Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom 05.11.2010 bestätigt, wonach dem Kläger die Kosten für die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung zu erstatten sind. Das LG Aachen hatte die Kosten erstinstanzlich zugesprochen. Die u.a. dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wollte der Senat gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen; die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.
Die Entscheidung sowie eine Anmerkung von mir sind in SVR 5/2011, S. 180 ff. veröffentlicht worden.
Der Rechtsstreit ist noch aus anderen Gründen interessant und wird in einem gesonderten Beitrag besprochen.
Hier die Urteile des LG Aachen/Beschluss des OLG Köln:
(C) Vorschaubild: Jörg Siebauer, pixelio.de, 464793_R_K_B_by_Jörg-Siebauer_pixelio.de
Neuste Artikel von RA FRESE (alle ansehen)
- Wie man aus der Mücke einen Elefanten macht – Lehrstück zu § 315c StGB - 15 Mai, 2013
- Volle Haftung des Radfahrers - 13 Mai, 2013
- Bestreiten der Aktivlegitimation - 2 Mai, 2013
- OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung - 17 April, 2013
- Vergütung beim Werkvertrag - 11 April, 2013
Pingback: LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers | Hauptsache Verkehrsrecht!
Pingback: OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig | Hauptsache Verkehrsrecht!
Pingback: OLG Celle: Einholung der Deckungszusage nicht erstattungsfähig » Von RA Jürgen Frese » Kosten, Rechtsschutzversicherung, Entscheidung, Link, Einholung, Rechtsstreitigkeiten » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren » Von RA Jürgen Frese » Link, Entscheidung, Verfahren, Quelle, Unfallschaden, Einholung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: Uniwagnis/HIS für alle? » Von RA Jürgen Frese » Link, Beitrag, Liste, Einholung, Versicherungen, Unfallschaden » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: BGH zu den Kosten der Deckungsanfrage » Von RA Jürgen Frese » Deckungszusage, Kosten, Einholung, Rechtsschutzversicherung, Urteil, Geltendmachung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: 160 Tage Nutzungsausfall » Von RA Jürgen Frese » Nutzungsausfall, Tage, Link, Ersatzbeschaffung, Hinweisbeschluß, Kosten » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: AG Aachen:Volle Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholer » Von RA Jürgen Frese » Linksabbieger, Köln, Kosten, Einholung, Deckungszusage, Haftung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: Kosten eines Parteigutachtens als Nachbesserungskosten erstattungsfähig » Von RA Jürgen Frese » Kosten, Gericht, Urteil, Nachbesserung, Link, Fall » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen » Von RA Jürgen Frese » Urteil, Kosten, Einholung, Deckungszusage, Update, Aachen » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren » By RA Jürgen Frese » Verkehrsrecht, Quelle, Entscheidung, Link, Auffassung, Doppelte » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
Pingback: LG Aachen: Regulierungsfrist beim Auslandsunfall 1 Monat » By RA Jürgen Frese » Urteil, Deckungszusage, Köln, Leider, Kosten, Haftung » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht