Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten mit Entscheidung vom 11.08.2010, Az. 2 BvR 1354/10, nicht nur die Verfassungsbeschwerde “um die Ohren gehauen”, sondern jeweils auch eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.100,00 € verhängt. Vor dem Amtsgericht hatte…
Es gibt ein neues Urteil des BGH zur Möglichkeit der Verweisung auf eine alternative Werkstatt. Im Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 – wiederholt der BGH zunächst seine grundsätzliche Auffassung, dass die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten seien.…
Das 10. Aachener Verkehrssymposium findet am 26.11.2010 i m Justizzentrum Aachen statt. Zur Jubiläumsveranstaltung werden folgende Themen behandelt: Stand der Unfallforschung – neue Erkenntnisse zu Fahrerassistenzsystemen aus der Verkehrspsychologie und der Verkehrsmedizin sowie neue Geschwindigkeitsmessverfahren Ich gehe davon aus, dass…
Die Instanzgerichte sind derzeit dabei, die Vorgaben des BGH in den “Porsche”-, “VW”- und “BMW”-Urteilen aufzuarbeiten. Das LG Lübeck (Urteil vom 07.05.2010, Az. 1 S 117/09) hat nach einer Mitteilung in der NJW-aktuell Heft 34/2010, S. 6 entschieden, dass nicht…
Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein…
Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der Strafsache gegen… wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder…
Nach “Porsche”- (Urteil vom 29. 4. 2003, VI ZR 398/02), “VW”- (20.10.2009 – VI ZR 53/09) und BMW-Urteil (23.2.2010 – VI ZR 91/09) jetzt das Audi-Urteil. Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.06.2010, Az. VI ZR 302/08, einen Rechtsstreit an…
Die sog. “Winterreifenpflicht” hält das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09, VRR 2010, 316, für verfassungswidrig. Der Betroffene befuhr im November 2008 über eine Eisfläche, kam ins Rutschen und stieß gegen ein Schaufenster. Sein Fahrzeug…
Das AG Langenfeld hat mit Urteil vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09, die Generali-Versicherung auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 30 % zugesprochen, die Nebenkosten leider nur in Form der Vollkasko.…
Das AG Meschede hat mit Urteil vom 07.06.2010, Az. 6 C 119/10, nicht berufungsfähig, die HUK-Coburg auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Es wurde ein Zuschlag von 20 % zugesprochen, die Nebenkosten wie 2. Fahrer, Winterreifen,…
Unter der URL kann man eine detaillierte Liste der deutschen Autobahnen abrufen. Das ist ungeheuer nützlich, wenn zB im Bußgeldbescheid die Autobahn nur mit dem “km 418” bezeichnet ist und man das zuständige AG ermitteln will. Auch erleichert das…
Das AG Langenfeld hat die Generali-Versicherung mit (noch nicht rechtskräftiger) Entscheidung vom 31.05.2010, Az. 54 C 186/09 zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste 2009 verurteilt. Zuvor hatte die Versicherung ein unter dem Urteilsbetrag liegenden Vergleich widerrufen. Die…
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az. 18 C 21/10, entschieden, dass für die Geltendmachung eines Schadensersatzes auf einem nichterfüllten Kaufvertrag ein konkreter Deckungskauf notwendig ist. Die Klägerin hatte zunächst behauptet, für ein vergleichbares Fahrzeug bei einem anderen…
Auf der Internetseite des BGH ist nunmehr die Entscheidung vom 23.02.2010, Az. VI ZR 91/09, veröffentlicht worden. Das Urteil konkretisiert das frühere Urteil vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09, sog. VW-Urteil). Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil die Darlegungs- und…
Das AG Erkelenz (Hinweisbeschluss vom 21.07.2008, Az. 6 C 215/08 / Urteil vom 30.09.2008, VRR 2009, S.65; DV 2009, S. 37) hat sich zur Einschaltung eines Sachverständigen bei folgendem Sachverhalt geäußert: Die von mir vertretene Klägerin war leider zunächst dem…
Nach einer Mitteilung von Captain HUK hat der BGH ein wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Restwertbörsen gesprochen. Die ohnehin in der Kritik stehenden Restwertbörsen bzw. die einstellenden Versicherungsgesellschaften haben die ihnen übersandten Bilder aus Sachverständigengutachten in die Restwertbörse eingestellt. Der…
Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat den Mieter eines Fahrzeugs zur vollen Zahlung der nach “Schwacke-Liste Bundesdurchschnitt” berechneten Mietzinsen verurteilt (Urteil vom 23.04.2010, Az. 8 C 2840/09) . Ausdrücklich abgelehnt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Vermieter, weil angeblich kein…
Laut ADAC-Newsletter vom 13.04.2010 hat eine der beiden Berufungskammern des LG Aachen folgende Entscheidung zum Haushaltsführungsschaden getroffen: Dok.Nr.87124, LG AACHEN vom 13.11.2009, 6 S 122/09 1.Die Höhe der wöchentlichen Haushaltstätigkeit bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer im Vollzeit-Schichtdienst beschäftigten Geschädigten,…
Das AG Böblingen hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 20 C 2546/09, zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Die Versicherung hatte der verletzten Unfallgeschädigten eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht vorgeworfen, weil sie mit dem Fahrzeug täglich im Schnitt nur etwas…
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09, die Klausel in den AGB eines KFZ-Verkäufers, wonach bei Nichtabnahme 10 % des Kaufpreises als Schadensersatz zu zahlen sind, es sei denn, der Käufer weise einen geringeren Schaden nach,…
Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09, seine Rechtsprechung (Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 16/07 – BGHZ 174, 290) fortgeführt, wonach ein Käufer nach Rücktritt vom Vertrag Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann. Voraussetzung ist allerdings,…
Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht im aktuellen Newsletter (07/2010) hat das AG Hamburg-Wandsbek am 22.03.2010 mit seinem Urteil, Az. 716 C 450/09, die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Geschädigter auf eine “ohne weiteres zugängliche Fachwerkstatt” verwiesen werden kann…
Das LG Berlin hat bei einem 11 Jahre alten, unfallfreien Fahrzeug mit einer Laufleistung von 180.000 km und einem erheblichen Reparaturschaden eine Wertminderung in Höhe von 450,00 € zugesprochen (Urteil vom 25.06.2009, Az. 41 S 15/09, -juris-). Ähnliche Beiträge,…
Das AG Tübingen hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 2 C 1171/09, die beklagte VHV-Versicherung auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu restlichem Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist knapp begründet; das Gericht bezieht sich auf “die” Rechtsprechung des OLG Stuttgart. Auch…
Sowohl die 7. (Urteil vom 26.02.2010, Az. 7 C 933/09) als auch die 8. Abteilung (Urteil vom 11.03.2010, Az. 8 C 38/09) des AG Calw haben die verklagte Versicherung auf Zahlung der Mietwagenkosten auf der Grundlage der “Schwacke-Liste” verurteilt. Die…