BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachters fortgesetzt.

Die Kosten eines im Prozess beauftragten Privatgutachtens sind gem. § 91 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn sich durch die Beauftragung grundsätzlich keine positive Wendung des Prozesses zugunsten des Auftraggebers ergibt. Maßgeblich sei nämlich eine Einschätzung “ex ante” – also in dem Moment, in welchem die Partei die Entscheidung zur Beauftragung des Privatgutachtens trifft. Die Gegenmeinung in der Rechtsprechung ging bisher von einer „ex post“-Betrachtung aus. Das Urteil des BGH stärkt also dem Privatgutachten im Prozess den Rücken, indem es die Voraussetzungen, bei welchen die Kosten eines solchen Gutachtens gem. § 91 ZPO erstattungsfähig sind, erleichtert.

RA FRESE

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese, Schafhausener Str. 38, 52525 Heinsberg. Tel.: 02452/915017. Fax: 02452/915033. e-Mail: info@ra-frese.de

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