Monat Juni 2013

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten…

LVM stellt sich dumm

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende…

Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist

Das AG Erkelenz hat sowohl Reinigungskosten als auch die Kosten einer Probefahrt nach einer unfallbedingten Reparatur zugesprochen (Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13). Außerdem wurden restliche Mietwagenkosten zugesprochen. Hier das Urteil (Downloadlink siehe am Ende des Artikels): 14 c…