LG Aachen: Rücktritt bei Dieselskandalmotor möglich

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Das LG Aachen hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az. 10 O 422/14, nicht rechtskräftig) der Klage eines geschädigten VW Polo-Käufers stattgegeben. In sein Fahrzeug war ein Dieselskandalmotor eingebaut.   Das Urteil wird nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat bereits Rechtsmittel angekündigt, als sich der Prozessverlust abzeichnete. Wir werden allerdings auch Berufung einlegen, da einige Positionen nicht zugesprochen wurden.   Die Entscheidung […]

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Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag

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Beitrag vom 16.10.2013: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet – also in der Regel der Wohnsitz des Käufers (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13). Quelle: Verkehrsrecht aktuell/IWW Auch das OLG Köln (DAR 2011, 260) ist dieser Auffassung. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die […]

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Kaufpreisminderung bei Haltervoreintragungen

Das AG Heinsberg (Urteil vom 13.8.2014, Az. 35 C 41/14) hat entschieden, dass einem Käufer eine 5 %-ige Wertminderung des Kaufpreises zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe in der Zulassungsbescheinigung bereits mehrere Haltereinträge enthält. Der Käufer hatte das Fahrzeug bei einem Importeur gekauft. Er war darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug aus importtechnischen Gründen eine Tageszulassung erhalten hat. Allerdings war […]

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LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil dieses Fahrzeug entgegen den vertraglichen Angaben einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der verklagte Händler hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer sei auf die Schäden hingewiesen und durch die Vorlage einer “Reparaturhistorie” aufgeklärt worden. Das konnte das LG nicht nachvollziehen,da die vertraglichen Angaben unklar […]

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BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten.   “Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, […]

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Folgen der vorbehaltslosen Nachbesserung

Beitrag vom 11.12.2008: Juris macht auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08 aufmerksam, wonach die vorbehaltslose Nachbesserung dazu führt, dass der Verkäufer sich später nicht mehr darauf berufen kann, der Mangel habe nicht bei Übergabe vorgelegen. Im entschiedenen Fall bestand ein Mangel an einer Tür, den die Verkäuferin mehrfach nachbesserte bzw. nachzubessern versuchte. Die Kosten […]

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LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel

Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In dieser Nutzung sah das Gericht einen Sachmangel. Es hat sich […]

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Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

Beitrag vom 14.01.2009: Es ist beinahe unglaublich, dass 7 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einige essentielle Fragen immer noch nicht geklärt sind. So steht der BGH (Az. VIII ZR 70/08) nach einer Mitteilung des Justiz-Ministeriums NRW vor der Frage, ob der Verkäufer dem Käufer die Ausbaukosten defekter Ware (schon wieder Fliesen) erstatten muß. Der BGH hatte in der hier besprochenen […]

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BGH: Erfüllung von Aufklärungspflichten

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10, die Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Verkäufers präzisiert. Der Leitsatz lautet: “Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt […]

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Nutzungsausfall bei Nachbesserung ?

Der Kollege Ferner aus Alsdorf bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des AG Aachen vom 14.9.2011, Az. 110 C 148/11 (also noch nicht rechtskräftig). Das Amtsgericht hat dem Käufer eines Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer einer Nachbesserung verweigert, weil der Fehler nur schwer aufzufinden war und eine Verzögerung nur auf einem  nicht lieferbaren Teil beruhte. Der Sachverhalt erinnert mich stark […]

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Überhöhter Spritverbrauch als Mangel ?

Beitrag vom 21.04.2009: Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. 17 C 99/07 (nicht rechtskräftig) die Klage eines Käufers abgewiesen, der an seinem Fahrzeug überhöhten Spritverbrauch als Mangel rügte und daraufhin eine Wertminderung in Höhe von 1.000,00 € mit der Klage verlangte. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Markt den Wert eines Fahrzeugs dann niedriger […]

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BGH zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Der BGH hat entschieden, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises für sich allein genommen nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. In seinem Urteil vom 29.6.2011, Az. VIII ZR 202/10, wurde der Revision des streithelfenden Hersteller eines Wohnmobils stattgegeben. Der Auffassung des Oberlandesgerichts, die viemalige Mängelbeseitigung sei der erhebliche Mangel, wurde eine Abfuhr erteilt. Auf das Ausmaß der […]

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Kosten eines Parteigutachtens als Nachbesserungskosten erstattungsfähig

Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Parteigutachten als Nachbesserungskosten erstattungsfähig sind, selbst wenn dieses fehlerhaft ist. Das Gericht hat die im Unfallschadensrecht bestehende Sonderrechtsprechung auf einen Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung übertragen.  Ferner bejahte das Gericht nach der ordnungsgemäßen Nachbesserung eines hinteren Stoßfängers, dass […]

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Wo ist nachzubessern ?

Ich hatte bereits in diesem Beitrag den Meinungsstreit zum Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht aufgegriffen. In seinem Beitrag in der aktuellen NJW (2008, S. 3608) wird von dem Kollegen Dr. Kurt Reinking aus Köln, Mitautor der Bibel “Der Autokauf”, noch einmal mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass mangels anderweitiger Absprachen der ursprüngliche Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung beim […]

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BGH: Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 entschieden, dass die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten nichts an der Beweislastverteilung ändert. Im entschiedenen Fall hatte ein Käufer eines Audi S4 diverse Mängel gerügt, wegen derer mehrfach Nachbesserungsarbeiten vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Kläger behauptete Fehlschlagen der Nachbesserung und versuchte seinen Rücktritt klageweise durchzusetzen. Der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige konnte […]

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Kaufrecht: Foto muss stimmen – erst Nacherfüllung, dann Schadensersatz

Nach einem Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az VII ZR 346/09, müssen das Produktfoto und der Lieferumfang übereinstimmen. Es liege ein Sachmangel vor, wenn der gelieferte PKW nicht dem auf einem Produktfoto abgebildeten Umfang entspricht. Die Beklagten hatten für ein Autohaus einen unfallbeschädigten PKW in einer Restwertbörse angeboten. Auf den dort eingestellten Fotos (hoffentlich nicht urheberrechtlich bedenklich eingestellt 🙂 ) […]

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OLG Celle: Werbende Äußerung

Das OLG Celle (Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08, Leitsätze hier) hat entschieden, dass Angaben zum Zustand einer Kaufsache im Rahmen einer eBay-Versteigerung im Zweifel keine stillschweigende Beschaffenheitsgarantie darstellen. Das Urteil erlaubt einen gefühlvollen Umgang mit entsprechenden Beschreibungen im Angebotstext. So hat das OLG lebensnah darauf abgestellt, dass es sich um einen Privatverkauf gehandelt habe, bei dem auch die […]

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Muss Verkäufer zur Mängelbeseitigung Sache abholen ?

Das OLG Celle (Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09) ist der Auffassung, dass ein Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug zwecks Nachbesserung beim Käufer abholen muss. Das OLG hat sich damit gegen eine Entscheidung des OLG München gestellt. Ich meine, dass die Auffassung des OLG Celle nicht richtig ist. Ansonsten würde § 439 Abs. 2 BGB keinen Sinn machen, wonach der […]

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Schadensersatz wegen Nichterfüllung: konkrete Ersatzbeschaffung notwendig!

Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az. 18 C 21/10, entschieden, dass für die Geltendmachung eines Schadensersatzes auf einem nichterfüllten Kaufvertrag ein konkreter Deckungskauf notwendig ist. Die Klägerin hatte zunächst behauptet, für ein vergleichbares Fahrzeug bei einem anderen Händler einen höheren Betrag zahlen zu müssen und verlangte diesen Betrag erstattet. Erst zu einem späteren Zeitpunkt behauptete sie dann […]

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BGH: Pauschalisierter Schadensersatz in Höhe von 10 % in Verkäufer-AGB rechtens

Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09, die Klausel in den AGB eines KFZ-Verkäufers, wonach bei Nichtabnahme 10 % des Kaufpreises als Schadensersatz zu zahlen sind, es sei denn, der Käufer weise einen geringeren Schaden nach, als gültig angesehen. Ob und welche Klausel zulässig ist, ist seit längeren umstritten. So gibt es gewichtige Stimmen, die die […]

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BGH: Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Vertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09, seine Rechtsprechung (Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 16/07 – BGHZ 174, 290) fortgeführt, wonach ein Käufer nach Rücktritt vom Vertrag Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat (Verschulden) und das Fahrzeug tatsächlich nicht genutzt werden kann. Im entschiedenen Fall […]

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BGH: Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel

Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08; Pressemitteilung hier) entschieden, dass die Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Kurzstreckenbetrieb von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern kein Sachmangel ist. Damit wurde eine Entscheidung des OLG Stuttgart abgeändert. Die Frage ist heftig umstritten gewesen. Das OLG Stuttgart hatte darauf abgestellt, dass bei “ganzheitlicher Betrachtungsweise” ein Mangel im Sinne des § 434 […]

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Tageszulassung ist “Neuwagen”

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 (VRR 2009, 348) entschieden, dass KFZ mit einer Tageszulassung als Neuwagen einzustufen sind, wenn zwischen Herstellung des KFZ und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 160; NJW 2005, 1422) zur Unterscheidung von Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen bei […]

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BGH: Wertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag geschuldet

Der BGH hat am 16.09.2009 (Az. VIII ZR 243/08) entschieden, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag eines KFZ Wertersatz zu zahlen ist. Hierüber war anläßlich einer Entscheidung des EuGH bei der Nachlieferung einer mangelhaften Sache Streit entstanden. Der EuGH hatte die damalige deutsche Regelung als nicht richtlinienkonform beanstandet und einen Wertersatz abgelehnt; inzwischen ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Es […]

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BGH: Fristsetzung bei Nacherfüllungsverlangen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.08.2009, Az. VIII ZR 254/08 entschieden, dass im Rahmen der Fristsetzung zur Nachbesserung gem. § 281 Abs. 1 BGB keine bestimmte Frist gesetzt werden braucht, sondern dass schon die Formulierung “umgehend” ausreichen kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger einen Oldtimer erworben und bei Auftreten eines Mangels die Beklagte zur “umgehenden” Mängelbeseitigung aufgefordert. […]

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