Totalschaden

6-Monats-Frist auch bei Vorlage einer Rechnung

Der BGH hat sich in den letzten Jahren bekanntermaßen mehrfach mit Einzelfragen der Abrechnung eines Totalschadens befaßt. Einige Fallkonstellationen sind entschieden, einige nicht. In seiner Entscheidung vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, hat der BGH nunmehr festgestellt, dass auch bei Vorlage einer Rechnung in “über-100 %”-Fällen eine sechsmonatige Weiternutzung erforderlich ist, um die Reparaturkosten ersetzt …

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Totalschaden: bei 130 %-Fällen Fälligkeit erst nach 6 Monaten ?

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 (Az. I-1 W 6/08) bestätigt, dass der Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in 130 %-Fällen erst nach Ablauf der sog. 6-Monats-Frist fällig sein soll, auch wenn eine Reparaturkostenrechnung vorgelegt wird. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, so dass mit einer lang erwarteten Entscheidung des BGH zu dieser Problematik …

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Nutzungsausfall und Nutzungswille

Auch das nachfolgende kann man nicht oft genug betonen, deswegen erlaube ich mir mal ein “Fullquote”:  Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft hat. Das hat der BGH bereits 1966 (NJW 1966, 1260) anders gesehen: Der VI. Zivilsenat …

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6-monatige Weiternutzung in 130%-Faellen und nachgewiesener Reparatur

Das OLG Celle (Urteil vom 22. Januar 2008, Az: 5 W 102/07) ist der Auffassung, dass bei nachgewiesener Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug noch 6 Monate weiterzunutzen, um das Integritätsinteresse nachzuweisen. Hierauf weist die ARGE Verkehrsrecht im DAV im Newsletter 4/2008 hin. Es handelt sich um den einzigen Fall der Totalschadensproblematik, …

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BGH: 6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen !

Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zum Themenkomplex Totalschaden und Abrechnung veröffentlicht. Die Entscheidung vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05, hat zu einem weiteren Streit Anlaß gegeben, über den hier (und hier, hier und hier) berichtet wurde: Muß der Geschädigte in dem Fall, wenn die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen, neben der sach- …

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6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze?

Der BGH wird demnächst Gelegenheit erhalten, zu der streitigen Frage Stellung zu nehmen, ob die mit Entscheidung vom 23.05.2006 (NJW 2006, 2179) angenommene 6-Monatsfrist bei fiktiver Abrechnung auch für solche Fälle gilt, bei denen der Geschädigte das Fahrzeug innerhalb der sog. “130 %-Grenze” sach- und fachgerecht instandsetzen läßt, ohne allerdings eine Reparaturrechnung vorzulegen. Die Entscheidung …

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HUK-Coburg, 130 % und Reparatur

Vor allem die HUK-Coburg versucht Geschädigten gegenüber, die Erstattung von nachgewiesenen Reparaturkosten (vorläufig) zu verweigern, wenn die Reparaturkosten im 130 %-Bereich liegen. Die AIG Versicherung hat sich diesbezüglich schon eine blutige Nase beim Landgericht Aachen geholt (siehe Beiträge hier und hier). Inzwischen ist die weit überwiegende Rechtsprechung der Auffassung, daß bei Vorlage einer Rechnung dieser …

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Mehr als 130 % gibt es nicht !

Nach dem Motto “Man kann es ja mal versuchen” hat es der Kläger in dem Verfahren VI ZR 258/06 des BGH wohl etwas übertrieben. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die klageabweisenden Instanzurteile wurde mit Urteil des BGH vom 10.07.2007 zurückgewiesen. Nach einem Verkehrsunfall verlangte der Kläger den Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 6.110,00 €, …

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BGH zur Restwertanrechnung

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2007  (Az. VI ZR 217/06) seine Rechtsprechung zur Restwertproblematik konkretisiert. Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug – ggf. nach einer Teilreparatur – weiter, ist nach dem Urteil des BGH vom 06.03.2007 (Az. VI ZR 120/06) im …

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6-monatige Weiterbenutzung bei nachgewiesener Reparatur ?

Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH fordert eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs. Unsere liebe HUK-Coburg-Versicherung hatte dieses Urteil sowie einige Folgeurteile …

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HUK-Coburg, die 70 %-Grenze, das BGH-Urteil und die Folgen

Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil vom 23.05.2006, AZ VI ZR 192/05) entgegengetreten. Allerdings wird dieses Urteil nunmehr dazu benutzt, die Geschädigten erneut in die Irre zu führen. Der Kollege Melchior …

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