Monat April 2007

Der Vergewaltiger schlägt wieder zu

Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der Vergewaltiger in Heinsberg-Oberbruch zugeschlagen. Erneut geschah die Tat in unmittelbarer Nähe der anderen Tatorte und im Vorgehen ähnlich wie bereits mehrfach zuvor. Auch aufgrund massiver polizeilicher Fahndungsmaßnahmen, die bis hin…

Kein Bußgeld bei Lenkzeitverstößen

Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die…

EDV beim Amtsgericht Heinsberg

Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte.  Die neu aufgespielte Software war wohl derart schwer zu bedienen, daß der Richter sich…

Faxen an das Gericht wird teuer

Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist die Praxis der Gerichte, ob diesem Fax dann noch der…