Autokaufrecht aktuell

Einen kurzen, aber wie immer sehr kompetenten Überblick über die Entwicklung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Autokaufrechts im Jahre 2007 erhält man hier von VRiOLG Christoph Eggert aus Düsseldorf. Etwas ausführlicher, dafür nicht so “brandaktuell”, gibt Herr Rechtsanwalt Dr. Andreae im Leitartikel der NJW Heft 48/2007, S. 3457 ff., einen Überlick über die … Weiterlesen Autokaufrecht aktuell

Nutzungsentschädigung vor dem “Aus” – kostenlos mangelhaftes Auto fahren ?

Wird ein mangelhaftes Fahrzeug aufgrund eines wirksamen Rücktritts zurückgegeben, mußte sich der Käufer bislang eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. In aller Regel wurde die gezogenen Nutzungen mit 0,4 – 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km berechnet. Billiger kann man eigentlich nicht Auto fahren. Aber auch diese bislang von der Praxis … Weiterlesen Nutzungsentschädigung vor dem “Aus” – kostenlos mangelhaftes Auto fahren ?

Mietwagen bei Maengeln am KFZ ?

Der BGH (Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07) hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat. Während einige die Kosten eines Ersatzfahrzeugs als Wiederherstellungsaufwand ansehen und dies bejahen, wird dies von … Weiterlesen Mietwagen bei Maengeln am KFZ ?

Beschädigung eines KFZ anläßlich des zweiten Nachbesserungsversuchs

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 U 467/06, NJW 2007, S. 3503) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Das Fahrzeug des Klägers befand sich zum Zwecke der zweiten Nachbesserung in der Werkstatt. Ein Mechaniker startete den Motor des Fahrzeugs bei eingelegtem Gang – der Satz nach vorne endete in einem Werkstattwagen und mit einem … Weiterlesen Beschädigung eines KFZ anläßlich des zweiten Nachbesserungsversuchs

Gewährleistungsausschluß beim Kaufvertrag

Mit seinem Urteil vom 19.09.2007, Az. VIII ZR 141/06, hat der BGH entschieden, daß der pauschale Gewährleistungsausschluß (“…unter Ausschluß jeder Gewährleistung…”) auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam ist. Grundsätzlich gilt, daß bei einem Verbrauchsgüterkauf bei Neufahrzeugen die Gewährleistung überhaupt nicht, bei gebrauchten Fahrzeugen auf 1 Jahr beschränkt werden kann. Bei Kaufvertragsabschlüssen von privat an privat oder … Weiterlesen Gewährleistungsausschluß beim Kaufvertrag

Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls

BGH, Urteil vom 17.10.2007 Az. VIII ZR 251/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Anspruch auf Garantie nicht dadurch entfällt, daß der Garantienehmer das Wartungsintervall für sein KFZ überschreitet. In dem entschiedenen Fall war ein Garantiefall eingetreten, nachdem der Garantienehmer das Wartungsintervall um 827 km überschritten hatte. Der BGH erachtete die Klausel in den Garantiebedingungen … Weiterlesen Garantieanspruch trotz Überschreitens des Inspektionsintervalls

BGH zu Unfallwagen

Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az. VIII 330/06 Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, zu einer alltäglich vorkommenden Konstellation Stellung zu nehmen. Der Käufer hatte ein gebrauchtes KFZ erworben. Hierbei wurde ein Kaufvertragsformular verwendet, in dem allerdings Fragen zu Vorschäden nicht angekreuzt bzw. ausgefüllt wurden. Das Fahrzeug wies einen Schaden in einer Größenordnung von etwa 1.800,00 € … Weiterlesen BGH zu Unfallwagen

Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf, BGH zu § 476 BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 18.07.2007 verkündeten Urteil (VIII ZR 259/06) seine Rechtsprechung zur Anwendung des § 476 BGB fortgesetzt. Während zuletzt eher verbraucher-/käuferunfreundliche Entscheidungen gefällt wurden (Urteil vom 14.09.06, VIII ZR 363/04; Urteil vom 23.11.2005, Az. VIII ZR 43/05; Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05) , neigt der BGH jetzt zu einer käuferfreundlichen … Weiterlesen Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf, BGH zu § 476 BGB

Angaben der Internetanzeige bindend ?

Heftig umstritten ist die Frage, ob und welche Angaben im Rahmen einer Anzeige bzw. eines Verkaufsangebots (z.B. auf der Plattform eBay) bindend sind. So werden bestimmte Angaben (“neuwertig”, “komplett restauriert”) nicht bloß als werbemäßige Anpreisungen (“Spitzenmodell”) gewertet, sondern als sog. “öffentliche Äußerungen” mit der Folge, daß sie die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache beschreiben. Ein Abweichen … Weiterlesen Angaben der Internetanzeige bindend ?

Neues zum Kraftstoffmehrverbrauch

Ich hatte bereits hier über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Frage berichtet, ab wann ein erheblicher Mangel bei Kraftfahrzeugmehrverbrauch angenommen werden kann. Die Instanzgerichte schließen sich der Auffassung des BGH an. So entschied das LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.07, Az. 2 O 297/06, NJW 2007, 2127, daß schon eine geringfügige Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs … Weiterlesen Neues zum Kraftstoffmehrverbrauch

Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05, seine Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei KFZ vertieft. Vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 hatte der BGH bereits entschieden, daß ein Mehrverbrauch unter 10 % (basierend auf der EG-Richtlinie 80/1268 EWG in der Form der RL 1999/100/EG) keinen “erheblichen” Mangel im Sinne des … Weiterlesen Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %

Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Längst sind nicht alle Streitfragen im Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform geklärt. Der BGH hat schon die eine oder andere überraschende Entscheidung gefällt. Wohl bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, bis zu welcher Grenze eine unerhebliche Pflichtverletzung bei einem PKW-Kauf vorliegt. Dies hat Bedeutung vor allem für die Frage, ob der Käufer den Rücktritt vom … Weiterlesen Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Haf­tung bei Wei­ter­ga­be der eBay-Ac­count­da­ten ?

Das OLG Köln (Ur­teil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hat­te ent­schie­den, daß nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen auch bei ei­ner Ver­stei­ge­rung über eBay der Käu­fer nach­wei­sen muß, mit wem ge­nau er ei­nen Ver­trag ge­schlos­sen hat; dies muß nicht not­wen­dig der­je­ni­ge sein, der sich hin­ter dem ver­wen­de­ten Pseud­onym ver­birgt. In … Weiterlesen Haf­tung bei Wei­ter­ga­be der eBay-Ac­count­da­ten ?

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte Formulierung in AGB (Stand 7/03), wonach die Sachmängelgewährleistung bei gebrauchten Sachen begrenzt oder ausgeschlossen wird, unwirksam ist. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die … Weiterlesen Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK