Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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Ich hatte bereits hier über das z.T. merkwürdige Regulierungsverhalten von Versicherungen nach dem Urteil des BGH, mit dem dieser bei fiktiver Schadensabrechnung eine 6-monatige Weiternutzung gefordert hatte, berichtet. Die AIG Europe-Versicherung hatte die Schadenregulierung auf Basis der durch eine Rechnung…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Presseerklärung zu einer Entscheidung veröffentlicht, die das Verbot sog. Erfolgshonorare von Rechtsanwälten betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, hatte ein solches Erfolgshonorar vereinbart und erhalten. Sie war deswegen u.a. vom Anwaltsgerichtshof verwarnt und zu einer Geldbuße…
Die HUK-Coburg hat jahrelang eine Abrechnungspraxis durchzusetzen versucht, daß auf Totalschadensbasis abgerechnet werden müsse, wenn die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswerts erreichen. Diesem Ansinnen ist nicht zuletzt der BGH (Urteil vom 23.05.2006, AZ VI ZR 192/05) entgegengetreten. Allerdings wird dieses…
Das kommende Rechtsdienstleistungsgesetz zieht weiter seine Kreise. Immer mehr Factoringunternehmen betreten den Markt, die den Rechtsanwälten das Bezahlen der Vergütungsrechnungen abnehmen wollen. Den Weg hierfür hat eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 190/05) gebahnt, wonach diese…
Ich bin ein Freund unnützer Formalien (wer Sarkasmus in diesem Satz findet, darf ihn gerne behalten 🙂 ). Der Vorsitzende Richter einer Mönchengladbacher Kammer ist dafür bekannt, daß er in seinen Augen unleserliche Unterschriften unter Berufungschriftsätzen nicht akzeptiert (und in…
Nach einer Mitteilung des DAV hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ gebilligt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum 01.06.07 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird insbesondere § 28 BRAO…
Das OLG Köln (UrÂteil des OLG Köln vom 13.01.2006, 19 U 120/05, NJW 2006, 1676) hatÂte entÂschieÂden, daß nach den allÂgeÂmeiÂnen proÂzesÂsuaÂlen GrundÂsätÂzen auch bei eiÂner VerÂsteiÂgeÂrung über eBay der KäuÂfer nachÂweiÂsen muß, mit wem geÂnau er eiÂnen VerÂtrag geÂschlosÂsen…
Nein, wir haben nicht den Jahreswechsel verpaßt….gestern war Anpacken und Durchblättern angesagt, denn es stand die obligatorische Aktenentsorgung an. Den großen Container haben wir dann zu 3/4 voll gekriegt. Es ist unglaublich, was man so im Laufe eines Jahres an…
 Frage: Ich bin diese Woche innerorts in einer 30-iger Zone mit ca. 65 km/h geblitzt worden. AlÂlerÂdings stand der „Starenkasten“ bereits 10-15 m hinter dem 30-iger-Schild. Zudem war die Straße stark abschüssig, so dass man fast eine Vollbremsung hätte machen…
Frage: Ich habe durch mehrere Verstöße mehr als 8 Punkte “gesammelt”. Was wird die Straßenverkehrsbehörde unternehmen ? Antwort: Sie erhalten eine kostenpflichtige Verwarnung, die Sie mangels Qualität als Verwaltungsakt nicht gerichtlich anfechten können. Sie können freiwillig an einem sog. Aufbauseminar…
Ich hatte bereits hier und hier über die derzeit in Oberbruch stattfindende Maßnahme berichtet. Ich hatte mich zu diesen Artikeln veranlaßt gesehen, weil ich einige Telefonanrufe von Betroffenen und deren Eltern erhalten hatte. Die ermittelnden Polizeibeamten wollen ihre Konzeptlosigkeit und…
Sehr viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kraftfahrzeughändlern beruhen auf einer Empfehlung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Der Bundesgerichtshof (vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) hat entschieden, daß eine bestimmte Formulierung in AGB (Stand 7/03), wonach die Sachmängelgewährleistung bei gebrauchten…
Man liest ja so viel von der sog. “Pisa-Studie” und daß die heutigen Jugendlichen sich nicht besonders um Rechtschreibung kümmern. Ab und zu unterläuft einem ja auch selber mal ein Tippfehler. Das mag durchaus sein. Ich komme aber in’s Grübeln,…
Nach einem Bericht der Aachener Volkszeitung soll sich auf den Aachener Gerichtsfluren “mit wehender Robe” der ehemalige Rechtsanwalt Karl K. herumtreiben und auch sonst noch praktizieren. Dem ehemaligen Kollegen war im Jahre 2004 die Zulassung aufgrund angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten entzogen…
Die „Flensburger Sündenkartei“ Oder: Das Verkehrszentralregister – was ist das eigentlich ? Von Rechtsanwalt Jürgen Frese Im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg werden nach Rechtskraft der richterlichen oder ordnungsbehördlichen Entscheidung Eintragungen vorgenommen. Die Höhe der Punkte richtet sich dabei nach…