Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG verworfen. Nach Auffassung des BGH muß genau anders verfahren werden; die außergerichtliche Gebühr bleibt in voller Höhe bestehen und die Verfahrensgebühr reduziert sich.

Dies bedeutet, daß als Nebenforderung nicht mehr die verringerte Geschäftsgebühr, sondern diese in voller Höhe anzusetzen ist. Die Anrechnung erfolgt dann im Kostenfestsetzungsverfahren. Wie sich das der BGH praktisch vorstellt (soll der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren die Angemessenheit der 1,3-fachen Gebühr überprüfen ?), bleibt unklar.

Zumindestens bleibt uns damit das Hantieren mancher Kollegen erspart, die sich an der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr versuchen.

Jetzt warte ich noch auf eine wegweisende Entscheidung, ob die im Rahmen der Verkehrsunfallabwicklung anfallende Geschäftsgebühr im Rahmen einer Klage als Nebenforderung und damit nicht streitwerterhöhend anzusehen ist oder ob es sich um eine materielle Schadensersatzposition handelt (zu letzterem neige ich;  viele Gerichte verweisen allerdings pauschal und ohne Argumentation darauf, daß es sich um eine Nebenforderung handelt).

RA FRESEVergütungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen  VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG verworfen. Nach Auffassung des BGH muß genau anders verfahren werden; die außergerichtliche...