Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Wer kennt diese Formulierung nicht aus diversen Strafbefehlen und Anklageschriften, die dem Verkehrsteilnehmer den Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB machen ? Die im Tatbestand genannten Merkmale “grob verkehrswidrig und rücksichtslos” werden allzu häufig – ohne Hinterfragen…
Das OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2008, 13 W 30/08, VA 2008, 204) hat mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ablauf der 6-monatigen Wartefrist in 130-%-Fällen keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Reparaturkosten ist. Sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und…
Das LG Aachen (Beschluß vom 17.11.2008, Az. 8 0 407/07) hat die Kosten eines Parteigutachters, der ein angeblich mangelhaftes KFZ auf Rüge des Kunden untersuchte und anschließend im Rechtsstreit ein schriftliches Gutachten erstellte, dem unterlegenen Käufer auferlegt. Der Käufer hatte…