Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Frese - Siemensstraße 12 - 52525 Heinsberg- 02452/9891155 - info@ra-frese.de
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“Für ein gewerbliches genutztes Fahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall, sondern nur Vorhaltekosten”. So oder ähnlich werden in der Regel bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Ansprüche auf Nutzungsausfall abgelehnt. Diese Auffassung hat ihre Grundlage in einer Entscheidung des Großen Senats des BGH,…
Ich hatte hier und hier über die völlig falsche und eigentlich nicht diskutable Auffassung der AIG Europe hingewiesen. Nach Zustellung der Klage wurde die Klageforderung bezahlt. Der Mandant freut sich über den Sinneswandel, obwohl ich mich wegen der unnötigen Verzögerung…
Mir liegt (mal wieder) ein mustergültiges Beispiel von kundenfeindlichem und rechtswidrigem Verhalten der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung vor. Die Mandantin hatte mich in einer kaufvertraglichen Angelegenheit aufgesucht. Sie hatte an einen gewerblichen Händler ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 8.500,00 € veräußert. Es…
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einer Entscheidung vom 27.03.2007, Az. 10 Owi 89 Js 18/07-5/07, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung gem. § 47 II OwiG eingestellt. Das pikante an der Entscheidung ist, daß der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung durch…
Ich hatte bereits hier über die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der 3. “Führerscheinrichtlinie” berichtet. Nach einer Mitteilung in der aktuellen NJW (“NJW aktuell”, Heft 21/2007, S. XII) traut sich nunmehr das erste Verwaltungsgericht “aus der Deckung” und vertritt…
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wird deutlich, wie weit die o.a. Vorschrift reicht. § 3 Nr. 3 S. 3 des “Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVersG) ist weitgehend unbekannt und lautet: “Ist der Anspruch des Dritten…
Dem Mandanten war rückwärts ein Fahrzeug in die Fahrerseite gefahren. Der Türe des ca. 4 Jahre alten Opel Corsa hat das nicht wirklich gutgetan. Der Sachverständige bezifferte die Reparaturkosten mit netto ca. 1.900,00 €, wobei der Sachverständige insbesondere vorsah, daß…
Längst sind nicht alle Streitfragen im Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform geklärt. Der BGH hat schon die eine oder andere überraschende Entscheidung gefällt. Wohl bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, bis zu welcher Grenze eine unerhebliche Pflichtverletzung bei einem PKW-Kauf…
Ich hatte mich in diesen beiden Beiträgen mit der Rechtsprechung des BGH beschäftigt, wonach ein Geschädigter bei Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts) sein Integritätsinteresse nachweisen muß, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt (“fiktive Abrechnung”); der BGH…
Ich hatte bereits hier über das Urteil des BGH zur “richtigen” Vorgehensweise bei der Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr berichtet. Die Mahngerichte haben hierauf erfreulich schnell reagiert. Derzeit werden alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Mahnbescheidsformulare entsprechend umzugestalten bzw.…
….sollten in Zukunft besser unterlassen werden. Hierauf weist die Rechtsanwaltskammer Köln hin. Hintergrund ist das “Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft” vom 26.03.2007, das am 01.06.2007 in Kraft treten wird. Durch das Gesetz wird das Antragserfordernis sowie die fünfjährige…
Bekanntlich hat der BGH die alte Praxis der sog. “Unfallersatztarife” durch einige wegweisende Entscheidungen zunichte gemacht. Begünstigt durch die damalige Rechtsprechung hatte sich das Mietwagengeschäft in eine aus Sicht des BGH nicht mehr zu tolerierende Richtung entwickelt; die Versicherungswirtschaft war…
In einem aktuellen Beschluß (vom 12.02.2007, Az. 2 BvR 273/06, NJW 2007, S. 1345 und Verkehrsrechtsreport, Heft 4/2007, S. 150) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte ohne vorherigen richterlichen Beschluß rechtswidrig sein kann. Die Wohnung…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Aktenzeichen VIII ZR 86/06) die von vielen praktizierte Methode der hälftigen Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG verworfen. Nach Auffassung…
Gestern hat nach einer Mitteilung der Aachener Volkszeitung wieder der Vergewaltiger in Heinsberg-Oberbruch zugeschlagen. Erneut geschah die Tat in unmittelbarer Nähe der anderen Tatorte und im Vorgehen ähnlich wie bereits mehrfach zuvor. Auch aufgrund massiver polizeilicher Fahndungsmaßnahmen, die bis hin…
Der Spiegel online und “der winkelschreiber” berichten darüber, daß durch eine mangelhafte Umsetzung einer EU-Richtlinie derzeit keine Bußgelder bei Lenkzeitverstößen von LKW-Fahrern verhängt werden können: “Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die…
Was sagt man dazu ? Bei einer Haftprüfung war der Direktor des Amtsgerichts besser in der Lage, das Protokoll mittels PC zu führen als der Protokollbeamte. Die neu aufgespielte Software war wohl derart schwer zu bedienen, daß der Richter sich…
Eine völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeit wird mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz geschaffen. Es kommt häufig vor, daß Schriftsätze aus Fristgründen “vorab per Fax” versendet werden. Völlig uneinheitlich ist die Praxis der Gerichte, ob diesem Fax dann noch der…
Soeben wurde der Kollege RA Jülicher als Vertrauensanwalt der Heinsberger Anwälte wiedergewählt; er setzte sich gegen den Kandidaten RA Hausmann durch. Die Wahl war außerordentlich gut besucht. Insgesamt waren 10 Anwälte anwesend. Der bisherige und neue Vertrauensanwalt konnte sich an…
Am 20.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden. Neben der Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters enthält die Richtlinie einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen, die in einem Mitgliedsstaat…
Aus einer Mitteilung in der Mailingliste der Hamburger Anwaltskammer: Bei einer Aktendurchsicht ergab sich folgendes: Das AG Berlin-Tiergarten ermittelt gegen B, der unbekannt verzogen ist. Am 31.07.06 schreibt das AG Berlin-Tiergarten das AG Heinsberg (Wohnsitzgericht des B.) an und bittet…
so titelt die Redaktion der Zeitschrift “zfS” (Zeitschrift für Schadensrecht) in Heft 3/2007, S. 170 völlig zu Recht. Dort wird eine Entscheidung des OLG München abgedruckt (Urteil vom 29.01.2007, Az. 4 St RR 222/06). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 01.03.2005…
Nach einer Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 10.11.2006 (NJW 2007, 167) hat ein Betroffener Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (inkl. der Kosten eines Verteidigers), wenn er erst nach Erlaß des Bußgeldbescheids den wirklichen Fahrzeugführer (hier: der Bruder) benennt. Die…
Der 61. Deutsche Anwaltstag wird im Jahr 2010 in Aachen stattfinden. Dies entnahm ich einem Sonderrundschreiben des Aachener Anwaltvereins. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Speichelprobe (Fortsetzung) Meine Mitteilung hier veranlaßt mich noch auf Folgendes hinzuweisen: Seine… Speichelprobe – 2.…
Die Fa. RA-MICRO empfiehlt ihren Kunden folgende Eingangsantwort auf E-Mails: “Diese Antwort wird automatisch erzeugt und ist KEINE Empfangsbestätigung! Sie bestätigt nur, dass außerhalb unseres Einflussbereiches eine Nachricht auf einem E-Mail-Server abgespeichert wurde. Bitte übermitteln Sie KEINE fristgebundenen Angelegenheiten per…