Unterschriften…..

Ich bin ein Freund unnĂŒtzer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten 🙂 ).

Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafĂŒr bekannt, daß er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter BerufungschriftsĂ€tzen nicht akzeptiert (und in mĂŒndlichen Verhandlungen bei unbekannten AnwĂ€lten, vor allem denen aus dem Heinsberg Ausland, mindestens 5 Ausweispapiere zwecks Nachweis der IdentitĂ€t verlangt). Es gibt ja auch sehr kasuistische Rechtsprechung dazu, was eine Unterschrift darstellt und was nicht. Wer mehr als 10 Schreiben pro Tag unterschreiben muß, ist froh, daß er nicht stĂ€ndig Nachnamen wie “Schulze-Erdel-Piepenkötter” vollstĂ€ndig ausschreiben muß. Bloß nicht praktisch denken.

Der BGH (Urteil vom 15.11.2006, Az. IV ZR 122/05) hat dem jetzt noch eine weitere Facette hinzugefĂŒgt.

“Wird eine ErklĂ€rung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte NamensabkĂŒrzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2005, 3775). Auf derartige Paraphen können die Vermutung des § 440 II ZPO und die Beweisregel des § 416 ZPO nicht gestĂŒtzt werden; sie genĂŒgen auch nicht den Anforderungen an eine Quittung i.S. des § 368 S. 1 BGB nicht.”

Ich freue mich schon darauf, mich in nĂ€chster Zeit in jedem Verfahren, in dem ein unterschriebenes Dokument vorgelegt wird, auf diese Entscheidung zu berufen. Meine Unterschrift, die in der Tat in aller Regel nur aus einem “F” mit Schlangenlinien besteht, werde ich wohl Ă€ndern mĂŒssen (oder ganz bewußt eben nicht….).  Ein hiesiger Strafrichter hat, als sein rechter Arm gegipst war, die Strafbefehle mit links und in Blockbuchstaben unterschrieben – auch eine Lösung. Wenn ich in Zukunft einkaufen gehen und mir eine Quittung geben lasse, werde ich zum VerstĂ€ndnis der VerkĂ€uferin die Quittung beanstanden und um eine leserliche Unterschrift bitten. Es kommt sicherlich gut, als erster in einer lĂ€ngeren Schlange den obigen Leitsatz nebst Datum und Aktenzeichen zu zitieren.  Ich wundere mich dann nicht, warum Juristen in manchen Kreisen ihre Unbeliebtheit weiter steigern.

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