Behauptung angenommen, es handele sich um übermäßigen Verschleiß); da nicht mehr geklärt werden konnte, ob der Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag, greife § 476 BGB mit der Folge ein, dass eine Vermutung für den Kläger/Käufer spreche, dass dies der Fall war.
Gar nicht so selten sind auch die Fälle, in denen die gewechselten Ersatzteile entsorgt werden. Hier war das streitgegenständliche Getriebe entsorgt worden. Manche Gerichte werten dies als mindestens fahrlässige Beweisvereitelung mit der Folge einer geänderten/umgekehrten Beweislast. Dies konnte hier dahinstehen, weil das Gericht die Beweislast eh bei der “entsorgenden” Beklagten sah.
Ebenfalls von Bedeutung sind die hohen Anforderungen, die der BGH an die Frage knüpft, ob mit der vorbehaltlosen Zahlung der Rechnung ein Anerkenntnis verbunden sei (ggf. auch mit der Folge einer Beweislastveränderung). Der BGH hat dies sehr verbraucherfreundlich entschieden und sah nicht die tatsächlichen Punkte (“Interessenlage”) für ein solches Anerkenntnis. Wer sich also keine Gedanken macht, wird ausnahmsweise mal bevorteilt. Für Käufer ergibt sich so die Möglichkeit, erst einmal die Reparatur durchzuführen und sich dann hinterher um die Kosten zu streiten. Der schlaue Verkäufer wird sich in Zukunft vor Beginn der Reparatur abzusichern versuchen. Da wird in nächster Zeit wohl kräftig getrickst werden….
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