BGH: Nutzungsausfall ohne Fristsetzung bei Festhalten am Vertrag

Mit Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08, hat der BGH entschieden, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung bei Festhalten am Vertrag Nutzungsausfall verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage sieht er §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Frage war sehr umstritten. Der BGH weist zu Recht allerdings darauf hin, dass als “Korrektiv” immer noch … Weiterlesen BGH: Nutzungsausfall ohne Fristsetzung bei Festhalten am Vertrag

Nutzungsausfall bei gewerblich genutzten PKW

Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07, NJW 2008, 2511) hat einem Unternehmer für den unfallbedingten Ausfall seines Kleintransporters Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen. Das OLG hat dabei darauf abgestellt, dass auch bei einem ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeug die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich konstenintensivere … Weiterlesen Nutzungsausfall bei gewerblich genutzten PKW

BGH legt EuGH Fragen zur Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag vor

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (Az. VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 f.) dem EuGH diverse Fragen vorgelegt, die sich u.a. damit beschäftigen, ob dem Käufer einer mangelhaften Sache Anspruch auf Erstattung der Erstmontagekosten, der Kosten der Entfernung bzw. einer erneuten Montage zustehen. In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte der Käufer mangelhafter … Weiterlesen BGH legt EuGH Fragen zur Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag vor

Reimport und verkürzte Garantiefrist

Das LG Aachen (Az. 8 O 370/08) und das OLG Köln (Az. 13 U 04/09) hatten einen interessanten Fall aus dem Kaufrecht zu entscheiden. Der Kläger hatte bei der Beklagten – einem Reimporteur – als Verbraucher einen PKW erworben. Der Hersteller des Fahrzeugs gewährte eine Garantie von 3 Jahren. In der Werbung des Verkäufers in den Vertragsunterlagen bzw. im Internet befanden sich Hinweise auf diese Garantie, allerdings mit dem Zusatz, dass diese Garantiefrist “ab dem Tag der Auslieferung des Fahrzeugs durch den jeweiligen Vertragshändler an den Verkäufer” zu laufen beginne. Ferner erfolgte ein Hinweis darauf, dass die Fahrzeuge im Ausland kurz vor der Auslieferung ggf. eine Zulassung erhalten und die Garantielaufzeit ab dem ersten Tag der Zulassung im Ausland gilt.

Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 26.08.2005 übergeben. Nach der Behauptung des Klägers erlitt das Fahrzeug am 14.07.2008 einen Riss des Zahmriemens, der einen Motorschaden verursachte. Da die Anmeldung zur Garantie bereits am 25.03.2005 erfolgt sei, konnte dieser Schaden nicht mehr über die Herstellergarantie abgewickelt werden.

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 6.000,00 € in Anspruch genommen. Er warf der Beklagten vor, ihn nicht oder mißverständlich auf die verkürzte Garantiefrist hingewiesen zu haben. Die Formulierungen der Beklagten seien als AGB zu bewerten, überraschend und unwirksam. Die Beklagte habe ein eigenständiges Garantieversprechen abgegeben, indem sie mit der 3-jährigen Garantiefrist geworben habe.

Er hatte damit in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das LG Aachen hatte die Klage abgewiesen, weil der Kläger angeblich verspätet vorgetragen habe, dass ihm eine volle 3-jährige Garantiefrist wesentlich war. Wenn die Angaben der Beklagten hierzu widersprüchlich seien, hätte er sich genauer informieren müssen. Auch einen Anspruch aus einer Garantieabrede konnte das LG Aachen ebensowenig erkennen wie eine Unwirksamkeit als AGB.

Das OLG Köln sah dies etwas anders und hat aus anderen Gründen darauf hingewiesen, warum die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Selbst man ein Verschulden bei Vertragsschluß annehme, sei dieser Anspruch nur auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet. Der Schaden des entsprechend aufgeklärten Käufers bestehe in dem Betrag, um den er zu teuer erworben hat. Eine Ausnahme durch Übernahme einer eigenständigen Garantie des Verkäufers sei nicht gegeben. Der Kläger mache aber einen Anspruch auf Zahlung des positiven Interesses geltend. Es komme daher nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder eine Verspätung des erstinstanzlichen Sachvortrags an.

Der Kläger hat die Berufung nach dem Hinweis des Senats gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen.

Die Entscheidungen des Gerichts können nachfolgend im Volltext gelesen oder hier (LG Aachen) und hier (OLG Köln) als pdf heruntergeladen werden.

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Mietwageneigenschaft nicht offenbarungspflichtig

Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit, dass das Landgericht Kaiserslautern durch Beschluß gem. § 91a ZPO vom 25.03.2009 (Az. 2 O 498/08) entschieden hat, dass die Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs kein entscheidender wertbildender Faktor und daher weder offenbarungspflichtig noch ein Mangel im Sinne des § 434 BGB ist. Die Entscheidung kann hier heruntergeladen werden. Das Gericht folgt … Weiterlesen Mietwageneigenschaft nicht offenbarungspflichtig

BGH: Standzeit 19 Monate bei Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2009, Az. VIII ZR 34/08 -Pressemitteilung – entschieden, dass die lange Standdauer eines Gebrauchtfahrzeugs für sich genommen nicht die Annahme eines Mangels rechtfertigt. Der Kläger hatte ein 10 Jahre altes gebrauchtes Fahrzeug erworben, welches vorher 19 Monate stillgelegt war. Nachdem zunächst die Zulassung des Fahrzeugs verweigert wurde, holte der … Weiterlesen BGH: Standzeit 19 Monate bei Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Wertersatz: Gesetzesänderung in Kraft getreten

Nach der am 16.12.2008 in Kraft getreten Änderung von § 474 Abs. 2 BGB muss ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Der Gesetzgeber hat damit auf die Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 17.04.2008 Rs C-404/06) und … Weiterlesen Wertersatz: Gesetzesänderung in Kraft getreten

Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

Der BGH (Urteil vom 26. November 2008, Az. VIII ZR 200/05) hat – nach der hier besprochenen Entscheidung des EuGH – wenig überraschend entschieden, dass die deutschen Vorschriften der §§  439 Abs.  4, §  346 Abs. 1, Abs.  2 Nr.  1 BGB nicht richtlinienkonform sind, mit anderen Worten kein Wertersatz des Käufers geschuldet ist, wenn … Weiterlesen Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

BGH zur Rückforderung von Reparaturkosten

Der BGH (Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit mehreren, in der Praxis ständig auftauchenden Problemen nach einem Fahrzeugkauf zu beschäftigen. Hinsichtlich des Sachverhalts sei auf die Pressemitteilung vom heutigen Tag verwiesen. Auf die schriftlichen Urteilsgründe darf man gespannt sein. In seinem Urteil hatte der BGH wieder einmal Gelegenheit, zur oftmals falsch … Weiterlesen BGH zur Rückforderung von Reparaturkosten

BGH: Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen

Der BGH (Pressemitteilung vom 05.11.2008, Urteil vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07) hat entschieden, dass es für die Beurteilung, ob ein wesentlicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB vorliegt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Im entschiedenen Fall war in ein gebraucht erworbenes KFZ mehrfach Feuchtigkeit eingedrungen. Nachbesserungsversuche verliefen … Weiterlesen BGH: Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen

Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.02.2008, Az. I-1 U 169/07, hier online abrufbar) hat entschieden, dass trotz Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung “unfallfrei” ein Käufer dann gleichwohl nicht zum Rücktritt berechtigt ist, wenn es sich nicht um einen “erheblichen Schaden” handelt. Der Kläger hatte zum Kaufpreis von ca. 17.000 € ein ca. 2 Jahre altes Fahrzeug mit … Weiterlesen Kein Rücktritt bei Unerheblichkeit eines Unfallschadens

Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

Der EuGH (Urteil vom 17.0.2008, Az. C-404/06) hat bekanntlich in einem Nachlieferungsfall entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Käufer sich einen Abzug für gezogene Nutzungen gefallen lassen muss, europarechtswidrig sei. Ob und welche Konsequenzen diese Rechtsprechung hat, ist danach erst recht heftig entbrannt. RiOLG Heinz Diehl aus Frankfurt fügt in seiner Urteilsbesprechung in der … Weiterlesen Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

Rücktritt bei zerkratztem Lack vor Übergabe des Fahrzeugs

AUTOHAUS online macht auf ein Urteil des OLG München vom 13.06.2007 (Az. 20 U 5646/06) aufmerksam. Der Käufer eines bestellten, aber noch nicht ausgelieferten KFZ war zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil sein Fahrzeug vor der Auslieferung aufgrund Vandalismus beschädigt worden war. Es hätte eine Lackierung durchgeführt werden müssen, wobei die Lackierkosten über 4.000,00 € … Weiterlesen Rücktritt bei zerkratztem Lack vor Übergabe des Fahrzeugs

Kaufsache mangelhaft: Grundsätzlich kein Ersatz der Beseitigungs- und Neuvornahmekosten

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag … Weiterlesen Kaufsache mangelhaft: Grundsätzlich kein Ersatz der Beseitigungs- und Neuvornahmekosten

Garantieanspruch bei EU-Reimport

Nach einer Mitteilung des aktuellen ADAC-Newsletters ist das OLG Stuttgart ( Urteil vom 26.03.2008, Az.  3 U 93/07, hier einsehbar) der Auffassung, dass der Käufer eines EU-Reimportfahrzeugs keinen direkten Anspruch darauf hat, dass eine (beliebige) Vertragswerkstatt einen gerügten Mangel beseitigt. Vielmehr müsse der Käufer  den Anspruch aus der Garantie unmittelbar gegen den Garantiegeber (in aller … Weiterlesen Garantieanspruch bei EU-Reimport

Kein Hinweis auf verkürzte Garantiefrist bei Reimport-Fahrzeugen

Das LG Amberg hat am 16.10.2007 (Az. 11 O 128/07, NZV 2008, 301; zitiert nach dem ADAC-Newsletter vom 08.07.2008) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht über die bereits begonnene Frist der Herstellergarantie bei einem Reimportfahrzeug aufklären muss, wenn die Laufzeit nicht erheblich verkürzt ist. Hintergrund ist, dass die Garantiefrist nicht – wie manche Käufer meinen … Weiterlesen Kein Hinweis auf verkürzte Garantiefrist bei Reimport-Fahrzeugen

Wo ist nachzubessern ?

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2008 (X ZR 97/05) entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet. Die hierzu existierende Streitfrage hat der BGH damit aber nicht beantwortet, weil es sich bei dem zu entscheidenden Rechtsstreit um einen “Altfall” … Weiterlesen Wo ist nachzubessern ?

BGH: Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu sog. “Unfallfahrzeugen” fortgesetzt. Ich hatte hier bereits über eine entsprechende Entscheidung des BGH berichtet. In seinem Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05 (NJW 2008, S. 1517), kommt der BGH zu folgenden Ergebnissen: Die Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” stelle keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 I 1 … Weiterlesen BGH: Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

EUGH: Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

Der EuGH (Urteil vom 17.04.2008, C 404/06) hat nun ein langjährige Praxis im deutschen Recht für gemeinschaftswidrig erklärt: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht … Weiterlesen EUGH: Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

Sachmängelhaftung beim Oldtimerverkauf

Das LG Aachen (Urteil vom 06.03.2008, Az. 1 O 656/06, nicht rechtskräftig) hatte Gelegenheit, sich mit immer wiederkehrenden tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen beim Verkauf eines Oldtimers zu beschäftigen. Leitsätze des Verfasssers: Die vom Verkäufer im elektronischen Verkaufsformular (hier: Angebotstext bei eBay) abgegebene Beschreibung des Kaufgegenstands bei Berücksichtigung der gegenseitigen Parteiinteressen und des objektiven Empfängerhorizonts dahin … Weiterlesen Sachmängelhaftung beim Oldtimerverkauf

Käufer muß bei Rücktritt vom Vertrag Altfahrzeug zurücknehmen

Nach einer Pressemitteilung des BGH muß ein Käufer, der erfolgreich den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs erklärt, das beim Verkäufer vorhandene Altfahrzeug zurücknehmen. Er kann nicht Zahlung in Geld verlangen, soweit durch den Ankauf des Altfahrzeugs in entsprechender Höhe der Kaufpreis ersetzt wurde. Im entschiedenen Fall (Urteil vom 20.02.2008, VIII ZR 334/06) hatte der Käufer … Weiterlesen Käufer muß bei Rücktritt vom Vertrag Altfahrzeug zurücknehmen

ZDK:Übersicht zur Sachmängelhaftung, Stand Januar 2008

Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe bietet hier zum Download einen aktuellen (Stand Januar 2008), umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zur Sachmängelgewährleistung, an. Quelle: Autohaus online Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige… Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % Der … Weiterlesen ZDK:Übersicht zur Sachmängelhaftung, Stand Januar 2008

Schadensersatz nach unberechtigter Mängelrüge

Das Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) wird so einige Verbraucher davon abhalten, unberechtigte Mängelrügen geltend zu machen: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens hat. Im entschiedenen Fall bejahte der BGH einen Anspruch … Weiterlesen Schadensersatz nach unberechtigter Mängelrüge

Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V … Weiterlesen Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Nur Minderwert bei hohen Kosten der Nacherfüllung

Bleibt die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück, kann der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.11.2007, Az. V ZR 45/07, entschieden. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung auf die Vorschrift des § 463 BGB … Weiterlesen Nur Minderwert bei hohen Kosten der Nacherfüllung