Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
Heftig umstritten ist die Frage, ob und welche Angaben im Rahmen einer Anzeige bzw. eines Verkaufsangebots (z.B. auf der Plattform eBay) bindend sind. So werden bestimmte Angaben (“neuwertig”, “komplett restauriert”) nicht bloß als werbemäßige Anpreisungen (“Spitzenmodell”) gewertet, sondern als sog.…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn überschreitet, muß sich u.U. eine prozentuale Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr anrechnen lassen, auch wenn der Verkehrsunfall ansonsten ohne sein Verschulden stattfand. Zwar stellen die Vorschriften der entsprechenden Rechtsverordnung über…
Der BGH hat bekanntlich vor ca. 2 Jahren seine Auffassung zur Ersatzfähigkeit sog. “Unfallersatztarife” entscheidend geändert. Trotz einer Fülle von Folgeentscheidungen allein des BGH sind viele tatsächliche und rechtliche Einzelfragen ungeklärt und umstritten. Eine klare Linie ist nicht erkennbar, außer…