Unterschriften…..

Ich bin ein Freund unn├╝tzer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten ­čÖé ).

Der Vorsitzende Richter einer M├Ânchengladbacher Kammer ist daf├╝r bekannt, da├č er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschrifts├Ątzen nicht akzeptiert (und in m├╝ndlichen Verhandlungen bei unbekannten Anw├Ąlten, vor allem denen aus dem Heinsberg Ausland, mindestens 5 Ausweispapiere zwecks Nachweis der Identit├Ąt verlangt). Es gibt ja auch sehr kasuistische Rechtsprechung dazu, was eine Unterschrift darstellt und was nicht. Wer mehr als 10 Schreiben pro Tag unterschreiben mu├č, ist froh, da├č er nicht st├Ąndig Nachnamen wie “Schulze-Erdel-Piepenk├Âtter” vollst├Ąndig ausschreiben mu├č. Blo├č nicht praktisch denken.

Der BGH (Urteil vom 15.11.2006, Az. IV ZR 122/05) hat dem jetzt noch eine weitere Facette hinzugef├╝gt.

“Wird eine Erkl├Ąrung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewu├čte und gewollte Namensabk├╝rzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2005, 3775). Auf derartige Paraphen k├Ânnen die Vermutung des ┬ž 440 II ZPO und die Beweisregel des ┬ž 416 ZPO nicht gest├╝tzt werden; sie gen├╝gen auch nicht den Anforderungen an eine Quittung i.S. des ┬ž 368 S. 1 BGB nicht.”

Ich freue mich schon darauf, mich in n├Ąchster Zeit in jedem Verfahren, in dem ein unterschriebenes Dokument vorgelegt wird, auf diese Entscheidung zu berufen. Meine Unterschrift, die in der Tat in aller Regel nur aus einem “F” mit Schlangenlinien besteht, werde ich wohl ├Ąndern m├╝ssen (oder ganz bewu├čt eben nicht….).├é┬á Ein hiesiger Strafrichter hat, als sein rechter Arm gegipst war, die Strafbefehle mit links und in Blockbuchstaben unterschrieben – auch eine L├Âsung. Wenn ich in Zukunft einkaufen gehen und mir eine Quittung geben lasse, werde ich zum Verst├Ąndnis der Verk├Ąuferin die Quittung beanstanden und um eine leserliche Unterschrift bitten. Es kommt sicherlich gut, als erster in einer l├Ąngeren Schlange den obigen Leitsatz nebst Datum und Aktenzeichen zu zitieren.├é┬á Ich wundere mich dann nicht, warum Juristen in manchen Kreisen ihre Unbeliebtheit weiter steigern.

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