Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10, nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte…
Es gibt ein neues Urteil des BGH zur Möglichkeit der Verweisung auf eine alternative Werkstatt. Im Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 – wiederholt der BGH zunächst seine grundsätzliche Auffassung, dass die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten seien.…