Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Mit Urteil vom 19.06.2009, Az. V ZR 93/08, hat der BGH entschieden, dass der Käufer auch ohne Nachfristsetzung bei Festhalten am Vertrag Nutzungsausfall verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage sieht er §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Frage war…
Der Kollege RA Schriewer aus Düsseldorf hat eine Entscheidung des AG Köln erstritten, wonach die Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden die “üblichen Kosten der Instandsetzung” bezahlen muss. Es sei ohne Bedeutung, dass diese eine Werkstatt an der Hand gehabt hätte, die niedrigere…
Wer als Anwalt Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall durchsetzt, der kennt die rechtswidrige Praxis mancher Versicherungen, durch pauschalen Hinweis auf die sog. “Fraunhofer-Untersuchung” den erforderlichen Betrag zu kürzen. Wie die zahlreich veröffentlichten Urteile zu dieser Thematik zeigen,…
Das AG Erkelenz (Az. 6 C 275/08) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.07.2009 eine Entscheidung zu einer häufigen Unfallkonstellation gefällt. Die Eigentümerin eines überholenden PKW verlangte von dem Eigentümer des überholten Fahrzeugs – einem Fahrschulauto mit einem Fahrschüler…
Auf der Webseite www.unfallskizze.de kann man ganz einfach Unfallskizzen erstellen. Tolle Sache ! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Treusorgender Haftpflichtversicherer….. Es ist schon toll, wie sich die VHV-Versicherung um die… Abzocke Ganz Nordrhein-Westfalen hat Sommerferien. Ganz NRW ? Nein,…
Nach einer hier abrufbaren Mitteilung von juris hat erst das BVerfG die Rechtsprechung diverser Obergerichte korrigieren müssen, die einem Strafverteidiger nicht mehr als das Fünffache der gesetzlichen Vergütung zubilligen wollten. Update: Das Anwaltsblatt stellt den Beschluss hier zum Download zur…
Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten werden bisweilen Abzüge deswegen gemacht, weil das angemiete Fahrzeug von der Fahrzeugklasse her nicht dem unfallgeschädigten Fahrzeug entspreche. Diese Abstufung ist nicht zulässig. Der Geschädigte darf ein Fahrzeug anmieten, das dem unfallbeschädigten Fahrzeug gleichwertig ist.…
Die DEKRA versucht im Rahmen eines Modellversuchs auf die Abwicklung von Kraftfahrthaftpflicht- und –kaskoschäden Einfluss zu nehmen. Ich hatte bereits hier über diesen Fall berichtet. Was ist der genaue Hintergrund ? Bislang wird das sog. „aktive Schadenmanagement“ vornehmlich von Versicherungen…
Nach einer hier abrufbaren Mitteilung der dpa/Justiz NRW hat der BGH (Urteil vom 09.06.2009, Az. VI ZR 110/08) einen Meinungsstreit bei der Abrechnung auf Neuwagenbasis entschieden. So war u.a. streitig, ob Entschädigung auf Neuwagenbasis “fiktiv” – also ohne Ersatzbeschaffung –…
In seinem Urteil vom 02.03.2009, Az. I-1 U 58/08, hatte das OLG Düsseldorf Gelegenheit, zu Fragen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis Stellung zu nehmen. Das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt 153 bzw. maximal 525 km gefahren; es war ca. 3…
Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07, NJW 2008, 2511) hat einem Unternehmer für den unfallbedingten Ausfall seines Kleintransporters Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen. Das OLG hat dabei darauf abgestellt, dass auch bei einem ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten…